[MD Presse] Presseschau 15.06.2026

Mo Jun 15 13:49:28 CEST 2026

Guten Tag!

Darf man einen Volksentscheid loben, den die Schweizerische 
Schwesterpartei der AfD anstieß? Fakt ist jedenfalls: Der gestrige 
Volksentscheid zum „Bevölkerungsdeckel" berührte zentrale Themen wie 
Zuwanderung, Lebensqualität und die den Schweizerinnen und Schweizern 
heilige Souveränität. Und diese hochkomplexen Themen sind der direkten 
Demokratie zugänglich. Last not least erteilte die Mehrheit den 
Populistinnen und Populisten eine Abfuhr.

Hier finden Sie unsere Presse-Erklärung:
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/schweiz-zeigt-volksentscheid-zu-hochkomplexen-fragen-moeglich

Das sind die wichtigsten Schlagzeilen aus der Schweiz (leider meist 
hinter der Bezahlschranke); weitere Artikel finden Sie unten verlinkt:

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert, der Kampf um die 
Zuwanderung geht nahtlos weiter
Die Mehrheit will zwar keinen Bevölkerungsdeckel einführen. Das heisst 
aber nicht, dass sie eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit 
unterstützt. Worum es jetzt geht. (NZZ)

Wo die Schweiz am sichersten ist, war der Ja-Anteil am höchsten
Die 10-Millionen-Initiative verlangte einen Stopp des 
Bevölkerungswachstums. Doch gepunktet hat sie ausgerechnet dort, wo 
Dichtestress und Kriminalität am geringsten sind. (Tagesanzeiger)

10-Millionen-Pleite: «Die SVP hat ihren wichtigsten Hebel verloren»
Politologe Michael Hermann analysiert im Interview, warum die 
10-Millionen-Initiative abgelehnt wurde, was die Schlappe für die SVP 
bedeutet und warum die Befürworter des Bilateralen Wegs nun im Hoch 
sind. (watson.ch)
https://www.watson.ch/schweiz/interview/889643171-10-millionen-schweiz-initiative-michael-hermann-ueber-niederlage-der-svp

  Es grüßt

das Öffi-Team

PS: Der Brexit diente der Nein-Seite als abschreckendes Beispiel, er 
taugt also nicht als Argument gegen die direkte Demokratie.

Deutschland

Volksbegehren gegen digitale sexualisierte Gewalt gestartet (B)
"Digital ist nicht egal" - so heißt das neue Volksbegehren gegen 
digitale sexualisierte Gewalt. Gestartet wurde dieses von drei Frauen.
https://www.horizont.at/digital/news/digital-ist-nicht-egal-volksbegehren-gegen-digitale-sexualisierte-gewalt-gestartet-102343

Bayern

Finale am Frankenschnellweg
Über nichts wird in Nürnberg länger und heftiger debattiert als über das 
Milliardenprojekt. Nach Jahrzehnten des Streits könnte gebaut werden. 
Zuvor aber entscheiden jetzt die Bürger. Die wichtigsten Fragen und 
Antworten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-frankenschnellweg-ausbau-buergerentscheid-milliardenprojekt-li.3496774

Zwei Bürgerentscheide zur Drohnenfabrik möglich
Für den 5. Juli ist eine Abstimmung über das Projekt auf der 
„Senderwiese" geplant. Weil der Bürgerinitiative die Fragestellung nicht 
passt, hat sie eigene Unterschriften für eine zweite Abstimmung 
gesammelt.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-buergerentscheide-drohnenfabrik-senderwiese-li.3496934

Stadt Würzburg verschickt fehlerhafte Wahlunterlagen
In Würzburg haben rund 2.000 Menschen unberechtigt die 
Briefwahlunterlagen für die Wahl des Ausländer- und Integrationsbeirats 
erhalten. Sie erfüllten die aufenthaltsrechtlichen Wahlvoraussetzungen 
nicht, erläuterte ein Sprecher der Stadt.
https://www.zeit.de/news/2026-06/12/stadt-wuerzburg-verschickt-fehlerhafte-wahlunterlagen

Nordrhein-Westfalen

Bedenken gegen Schwimmoper schon lange bekannt
Keine Wettkämpfe im Wasserball: Das Olympia-Aus für die Schwimmoper war 
absehbar, zeigt eine WDR-Recherche. Bedenken wurden vor dem 
Bürgerentscheid allerdings nicht öffentlich gemacht. Die Staatskanzlei 
hält das für "üblich".
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/olympia-bewerbung-schwimmoper-wettkaempfe-wasserball-100.html

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren gegen Windräder: Stadt Trier bremst Bürgerinitiativen aus
Bürgerinitiativen wollen die geplanten Windräder im Wald rund um Trier 
stoppen. Ihr Mittel: ein Bürgerbegehren. Doch das stuft das Rechtsamt 
der Stadt jetzt als unzulässig ein.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/buergerbegehren-windraeder-stadt-trier-bremst-buergerinitiativen-aus-100.html

Koblenzer Grüne unterstützen Bürgerbegehren zum Erhalt der 
Baumschutzsatzung
Die Koblenzer Grünen unterstützen den Weg zu einem Bürgerbegehren für 
den Erhalt der Koblenzer Baumschutzsatzung. Für die Partei ist das Thema 
nicht nur eine aktuelle politische Auseinandersetzung, sondern ein 
Kernbestandteil ihrer Geschichte.
https://www.blick-aktuell.de/Koblenz/Koblenzer-Gruene-unterstuetzen-Buergerbegehren-zum-Erhalt-der-Baumschutzsatzung-666778.html

Windräder im Trierer Wald? Stadt hält Bürgerentscheid für unzulässig
Wegen Unvereinbarkeit mit mehreren Bundesgesetzen hält das Trierer 
Rechtsamt das Bürgergutachten gegen den Bau von Windrädern im Stadtwald 
für unzulässig. So geht es jetzt weiter.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-buergerbegehren-gegen-windraeder-im-wald-fuer-unzulaessig-erklaert-v1_aid-149740141

Sachsen

Ratsentscheid: Nein zur Wärmeplanung in Altmittweida (B)
Der Plan für Altmittweida könnte unter Federführung des Landkreises 
erstellt werden. Doch der Gemeinderat verweigerte die Zustimmung. Diesen 
Beschluss will der Ortschef mit einem Widerspruch kippen.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/ratsentscheid-nein-zur-waermeplanung-in-altmittweida-artikel14290560

Welt

Sechs Erkenntnisse aus dem Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»
An diesem Sonntag wollte sich die Schweizer Stimmbevölkerung weder auf 
ein radikales Experiment einlassen noch ein Risiko mit Brüssel eingehen. 
Doch die SVP hat mit ihrer Initiative mehrere wunde Punkte getroffen. 
Eine Analyse.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/sechs-erkenntnisse-aus-dem-nein-zur-keine-10-millionen-schweiz/91583818

Schweizer entscheiden sich gegen Abschottung
Keine zehn Millionen? Der Forderung, dass die Schweiz als einziges Land 
der Welt ihre Bevölkerungszahl deckelt, erteilten bei einer 
Volksabstimmung rund 55 Prozent eine Absage. Was hinter der Initiative 
steckt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/keine-10-millionen-svp-verliert-volksabstimmung-klar-114443778

Mehrheit der Schweizer gegen Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn 
Millionen
Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich dagegen 
entschieden, die Einwohnerzahl des Landes auf zehn Millionen Menschen zu 
begrenzen. Laut Endergebnis stimmten knapp 55 Prozent gegen eine 
Volksinitiative der rechtspopulistischen SVP, gut 45 Prozent votierten 
dafür.
https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-gegen-begrenzung-der-einwohnerzahl-auf-zehn-millionen-100.html

Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten
Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. 
Eine gute Nachricht - und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen.
https://taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!6187146/

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