[MD Presse] Presseschau vom 29.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Kommt Bewegung ins Wahlrecht? Erst hält Ex-Verfassungsgerichtspräsident 
Papier die Fünf-Prozent-Hürde für überholt, jetzt bringt mit 
SPD-Spitzenkandidat Willingmann in Sachsen-Anhalt auch ein 
Sozialdemokrat die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel. Was sonst noch passiert 
ist lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer 
noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung"
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, stellt die 
Fünf-Prozent-Hürde infrage. Auch der frühere Verfassungsrichter 
Hans-Jürgen Papier hält diese im Bund für „nicht mehr zeitgemäß".
https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalts-spd-spitzenkandidat-drei-prozent-hurde-keineswegs-abwegig-15887601.html

Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung 
ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus 
Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a698d74a17ee9f1dfd825fd/sperrklausel-jetzt-bringt-auch-die-spd-die-drei-prozent-huerde-ins-spiel.html

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier spricht sich für Dreiprozenthürde 
aus
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in 
kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident 
Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemäß.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichtspraesident-spricht-sich-fuer-dreiprozenthuerde-bei-bundestagswahlen-aus-a-a18b51c8-f21c-4a5d-9296-031a4f474f18

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der 
Fünf-Prozent-Hürde
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält die 
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen für nicht mehr 
zeitgemäß. Er plädiere dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu 
senken, sagte er dem „Tagesspiegel".
https://www.deutschlandfunk.de/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-fuer-aenderung-der-fuenf-prozent-huerde-100.html

Massiver Anschlag auf die Demokratie
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz zu 
beschneiden. Für Presse, Bürgerinitiativen und Vereine wird es damit 
schwieriger, bei Behörden an Infos zu gelangen. Ein Schlag gegen die 
Demokratie, meint unser Gastautor, ein ehemaliger Richter, der selbst 
gerne von der Informationsfreiheit Gebrauch macht.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/800/massiver-anschlag-auf-die-demokratie-11030.html

Baden-Württemberg

Trickser, Heuchler, wack're Demokraten - Der Rat beschließt den 
Bürgerentscheid
Weit mehr als zwei Stunden benötigte der Rat gestern, um den 
Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus zu debattieren und zu beschließen. 
Dabei trafen nicht nur unterschiedliche politische Absichten, Ansichten 
und Positionen aufeinander, sondern es enthüllte sich gelegentlich auch 
das charakterliche Unterfutter des politischen Geschehens.
https://www.seemoz.de/trickser-heuchler-wackre-demokraten-der-rat-beschliesst-den-buergerentscheid/

Bürgerbegehren für Katzenschutzverordnung in Friesenheim überschreitet 
Mindestzahl an Unterschriften (B)
Rund 1200 Unterschriften machen den Weg frei für ein Bürgerbegehren zur 
Einführung einer Katzenschutzordnung in Friesenheim - 800 hätten 
gereicht. Es gibt aber auch Kritik an der Aktion.
https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-fuer-katzenschutzverordnung-in-friesenheim-ueberschreitet-mindestzahl-an-unterschrif

Kommt ein Bürgerentscheid zum Neubaugebiet? (B)
Die Gegner des Vorhabens mobilisieren gerade kräftig. Der Gemeinderat 
vertagt auf Antrag der SPD die Beauftragung des externen Fachbüros.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Schriesheim-Kommt-ein-Buergerentscheid-zum-Neubaugebiet-_arid,2389005.html

Windkraft in Sulz: Wird der Bürgerentscheid überflüssig? (B)
Jetzt liegt das genaue Datum für den zweiten Bürgerentscheid zu 
Windkraft vor. Doch macht der Insolvenzantrag von Sowitec das 
bürokratische Prozedere hinfällig?
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/oberndorf/windkraft-in-sulz-wird-der-buergerentscheid-ueberfluessig-79340613.html

Bayern

Entscheidung: Parkstein vor neuem Bürgerentscheid
Im Rathaus von Parkstein war für den gestrigen Montagabend eine 
Sondersitzung des Marktgemeinderats anberaumt worden. Es ging darum, ob 
das Bürgerbegehren der BI „Windkraftfreies Parkstein" zugelassen wird 
oder nicht.
https://www.otv.de/mediathek/video/entscheidung-parkstein-vor-neuem-buergerentscheid-2/

Nordrhein-Westfalen

ÖDP und andere Parteien für Böllerverbot
Ein Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen 
und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen - unabhängig von 
Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen 
direkt über wichtige Themen mitbestimmen können.
https://www.myheimat.de/nordrhein-westfalen/c-natur/oedp-und-andere-parteien-fuer-boellerverbot_a3626237

Rheinland-Pfalz

Geothermieprojekt in Neuhofen: Gericht weist Eilantrag gegen 
Bürgerbegehren ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 
20. Juli 2026 einen Eilantrag im Zusammenhang mit drei Bürgerbegehren 
gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein 
Tiefengeothermieprojekt der Ortsgemeinde Neuhofen abgelehnt.
https://www.mrn-news.de/2026/07/28/neustadt-geothermieprojekt-in-neuhofen-gericht-weist-eilantrag-gegen-buergerbegehren-ab-647453/

Europa

Direkte Demokratie in der Schweiz: Politik ohne Partei: Was treibt 
Einzelkämpfer an?
Eine Appenzellerin hat innert weniger Wochen knapp 20'000 Unterschriften 
für ihre Tierschutzpetition gesammelt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-politik-ohne-partei-was-treibt-einzelkaempfer-an

Welt

Malaysia-Referendum: Darum kritisiert die UNO das Freihandelsabkommen 
und die Schweiz
Eine breite Allianz hat das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit 
Malaysia ergriffen: Neben dem Palmöl, der Abholzung des Urwalds und der 
menschlichen Ausbeutung steht auch eine Saatgut-Klausel in der Kritik. 
Sie bedroht Millionen von Kleinbauernfamilien in ihrer Existenz.
https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/malaysia-referendum-darum-kritisiert-die-uno-das-freihandelsabkommen-und-die-schweiz/?=1

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