[MD Presse] Presseschau vom 28.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Trump lässt nicht locker: Nach seiner Niederlage vor dem 
Berufungsgericht zieht der US-Präsident für sein verschärftes Wahlrecht 
nun vor den Supreme Court. Was sonst noch passiert ist, lesen Sie hier.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist 
nicht mehr zeitgemäß"
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der 
Sperrklausel „unter den Tisch gefallen", sagt Hans-Jürgen Papier. Das 
verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-papier-funf-prozent-hurde-nicht-mehr-zeitgemass-15884575.html

Baden-Württemberg

Erster Bürgerentscheid mit vereinfachter Abstimmungsfrage
Die Fragestellung bei Bürgerentscheiden ist oft unverständlich. In 
Kappel-Grafenhausen kam am Sonntag erstmals ein vereinfachtes 
Frage-Format zum Einsatz. Dabei bestätigten die Bürger die Pläne der 
Gemeinde für den Bau eines Krematoriums.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/erster-buergerentscheid-mit-vereinfachter-abstimmungsfrage/

Bayern

Bürgerbegehren gegen Nordspange laut Verwaltung unzulässig
Die Nordspange sorgt in Regensburg weiter für heftige Diskussionen. 
Während Befürworter auf eine Entlastung des verkehrsgeplagten 
Stadtnordens hoffen, sehen Gegner in dem Vorhaben ein überholtes und zu 
teures Infrastrukturprojekt. Nun gibt es kurz vor der entscheidenden 
Stadtratssitzung eine überraschende Wendung
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerbegehren-gegen-nordspange-laut-verwaltung-unzulaessig/

Nordrhein-Westfalen

Darum wirkt sich die IFG-Reform nicht auf NRW aus
Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter. Die 
Bundesregierung will es reformieren. NRW hat ein ganz eigenes.
https://www1.wdr.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-nrw-schafft-zugang-zu-unterlagen-100.amp

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren in Koblenz reicht 7100 Unterschriften ein (B)
Viel mehr Stimmen als notwendig hat das Bürgerbegehren zur 
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Koblenz letztlich 
zusammenbekommen. Wie viele von diesen aber zulässig sind, muss die 
Stadt prüfen.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/koblenz-region/buergerbegehren-in-koblenz-reicht-7100-unterschriften-ein_arid-4143446.html

Sachsen

Stadt sucht Wahlhelfer für Bürgerentscheid (B)
Reichenbach: Am 13. September stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen 
und Bürger über die eigentlich bereits beschlossene Schulbezirkssatzung. 
Für den Tag werden noch Wahlhelfer gesucht.
https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/reichenbach-stadt-sucht-wahlhelfer-fuer-buergerentscheid-artikel14348263

Europa

EU-Referendum in Island gestartet
In Island hat am Montag das „Early Voting", also die vorzeitige 
Stimmabgabe, für das EU-Referendum am 29. August begonnen. Bei dem 
Referendum geht es um einen ersten Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt 
des Landes. Das Referendum war angesichts der geopolitischen Spannungen, 
etwa dem Schielen von US-Präsident Donald Trump auf die Atlantikinsel 
Grönland, vorgezogen worden.
https://orf.at/stories/3437405/

Österreich: Wie die Idee einer Volksbefragung versandete
Zu Jahresanfang hatte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) mit der Idee 
überrascht, die österreichische Bevölkerung zur Ausgestaltung einer 
Wehrdienstreform befragen zu wollen. Dazu kam es allerdings nicht. Warum 
eigentlich?
https://www.diepresse.com/39969877/wie-die-idee-einer-volksbefragung-versandete

Welt

Trump zieht für verschärftes Wahlrecht vor Supreme Court
Vor den Midterms im Herbst möchte Donald Trump noch strengere Wahlregeln 
durchsetzen. Dazu ruft er jetzt den Obersten Gerichtshof an. Vor einem 
Berufungsgericht war der US-Präsident zuletzt krachend gescheitert.
https://www.spiegel.de/ausland/trump-zieht-fuer-verschaerftes-wahlrecht-vor-supreme-court-a-a3122088-d6fd-437a-9774-7ae551807b76

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