[MD Presse] Presseschau vom 17.6.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Es gab in den letzten Tagen einige Nachfragen. Nein, die erschienenen 
Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Mehr Demokratie in Gänze 
oder des Öffi-Teams wieder. Und wir wählen auch weiterhin Artikel aus, 
die hinter einer Bezahlschranke liegen, und zwar dann, wenn vor der 
Bezahlschranke schon genug interessante Information preisgegeben wird.

Unten in der Mail beschreiben wir, nach welchen Kriterien wir Texte 
auswählen.

Das Öffi-Team

Deutschland

AfD laut neuer Umfrage auf Rekordhoch - und fast so stark wie Union und 
SPD zusammen
https://www.merkur.de/politik/umfrage-afd-zieht-davon-historisches-tief-fuer-union-und-spd-94353758.html 
[1]

Gegen die immergleichen Reflexe
Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 
Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe 
ausgeschlossen. Die Debatte über Wahlrecht und Staatsangehörigkeit 
gewinnt neue Dringlichkeit.
https://www.migazin.de/2026/06/16/auslaenderwahlrecht-gegen-die-immergleichen-reflexe/ 
[2]

Baden-Württemberg

Infos zum Windenergie Bürgerentscheid in Heidelberg jetzt online

Vor dem Bürgerentscheid zur Windenergie am Lammerskopf stellt die Stadt 
neue Online Informationen bereit. Sie zeigen, worüber am Sonntag, 12. 
Juli, abgestimmt wird und welche Folgen eine Entscheidung haben kann.

https://www.wochenblatt-reporter.de/heidelberg/c-lokales/infos-zum-windenergie-buergerentscheid-in-heidelberg-jetzt-online_a800567 
[3]

Warum gerade im Campus für die Abstimmung geworben wird [B]

Erster Infostand zum Lammerskopf-Bürgerentscheid war im Neuenheimer 
Feld. Es sollten vor allem Studierende angesprochen werden.

https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Buergerentscheid-Lammerskopf-Warum-gerade-im-Campus-fuer-die-Abstimmung-geworben-wird-_arid,2350203.html

++Bayern

Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellwegs: Alle Infos zur 
bevorstehenden Wahl

Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs entwickelte sich schnell zum 
Zankapfel. Nun soll's ein Bürgerentscheid regeln. Was es rund um die 
Wahlunterlagen zu wissen gibt.

https://www.nordbayern.de/nuernberg/burgerentscheid-zum-ausbau-des-frankenschnellwegs-alle-infos-zur-bevorstehenden-wahl-1.15155269 
[4]

Bürgerentscheid am 28. Juni: Frankenschnellweg-Ausbau: Was Nürnberger 
jetzt wissen müssen

https://nuernberg.t-online.de/region/nuernberg/id_101300224/nuernberg-waehlt-so-funktioniert-der-buergerentscheid-zum-frankenschnellweg.html 
[5]

IHK: Nach rechtskräftiger Entscheidung muss der Ausbau jetzt umgesetzt 
werden

https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/ihk-nach-rechtskraeftiger-entscheidung-muss-der-ausbau-jetzt-umgesetzt-werden_a134202 
[6]

Bürgerentscheid abgelehnt: Lichtenberg macht Weg frei für neue Wohnungen

Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid zum umstrittenen Wohnbauprojekt 
abgelehnt. Gleichzeitig gab er grünes Licht für dieses Vorhaben.

https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerentscheid-abgelehnt-lichtenberg-macht-weg-frei-fuer-neue-wohnungen.ea4004b2-392e-43a5-aa93-96cac51ed26d.html 
[7]

Hessen

Bürgerentscheid zu 200-MW-Rechenzentrum in Birstein gestoppt

Die Gemeindevertretung von Birstein hat ein Bürgerbegehren gegen das 
geplante Rechenzentrum „Frank Cube" abgelehnt. Das Projekt der Argaman 
Group mit 200 Megawatt IT-Leistung bleibt damit zunächst in kommunaler 
Hand.

https://www.datacenter-insider.de/buergerentscheid-zu-200-mw-rechenzentrum-in-birstein-gestoppt-a-bc8c1455c46f69f9229b4ef2c7864eb8/ 
[8]

Thüringen

Vorwurf Wahlfälschung: Saalfelds Bürgermeister wehrt sich

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Landratswahl: In Saalfeld 
sorgen im Internet kursierende Anschuldigungen über mögliche 
Wahlfälschungen für Unruhe. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei die 
behauptete Einflussnahme auf Briefwahlen in Pflegeheimen. Bürgermeister 
Steffen Kania (CDU) weist die Vorwürfe jedoch zurück und betont die 
Sicherheit des Wahlverfahrens. Zugleich setzt er auf größtmögliche 
Transparenz sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/vorwurf-briefwahl-wahlfaelschung-,wahl-buergermeister-110.html 
[9]

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Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
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Links:
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https://www.merkur.de/politik/umfrage-afd-zieht-davon-historisches-tief-fuer-union-und-spd-94353758.html
[2] 
https://www.migazin.de/2026/06/16/auslaenderwahlrecht-gegen-die-immergleichen-reflexe/
[3] 
https://www.wochenblatt-reporter.de/heidelberg/c-lokales/infos-zum-windenergie-buergerentscheid-in-heidelberg-jetzt-online_a800567
[4] 
https://www.nordbayern.de/nuernberg/burgerentscheid-zum-ausbau-des-frankenschnellwegs-alle-infos-zur-bevorstehenden-wahl-1.15155269
[5] 
https://nuernberg.t-online.de/region/nuernberg/id_101300224/nuernberg-waehlt-so-funktioniert-der-buergerentscheid-zum-frankenschnellweg.html
[6] 
https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/ihk-nach-rechtskraeftiger-entscheidung-muss-der-ausbau-jetzt-umgesetzt-werden_a134202
[7] 
https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerentscheid-abgelehnt-lichtenberg-macht-weg-frei-fuer-neue-wohnungen.ea4004b2-392e-43a5-aa93-96cac51ed26d.html
[8] 
https://www.datacenter-insider.de/buergerentscheid-zu-200-mw-rechenzentrum-in-birstein-gestoppt-a-bc8c1455c46f69f9229b4ef2c7864eb8/
[9] 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/vorwurf-briefwahl-wahlfaelschung-,wahl-buergermeister-110.html
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