[MD Presse] Presseschau vom 16.6.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Unsere österreichischen Nachbarinnen und Nachbarn können gerade für fünf 
Volksbegehren unterschreiben - mehr Polizei, Verhütung und Karfreitag 
für alle, you name it. Und schon bricht die Debatte los: Führt diese 
„inflationäre Anzahl der Volksbegehren" dazu, dass über die einzelnen 
Anliegen nicht mehr diskutiert werden kann?

Es grüßt

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Carl-Engler-Realschule Hemsbach: Kommt der Bürgerentscheid im September?

Kommende Woche stimmt der Laudenbacher Gemeinderat über das 
Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule ab.

https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/carl-engler-realschule-hemsbach-kommt-der-buergerentscheid-im-september-1027025.html 
[1]

Bayern

Regensburg: Bürgerentscheid zur Nordspange rückt näher

Die Regensburger könnten bereits im Oktober über die umstrittene 
Nordspange abstimmen. Das Bündnis gegen die Regenbrücke sieht sein 
Bürgerbegehren auf der Zielgeraden und drängt auf einen Bürgerentscheid.

https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerentscheid-zur-nordspange-rueckt-naeher/ 
[2]

Rheinland-Pfalz

Geplante Abstimmung könnte unzulässig sein: Bürgerbegehren gegen 
Windräder: Stadt Trier bremst Bürgerinitiativen aus

Bürgerinitiativen wollen die geplanten Windräder im Wald rund um Trier 
stoppen. Ihr Mittel: ein Bürgerbegehren. Doch das stuft das Rechtsamt 
der Stadt jetzt als unzulässig ein.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/buergerbegehren-windraeder-stadt-trier-bremst-buergerinitiativen-aus-100.html 
[3]

Tiefengeothermie: Bürgerinitiative klagt gegen Ablehnung des 
Bürgerbegehrens
Der Kampf der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie (BIgT) in Waldsee 
geht weiter: Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen einen 
Gemeinderatsbeschluss eingereicht.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-tiefengeothermie-bürgerinitiative-klagt-gegen-ablehnung-des-bürgerbegehrens-_arid,5900155.html 
[4]

Sachsen

Bürgerentscheid: Bad Brambach wird nicht Teil von Bad Elster

Im Vogtland ist die Eingemeindung von Bad Brambach in die Nachbarstadt 
Bad Elster gescheitert. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten in Bad 
Brambach nach den Informationen von MDR SACHSEN 56 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten mit Nein.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/buergerentscheid-14-juni-bad-brambach-teil-von-bad-elster,eingemeindung-bad-brambach-bad-elster-108.html 
[5]

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren zum Lübecker Mühlentorplatz: Die ersten Unterschriften 
sind da

Die Lübecker Initiative ist im Stadtgebiet unterwegs, um 8700 
Unterschriften einzusammeln: Das Ziel ist, per Bürgerbegehren den Umbau 
des Mühlentorplatzes zu einer Ampelkreuzung zu verhindern. Jetzt findet 
ein zweites Unterstützer-Treffen statt.

https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-buergerbegehren-zum-muehlentorplatz-sammelt-erste-unterschriften-M3CNHMIAX5A5LKXFWNZZ4I4ZFM.html 
[6]

EU

Österreich: Fünf Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf

Eintragungswoche bis 22. Juni: Karfreitag als Feiertag, mehr Polizei, 
Gratis-Verhütung, Wahlpflicht und elektronische Abstimmung im Parlament

https://www.w24.at/News/2026/6/Fuenf-Volksbegehren-liegen-zur-Unterschrift-auf 
[7]

Warum Volksbegehren wichtig sind, aber so in Österreich nicht 
funktionieren

Die inflationäre Anzahl der Volksbegehren führt dazu, dass kaum über sie 
diskutiert wird.

https://kurier.at/politik/inland/katrin-praprotnik-volksbegehren-demokratie/403169293 
[8]

Welt

Transparenz hat ihren Preis in Peru: Sánchez benötigt fast 1 Million 
US-Dollar für die Anfechtung der umstrittenen Wahlurnen

In Peru kostet die Forderung nach Transparenz fast 1 Million US-Dollar. 
Der Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez muss diese Summe 
aufbringen, um die Anfechtung von 2.400 Wahlurnen zu beantragen, während 
die Wahlberechtigung für politische Organisationen vom finanziellen 
Hintergrund abhängt.

https://www.elciudadano.com/deustche/transparenz-hat-ihren-preis-in-peru-sanchez-benotigt-fast-1-million-us-dollar-fur-die-anfechtung-der-umstrittenen-wahlurnen/06/15/ 
[9]



Links:
------
[1] 
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/carl-engler-realschule-hemsbach-kommt-der-buergerentscheid-im-september-1027025.html
[2] 
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerentscheid-zur-nordspange-rueckt-naeher/
[3] 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/buergerbegehren-windraeder-stadt-trier-bremst-buergerinitiativen-aus-100.html
[4] 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-tiefengeothermie-b%C3%BCrgerinitiative-klagt-gegen-ablehnung-des-b%C3%BCrgerbegehrens-_arid,5900155.html
[5] 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/buergerentscheid-14-juni-bad-brambach-teil-von-bad-elster,eingemeindung-bad-brambach-bad-elster-108.html
[6] 
https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-buergerbegehren-zum-muehlentorplatz-sammelt-erste-unterschriften-M3CNHMIAX5A5LKXFWNZZ4I4ZFM.html
[7] 
https://www.w24.at/News/2026/6/Fuenf-Volksbegehren-liegen-zur-Unterschrift-auf
[8] 
https://kurier.at/politik/inland/katrin-praprotnik-volksbegehren-demokratie/403169293
[9] 
https://www.elciudadano.com/deustche/transparenz-hat-ihren-preis-in-peru-sanchez-benotigt-fast-1-million-us-dollar-fur-die-anfechtung-der-umstrittenen-wahlurnen/06/15/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260616/ab697bd2/attachment.htm>