[MD Presse] Presseschau vom 19.6.2026

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Fr Jun 19 11:09:32 CEST 2026



Moin!

Hier kommt die letzte Wochenschau vor dem Wochenende.

Es grüßt

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Windkraft in Heimsheim: Noch vor dem Bürgerentscheid: Verhandlungen 
starten wieder [B]
Im Herbst stimmen Heimsheimer über Windkraft ab. Doch schon jetzt nehmen 
die Gespräche mit dem Investor wieder Fahrt auf. Das Gremium hofft auf 
mehr Informationen für Bürger.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.windkraft-in-heimsheim-noch-vor-dem-buergerentscheid-verhandlungen-starten-wieder.62b20182-c3cc-474d-a916-e58962b7e51f.html 
[1]

Regionalstadtbahn Neckar-Alb: Hochspannung liegt vor dem Bürgerentscheid 
in der Luft [B]
Am Sonntag entscheiden die Menschen über die Regionalbahn-Trasse, mit 
der künftig geplant werden soll - 15.369 Stimmberechtigte. 3540 
Wahlbriefe bereits verschickt.
https://www.swp.de/lokales/reutlingen/regionalstadtbahn-neckar-alb-hochspannung-liegt-vor-dem-buergerentscheid-in-der-luft-79183128.html

Fällt der Hallenbadneubau ins Wasser? Zweifel am Großprojekt nehmen 
trotz Bürgerentscheid zu
In Villingen-Schwenningen soll nach dem Willen der Bürger ein neues 
Hallenbad für 55 Millionen Euro entstehen. Doch seit dem Votum hat sich 
einiges verändert.
https://www.suedkurier.de/schwarzwald/wie-viel-rueckhalt-gibt-es-noch-fuers-neue-hallenbad-fuer-ganz-villingen-schwenningen-19-06-26-114453948 
[2]

Bayern

Streit über Ausbau von wichtiger Verkehrsachse in Bayern: Entscheidung 
steht bevor
Am 28. Juni stimmen Nürnberger über den Ausbau des Frankenschnellwegs 
ab. Was der Bürgerentscheid bedeutet.
https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/streit-ueber-ausbau-von-frankenschnellweg-entscheidung-steht-bevor-94358322.html 
[3]

Frankenschnellweg-Streit: Stadtspitze warnt vor Stillstand
Der Ausbau des Frankenschnellwegs spaltet die Gemüter in der Nürnberger 
Politik. Kurz vor dem Bürgerentscheid: SPD und CSU werben noch einmal 
für ihre Sicht.
https://nuernberg.t-online.de/region/nuernberg/id_101302212/frankenschnellweg-nuernberg-stadtspitze-warnt-vor-baustopp-uebt-kritik.html 
[4]

Bürgerentscheid alte Schule Wimmelbach: Streit um Feuchtigkeit und 
Zukunft des Ensembles
Vor dem Bürgerentscheid in Hausen und Wimmelbach treffen zwei 
Veranstaltungen aufeinander: Gemeinde und Bürgerinitiative präsentieren 
ihre gegensätzlichen Pläne für das Gelände der alten Schule - und 
streiten über mögliche Feuchtigkeitsschäden.
https://www.nn.de/region/forchheim/burgerentscheid-alte-schule-wimmelbach-streit-um-feuchtigkeit-und-zukunft-des-ensembles-1.15158914 
[5]

Brandenburg

Ein neuer Bürgerrat soll dem RBB nun auf die Finger schauen
Für den Bürgerrat wählt eine Agentur 51 Brandenburger nach dem 
Zufallsprinzip aus. Sie sollen über den in die Kritik geratenen Sender 
beraten.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/ein-neuer-buergerrat-soll-dem-rbb-nun-auf-die-finger-schauen-4655100 
[6]

Nordrhein-Westfalen

Herford: Bürgerbegehren "Mindener Straße" - Countdown läuft
Der Countdown läuft: Alle, die gegen den Ausbau der Mindener Straße in 
Herford sind, haben noch bis zum 3. Juli Zeit. Bis dahin müssen etwas 
mehr als 3000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Bürgerentscheid 
herbeizuführen.
https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/herford-buergerbegehren-mindener-strasse-countdown-laeuft-1.html 
[7]

Nach Absage für 2026: Anwohner sollen über Zukunft des Ölbergfestes 
abstimmen
Wie geht es weiter mit dem Ölbergfest? Das fragen sich viele 
Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Nach dem fünften Planungstreffen gibt 
es darauf eine erste Antwort.
https://www.talzeit.de/lokales/wuppertal/article412315748/nach-absage-fuer-2026-anwohner-sollen-ueber-zukunft-des-oelbergfestes-abstimmen.html 
[8]

Schleswig-Holstein

Streit um Windkraft in Altenholz: Signale der Entspannung? [B]
Wie geht es weiter nach dem Bürgerentscheid zur Windkraft in Altenholz? 
Nach zuletzt heftigen Vorwürfen ging es jetzt in der Sitzung der 
Gemeindevertreter etwas ruhiger her. Deutliche Meinungsunterschiede 
traten dennoch zutage.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/signale-der-entspannung-in-altenholz-im-streit-um-buergerentscheid-zu-windkraft-LU2HJC6UYVDLNIIFY6GB5KCB4A.html 
[9]

Welt

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu
In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den 
möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am 
Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 
geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits 
die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das 
letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.
https://www.stern.de/news/schweiz-steuert-auf-referendum-ueber-neubau-von-akw-zu-37567184.html

Bündnis «Nein zu neuen AKW» bereitet Referendum gegen Atom-Gesetz vor
Heute haben die eidgenössischen Räte das Atom-Gesetz in der 
Schlussabstimmung knapp verabschiedet. Mit dem Atom-Gesetz würde die 
Schweiz den Weg für teure und riskante neue Atomkraftwerke öffnen. Ein 
breites Bündnis «Nein zu neuen AKW» bereitet nun das Referendum gegen 
den Gegenvorschlag des Bundesrats zur «Blackout-Initiative» vor
https://gruene.ch/medienmitteilungen/buendnis-nein-zu-neuen-akw-bereitet-referendum-gegen-atom-gesetz-vor 
[10]

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Links:
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[1] 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.windkraft-in-heimsheim-noch-vor-dem-buergerentscheid-verhandlungen-starten-wieder.62b20182-c3cc-474d-a916-e58962b7e51f.html
[2] 
https://www.suedkurier.de/schwarzwald/wie-viel-rueckhalt-gibt-es-noch-fuers-neue-hallenbad-fuer-ganz-villingen-schwenningen-19-06-26-114453948
[3] 
https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/streit-ueber-ausbau-von-frankenschnellweg-entscheidung-steht-bevor-94358322.html
[4] 
https://nuernberg.t-online.de/region/nuernberg/id_101302212/frankenschnellweg-nuernberg-stadtspitze-warnt-vor-baustopp-uebt-kritik.html
[5] 
https://www.nn.de/region/forchheim/burgerentscheid-alte-schule-wimmelbach-streit-um-feuchtigkeit-und-zukunft-des-ensembles-1.15158914
[6] 
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/ein-neuer-buergerrat-soll-dem-rbb-nun-auf-die-finger-schauen-4655100
[7] 
https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/herford-buergerbegehren-mindener-strasse-countdown-laeuft-1.html
[8] 
https://www.talzeit.de/lokales/wuppertal/article412315748/nach-absage-fuer-2026-anwohner-sollen-ueber-zukunft-des-oelbergfestes-abstimmen.html
[9] 
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/signale-der-entspannung-in-altenholz-im-streit-um-buergerentscheid-zu-windkraft-LU2HJC6UYVDLNIIFY6GB5KCB4A.html
[10] 
https://gruene.ch/medienmitteilungen/buendnis-nein-zu-neuen-akw-bereitet-referendum-gegen-atom-gesetz-vor
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