[MD Presse] Presseschau vom 18.6.2026

Do Jun 18 10:22:37 CEST 2026

Guten Tag!

In Nürnberg steht ein Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg an. Am 
übernächsten Sonntag ist es soweit: Nach 20 Jahren Debatte über den 
Ausbau der Strecke findet die Entscheidung statt, ob die Planungen auf 
Null gesetzt werden solle'.

Stopp: Ja oder Nein? „Die Idee zum Ausbau stammt aus der Ära der 
‚autogerechten Stadt' und widerspricht allen Prinzipien einer modernen 
Verkehrs- und Stadtplanung. Sie endlich zu begraben bedeutet nicht 
Stillstand. Im Gegenteil: Dein ‚Ja' öffnet die Tür für Lösungen, die 
günstiger, schneller und zeitgemäßer sind!", argumentiert das Ja-Lager 
auf seiner Webseite. Das Nein-Lager dominiert derweil die Medien.

Viel Spaß bei der Lektüre der Presseschau!

Das Öffi-Team

Berlin

Informationsfreiheits-Fiasko mit Ansage
Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische 
Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. 
Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der 
Informationsfreiheit. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/ 
[1]

Baden-Württemberg

Ein Bürgerentscheid zum Konstanzer Fahrradparkhaus? Gute Idee!
Wenn die Meinungen zu einem konkreten Vorhaben extrem weit 
auseinandergehen, ist direkte Demokratie eine gute Antwort, kommentiert 
Jörg-Peter Rau.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/kommentar-zu-moeglichem-buergerentscheid-ueber-konstanzer-fahrradparkhaus-es-waere-ein-stueck-direkte-demokratie-114480308

Bayern

Bürgerentscheid: Das muss man zum Frankenschnellweg wissen
Tunnel, dritte Spur oder kompletter Neustart: Beim Bürgerentscheid am 
28. Juni entscheiden Nürnbergs Bürger über die Zukunft des umstrittenen 
Ausbaus des Frankenschnellwegs
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/buergerentscheid-das-muss-man-zum-frankenschnellweg-wissen.html#topPosition 
[2]

Frankenschnellweg-Ausbau: Der wichtigste Bürgerentscheid in der 
Geschichte Nürnbergs
Über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs entscheidet die 
Nürnberger Bevölkerung am 28. Juni. Es geht bei dem Bürgerentscheid um 
eine sehr grundsätzliche Weichenstellung, kommentiert NN-Chefredakteur 
Michael Husarek.
https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-ausbau-der-wichtigste-burgerentscheid-in-der-geschichte-nurnbergs-1.15157720 
[3]

Scheitert Millionenprojekt? Mega-Tunnel auf Frankenschnellweg: 
Millionenprojekt droht das Scheitern
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg sorgt weiterhin 
für massive Kritik. Jetzt könnte das Millionen-Projekt durch einen 
Bürgerentscheid begraben werden.
https://amp.infranken.de/lk/nuernberg/mega-tunnel-auf-frankenschnellweg-millionenprojekt-droht-das-scheitern-art-6368335 
[4]

CSU und SPD befürchten zehn Jahre Stillstand
Am Frankenschnellweg in Nürnberg und seinem bevorstehenden Ausbau 
scheiden sich die Geister: Umweltschützer halten nichts von den 
Ausbauplänen. Doch ein Plan B würde lange brauchen.
https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/csu-und-spd-befuerchten-zehn-jahre-stillstand

Über eine neue Pflegeeinrichtung in Eisenberg entscheiden im September 
die Bürger der Gemeinde
Der Gemeinderat bestätigt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das 
geplante „Haus am Schlossberg" mit betreuten Wohnungen und einer 
Tagespflege.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/fuessen/in-eisenberg-kommt-es-zum-buergerentscheid-ueber-das-haus-am-schlossberg-mit-betreutem-wohnen-und-tagespflege-114463576 
[5]

Hessen

Friedrichsdorf: Bürgerbegehren übergibt fast 3.000 Unterschriften
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Einführung eines 
hauptamtlichen Ersten Stadtrats haben am Mittwoch, 10. Juni, im Rathaus 
2.926 Unterschriften an Bürgermeister Lars Keitel übergeben. Nach 
Angaben der Vertrauenspersonen liegt die Zahl der Unterstützer damit 
rund 50 Prozent über dem gesetzlich erforderlichen Quorum.
https://www.taunus-nachrichten.de/friedrichsdorf/nachrichten/friedrichsdorf/buergerbegehren-uebergibt-fast-3000-unterschriften-id230824.html 
[6]

Niedersachsen

Bürger kündigt Bürgerbegehren gegen Windräder in Hassel an
Ein Einwohner will per Bürgerbegehren verhindern, dass die Gemeinde 
Windenergieanlagen auf dem Gelände „Hassel Werk Weser" prüft. Sein 
Hauptargument: Für Fundamente und Zuwegung müsste Wald abgeholzt werden.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/nienburg/grafschaft-hoya-ort120424/buerger-kuendigt-buergerbegehren-gegen-windraeder-in-hassel-an-94356224.html 
[7]

EU

Italien (Südtirol): Die Angst vor dem Volk
Der Landtag hat die Gesetzesentwürfe zur Direkten Demokratie abgelehnt. 
Dabei könnte mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie stärken.
https://www.ff-bz.com/leitartikel/2026-25/angst-vor-dem-volk.html [8]

Welt

Die SVP-Nachhaltigkeits-Initiative macht das Schweizer Modell weltweit 
sexy
Ausländische Politiker und Journalisten werben für die direkte 
Demokratie
https://weltwoche.ch/daily/die-svp-nachhaltigkeits-initiative-macht-das-schweizer-modell-weltweit-sexy-auslaendische-politiker-und-journalisten-werben-fuer-die-direkte-demokratie/ 
[9]

Schweiz: Volksinitiative lanciert: Zugersee soll wirklich gereinigt 
werden
Die frisch lancierte «Zuger-See-Initiative» fordert eine technische 
Reinigungsanlage für den Zugersee. Die diskutierte «Seebelüftung» 
verschöbe das Problem nur.
https://www.nau.ch/ort/zug/volksinitiative-lanciert-zugersee-soll-wirklich-gereinigt-werden-67139993 
[10]

Schweiz: Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. 
AHV-Rente
https://www.sp-ps.ch/artikel/nationalrat-beschliesst-knapp-eine-finanzierung-der-13-ahv-rente/ 
[11]

Über den Pressespiegel:

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00

Links:
------
[1] 
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/
[2] 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/buergerentscheid-das-muss-man-zum-frankenschnellweg-wissen.html#topPosition
[3] 
https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-ausbau-der-wichtigste-burgerentscheid-in-der-geschichte-nurnbergs-1.15157720
[4] 
https://amp.infranken.de/lk/nuernberg/mega-tunnel-auf-frankenschnellweg-millionenprojekt-droht-das-scheitern-art-6368335
[5] 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/fuessen/in-eisenberg-kommt-es-zum-buergerentscheid-ueber-das-haus-am-schlossberg-mit-betreutem-wohnen-und-tagespflege-114463576
[6] 
https://www.taunus-nachrichten.de/friedrichsdorf/nachrichten/friedrichsdorf/buergerbegehren-uebergibt-fast-3000-unterschriften-id230824.html
[7] 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/nienburg/grafschaft-hoya-ort120424/buerger-kuendigt-buergerbegehren-gegen-windraeder-in-hassel-an-94356224.html
[8] https://www.ff-bz.com/leitartikel/2026-25/angst-vor-dem-volk.html
[9] 
https://weltwoche.ch/daily/die-svp-nachhaltigkeits-initiative-macht-das-schweizer-modell-weltweit-sexy-auslaendische-politiker-und-journalisten-werben-fuer-die-direkte-demokratie/
[10] 
https://www.nau.ch/ort/zug/volksinitiative-lanciert-zugersee-soll-wirklich-gereinigt-werden-67139993
[11] 
https://www.sp-ps.ch/artikel/nationalrat-beschliesst-knapp-eine-finanzierung-der-13-ahv-rente/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260618/7799db68/attachment-0001.htm>