[MD Presse] Pressesschau 11.06.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Demokratie lebt vom Hinsehen. Wir haben für Sie zusammengefasst, worüber 
heute berichtet wird.

Hier ist Ihre Presseschau.

Liebe Grüße vom Öffi-Team

Deutschland

Vier Minuten, die den Ton verändern: Wie ein Wiesbadener Format Menschen 
wieder ins echte Gespräch bringt
Vier Minuten können verdammt lang sein. Jedenfalls, wenn man zuhören 
muss und denjenigen, der spricht, auf gar keinen Fall unterbrechen darf. 
Das ist nicht das, was man gewohnt ist, und schon gar nicht, wenn es um 
kontroverse Themen geht.
https://sensor-wiesbaden.de/vier-minuten-die-den-ton-veraendern-wie-ein-wiesbadener-format-menschen-wieder-ins-echte-gespraech-bringt/

Bürger verlangen mehr Transparenz von den Behörden
Für 96 Prozent der Bürger ist eine transparente Informationspolitik 
wichtig, auch beim Thema Gesundheit. Mehr als die Hälfte der Befragten 
hat jedoch das Gefühl, dass Behörden „eher nicht transparent und 
nachvollziehbar arbeiten". Neun Prozent halten die Arbeit für „gar nicht 
transparent und nachvollziehbar".
https://www.zm-online.de/news/detail/buerger-verlangen-mehr-transparenz-von-den-behoerden

»Für uns Politiker sollten keine Sonderregeln gelten« (B)
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass 
Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist - auch 
weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beleidigung-sachsens-justizministerin-fordert-abschaffung-von-sonderregeln-fuer-politiker-a-ab43a4fa-1e85-4213-921b-53a5445e7c4e

Baden-Württemberg

Ein Mann aus Glottertal will mit Online-Petition mehr Bürgerbeteiligung 
erwirken
Bewohner sollen mitreden, wie sich Glottertal in den nächsten 10 bis 15 
Jahren entwickelt. Doch finden ihre Stimmen Gehör? Manch einer im Ort 
zweifelt. Jetzt wurde eine Online-Petition gestartet.
https://www.badische-zeitung.de/ein-mann-aus-glottertal-will-mit-online-petition-mehr-buergerbeteiligung-erwirken

Bayern

Frankenschnellweg-Broschüre zurückgezogen: Stadt Nürnberg reagiert auf 
heftige Kritik (B)
Die Stadt Nürnberg hat nach Vorwürfen wegen angeblich fehlender 
Neutralität vor dem Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg-Ausbau einen 
Schritt auf die Kritiker zugemacht. Eine umstrittene Broschüre findet 
sich nicht mehr auf den Sör-Seiten im Netz.
https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-broschure-zuruckgezogen-stadt-nurnberg-reagiert-auf-heftige-kritik-1.15148119

Braucht es einen Livestream aus den Stadtratssitzungen in Marktoberdorf?
Der Stadtrat Marktoberdorf hat gegen einen Livestream aus dem Rathaus 
hinaus gestimmt. Zurecht? In unserer Redaktion gehen die Meinungen 
auseinander.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/marktoberdorf/marktoberdorf-pro-und-kontra-von-andreas-filke-und-stefanie-gronostay-zu-braucht-es-mehr-transparenz-bei-stadtratssitzungen-114397701

Hessen

Die GfB setzt sich für einen Bürgerentscheid zum geplanten Rechenzentrum 
in Birstein ein
Der geplante Bau eines Rechenzentrums erhitzt die Gemüter in Birstein. 
Die Wählergruppe „Gemeinsam für Birstein" möchte die Birsteiner 
entscheiden lassen und setzt sich für einen Bürgerentscheid ein. Am 
heutigen Donnerstag könnte eine Entscheidung fallen.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/birstein/die-gfb-will-buergerentscheid-zum-geplanten-rechenzentrum-in-birstein-FAKZP63XEVELXJT76UWWK6Y76M.html

Niedersachsen

Bürgerentscheid in Buchholz: Dorf stimmt über Zukunft des geplanten 
Windparks ab
Soll Buchholz Teil des geplanten Windparks werden oder nicht? Darüber 
entscheiden die Bürger am Sonntag, 21. Juni, bei einem Bürgerentscheid. 
Worum es bei der Abstimmung geht, welche Folgen ein „Ja" oder „Nein" hat 
und warum die Entscheidung für das Dorf richtungsweisend sein könnte, 
lesen Sie hier.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/buchholz-buergerentscheid-in-buchholz-dorf-stimmt-ueber-zukunft-des-geplanten-windparks-ab-118553.html

Nordrhein-Westfalen

Im Gütersloher Parkbad-Streit droht Bürgerentscheid
Im Streit um den Autoscooter im Gütersloher Parkbad steht sogar ein 
Bürgerentscheid im Raum. Unterstützung bekommt der Parkbad-Pächter 
Franz-Josef Füchtenschnieder laut NW von Ex-Bürgermeister Norbert 
Morkes.
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/im-guetersloher-parkbad-streit-droh-buergerentscheid.html

Bürgerbegehren Mindener Straße in Herford: Wo die Listen zur 
Unterschrift ausliegen
Die Initiatoren nutzen nun auch Instagram und Facebook, um auf ihr 
Anliegen aufmerksam zu machen. Knapp 3.000 Unterschriften werden 
gebraucht. Wo die Listen liegen.
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Wo-die-Listen-zur-Unterschrift-ausliegen.html 
  [1]

Rheinland-Pfalz

Streit und Protest: Trierer Stadtrat befasst sich nicht mit Windrädern
Im Trierer Stadtrat sollte es am Mittwochabend um den Streit um die 
Windräder im Trierer Stadtwald gehen. Zu Beginn der Sitzung wurde das 
Thema dann von der Tagesordnung genommen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/wie-es-im-streit-um-die-windkraft-nun-weitergehen-koennte-100.html

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren will Kreisverkehr am Mühlentor erhalten
Die Lübecker Bürgerschaft hat am 28.05.2026 beschlossen, den 
Verkehrsknotenpunkt Mühlentorplatz zukünftig als Kreuzung 
auszugestalten. Vorgangegangen ist eine kontroverse und immer noch 
anhaltende Debatte innerhalb der Stadtgesellschaft, zum Für und Wider 
dieser Baumaßnahme.
https://www.hl-live.de/text.php?id=179995

Europa

Österreich: „Polizei - kritischer Personalmangel" Volksbegehren startet
Die Initiatoren des Volksbbegehrens schlagen Alarm: Der Personalmangel 
in der Exekutive verschärft sich, während die Anforderungen an die 
Polizei weiter steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung - und jene 
Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten.
https://wienerbezirksblatt.at/volksbegehren-polizei/

Welt

Schweizer stimmen über Begrenzung der Einwohnerzahl und Migration ab
Am kommenden Sonntag stimmt die Bevölkerung der Schweiz über eine 
Initiative der rechtspopulistischen SVP ab, mit der die Einwohnerzahl 
begrenzt werden soll. Kritiker warnen vor negativen Effekten für das 
Land selbst und sein Verhältnis zur EU.
https://www.deutschlandfunk.de/schweizer-stimmen-ueber-begrenzung-der-einwohnerzahl-und-migration-ab-100.html

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Links:
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[1] 
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Wo-die-Listen-zur-Unterschrift-ausliegen.html
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