[MD Presse] Presseschau vom 12.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Viel los in der direkten Demokratie: In Österreich und der Schweiz 
stehen wichtige Abstimmungen bevor und das Mehr Demokratie Format 
„Sprechen & Zuhören" stößt nicht nur auf Zustimmung.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Transparenz nicht schwächen, sondern ausbauen
Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, 
heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht 
gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die 
Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert 
ein Transparenzgesetz.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren Schömberg: Engagement als „beschämend" bezeichnet
Bürgermeister Karl-Josef Sprenger gibt ein Update zum Rathaus-Neubau in 
Schömberg. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens üben Kritik.
https://www.swp.de/lokales/balingen/buergerbegehren-schoemberg-engagement-alsbeschaemend-bezeichnet-79169650.html

Bayern

Überraschung bei Dialogabend „Sprechen & Zuhören" zu Rüstungsunternehmen 
- viele Bürger verlassen den Saal
In Hallbergmoos sollten Bürger über ihre Empfindungen zur geplanten 
Helsing-Fabrik sprechen - nicht über Fakten. Gut ein Dutzend der 60 
Anwesenden verließ daraufhin den Saal.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/helsing-dialogabend-ein-dutzend-buerger-verlassen-den-saal-94345256.html

Hamburg

Nolympia ahoi (B)
Dass sich eine deutliche Mehrheit in Hamburg gegen eine 
Olympia-Bewerbung ausgesprochen hat, hängt offenbar mit der enormen 
sozialen Ungleichheit im Stadtstaat zusammen. Das zeigt ein Blick auf 
die Wahlergebnisse.
https://jungle.world/artikel/2026/24/hamburg-referendum-olympia-bewerbung-nolympia-ahoi

Hessen

Werden in Bad Orb trotz Bürgerentscheid Windräder gebaut?
In Bad Orb sollen neue Windräder entstehen - trotz des Bürgerentscheids, 
der sie ablehnt. Genau darum geht es heute in der Kreistagssitzung des 
Main-Kinzig-Kreises. Mehr als 68 % stimmten diesen März gegen das 
Projekt.
https://www.primavera24.de/aktuelles/news/werden-in-bad-orb-trotz-buergerentscheid-windraeder-gebaut

Ein Koffer voller Unterschriften: Resonanz auf Bürgerbegehren übertrifft 
Erwartungen der Initiatoren
Die Zahl, die sie am Mittwochmorgen im Friedrichsdorfer Rathaus 
feierlich verkündet, ist für Barbara Völksen und ihre anwesenden 
Mitstreiter - darunter sind auch zahlreiche Oppositionsvertreter - ein 
Grund zum Jubeln: Insgesamt 2926 Unterschriften sind beim Bürgerbegehren 
gegen die Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats 
zusammengekommen - eine bemerkenswerte Zahl, die zudem weit über dem für 
einen Bürgerentscheid erforderlichen Quorum von 2000 Unterschriften 
liegt.
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/friedrichsdorf-ort89302/resonanz-auf-buergerbegehren-uebertrifft-erwartungen-der-initiatoren-94346423.html

Niedersachsen

Zwei Jahre nach "Radentscheid": Initiativen frustriert über Umsetzung
Vor zwei Jahren ist erstmals in einer deutschen Großstadt ein 
"Radentscheid" angenommen worden: In Göttingen stimmten damals fast 54 
Prozent der Wahlberechtigten dafür. An der Umsetzung der Stadt gibt es 
Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/zwei-jahre-nach-radentscheid-initiativen-frustriert-ueber-umsetzung,radentscheid-100.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerrat für das Rheinische Revier nimmt seine Arbeit auf
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat den ersten Bürgerrat der 
Landesregierung im Rheinischen Revier eröffnet. 100 Bürgerinnen und 
Bürger sollen Ideen für den Strukturwandel entwickeln. Ende September 
werden ihre Empfehlungen übergeben.
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/rheinisches-revier-buergerrat-fuer-das-rheinische-revier-nimmt-seine-arbeit-auf_aid-149720993

Hitziger Bürgerdialog zum Wohnbauprojekt "Grube Carl"
Die Infoveranstaltung der Stadt zeigte vor allem, wie verhärtet die 
Fronten sind. 150 Anwohnende protestierten vor dem Rathaus.
https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-erft-kreis/neubaugebiet-grube-carl-100.amp

Neubau-Finanzierung rechtswidrig?
In Espelkamp soll ein neues Krankenhaus gebaut werden. Eine 
Bürgerinitiative sagt: Die Finanzierung könnte rechtswidrig sein.
https://www1.wdr.de/nrw/ostwestfalen-lippe/kreis-minden-luebbecke/muehlenkreiskliniken-buergerinitiative-beschwerde-100.html

Schleswig-Holstein

Windräder im Wald: Trierer Bürgerbegehren nach Volksfreund-Infos wohl 
unzulässig
Wegen Unvereinbarkeit mit mehreren Bundesgesetzen hat das Trierer 
Rechtsamt nach Informationen des Volksfreunds das Bürgergutachten gegen 
den Bau von Windrädern im Stadtwald für unzulässig erklärt.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-buergerbegehren-gegen-windraeder-im-wald-fuer-unzulaessig-erklaert-v1_aid-149740141

Europa

Italien: Direkte Demokratie „versenkt"
Im Südtiroler Landtag kam es am heutigen Donnerstag zu einer 
überraschenden Wendung: Das Gesetz zur Regelung der Volksabstimmungen 
scheiterte deutlich.
https://www.stol.it/artikel/politik/direkte-demokratie-versenkt

Italien: Debatte um direkte Demokratie kreist um gebrochene Versprechen 
und Kompromissfähigkeit
Der Südtiroler Landtag behandelte in dieser Woche zwei Gesetzentwürfe 
zur Direkten Demokratie. Die Vorlagen standen bereits vor einem Jahr auf 
der Tagesordnung, wurden damals jedoch vertagt, um in einer eigens 
eingesetzten Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten.
https://www.suedtirolnews.it/politik/debatte-um-direkte-demokratie-kreist-um-gebrochene-versprechen-und-kompromissfaehigkeit

Österreich: Vom Karfreitag-Feiertag bis zur Gratis-Verhütung: Fünf neue 
Volksbegehren starten
Eine Woche lang stehen ab Montag fünf völlig unterschiedliche 
Volksbegehren zur Eintragung bereit. Die Themen reichen von mehr 
Polizeipersonal über kostenlose Verhütungsmittel bis hin zu einer 
gesetzlichen Wahlpflicht.
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/vom-karfreitag-feiertag-bis-zur-gratis-verhuetung-fuenf-neue-volksbegehren-starten-art-328479

Österreich: Volksbegehren wohl hinter Online-Petition
Das Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation am Krankenhaus Dornbirn 
ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Noch gibt es keine offiziellen Zahlen, 
aber die Initiatorinnen gehen davon aus, dass es weit weniger 
Unterschriften sind als die Online-Petition erhielt. Ein offizielles 
Ergebnis wird es Mitte Juli geben.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3357715/

Österreich: „Beim Volksbegehren sind die Hürden viel zu hoch"
Bis Mittwoch konnten sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger via 
Volksbegehren für den Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn einsetzen. 
Ob die erforderlichen 5000 Unterschriften erreicht wurden und auch 
gültig sind, wird sich erst Mitte Juli zeigen.
https://www.krone.at/4173641

Schweiz: Wie eine Volksabstimmung die Beziehungen zur EU gefährden 
könnte
Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am Sonntag über eine 
Begrenzung der Bevölkerungszahl. Findet die Initiative eine Mehrheit, 
könnte die Regierung in einigen Jahren gezwungen sein, die 
Personenfreizügigkeit mit der EU aufzukündigen.
https://table.media/europe/analyse/schweiz-wie-eine-volksabstimmung-die-beziehungen-zur-eu-gefaehrden-koennte

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