[MD Presse] Presseschau vom 22.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Vor ziemlich genau zehn Jahren fand jene Volksbefragung statt, die als 
Brexit in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Spricht der Brexit gegen 
Volksentscheide? Nein, denn der Brexit hat mit moderner direkter 
Demokratie wenig gemein. Der NDR war zu Gast bei einer Sprechen & 
Zuhören-Veranstaltung und hat unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine 
Nierth interviewt.

Viel Spaß bei der Lektüre der Presseschau,

wünscht das Öffi-Team

Brexit: Volksentscheid geht anders!
Experte: Brexit und moderne direkte Demokratie haben so viel gemein wie 
Zitronenfalter und Zitronenfalten
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/brexit-volksentscheid-geht-anders

Verein "Mehr Demokratie": "Jeder Konflikt ist auch eine Chance"
Die gesellschaftlichen Gräben werden größer, die Akzeptanz und das 
Verständnis für die aktuelle Politik sinkt. Claudine Nierth, 
Bundesvorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie" erklärt, warum 
jeder Einzelne in der Gesellschaft für die Stärkung der Demokratie von 
Bedeutung ist.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/verein-mehr-demokratie-jeder-konflikt-ist-auch-eine-chance,mehrdemokratie-126.html

"Wie eine Therapie": So soll bewusstes Zuhören die Demokratie stärken
"Links" gegen "rechts", Impf-Gegner gegen Impf-Befürworter: Auch in 
Deutschland nimmt die Polarisierung weiter zu. Teilnehmende eines 
Debattenformats im Lüneburger Kurpark haben dieses Muster durchbrochen 
und sich im respektvollen Zuhören geübt.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/wie-eine-therapie-so-soll-bewusstes-zuhoeren-die-demokratie-staerken,demokratie-136.html

Deutschland

Zeitreise: Der erste Volksentscheid der deutschen Geschichte
"Den Fürsten keinen Pfennig!" - darum geht es dabei. Im Juni 1926 soll 
der ehemals regierende Adel enteignet werden.
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/zeitreise-der-erste-volksentscheid-der-deutschen-geschichte/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9jMWFmNGJmMC05MjNiLTQ5MDMtYmVjYy05ODNlZWQzYjI4ODQ

Wahlrecht: In der SPD geht plötzlich eine Unterschriftenliste herum
Die schwarz-rote Koalition will das Wahlrecht reformieren. Die 
SPD-Parteiführung und ein Großteil der der Bundestagsfraktion drängen 
dabei nun auf eine Paritätsregelung.
https://www.stern.de/politik/deutschland/spd--partei-und-fraktion-draengen-auf-paritaet-bei-reform-des-wahlechts-37582128.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Pfullingen: Innenstadttrasse setzt sich durch
Die Pfullinger haben ihren Gemeinderat überstimmt: Bei einem 
Bürgerentscheid haben sie sich dafür ausgesprochen, dass die 
Regional-Stadtbahn künftig durch die Innenstadt fährt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/pfullingen-buergerentscheid-zur-regional-stadtbahn-100.html

Kommt es zum Bürgerentscheid als Scheinbeteiligung?
Seine Entscheidung über den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof hat der 
Konstanzer Gemeinderat vertagt. Maßgeblicher Grund: Die konservativen 
Fraktionen hatten kurzfristig einen Bürgerentscheid beantragt. Darüber 
soll nun in einer Sitzung im Juli entschieden werden.
https://www.seemoz.de/kommt-es-zum-buergerentscheid-als-scheinbeteiligung/

Bayern

Albtraum von der Autostadt
In Nürnberg wird über die Zukunft der Stadtautobahn abgestimmt. Statt 
sie auszubauen, könnte man dort auch einen alten Kanal reaktivieren.
https://taz.de/Buergerentscheid-in-Nuernberg/!6185280/

Dialogabend in Hallbergmoos: Bürger fühlen sich besser vorbereitet auf 
Bürgerentscheid zur Helsing-Ansiedelung
Sprechen und Zuhören: Das war das Motto des Dialogabends, der kürzlich 
in Hallbergmoos stattgefunden hat. Thematisiert wurde die Ansiedlung des 
Rüstungstechnologie-Unternehmens Helsing auf der Senderwiese.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/dialogabend-in-hallbergmoos-buerger-fuehlen-sich-besser-vorbereitet-auf-buergerentscheid-zur-helsing-ansiedelung-94361765.html

Bürgerentscheid Alte Schmiede in Gochsheim: Geforderter Stopp der 
Sanierungspläne fällt krachend durch (B)
Soll die Alte Schmiede saniert und neu genutzt werden oder nicht? Das 
Abstimmungsergebnis am Sonntag ist deutlich. Die ersten Zahlen stehen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/gochsheim-buergerentscheid-alte-schmiede-in-gochsheim-geforderter-stopp-der-sanierungsplaene-faellt-krachend-durch-114513845

Nächste Etappe im Rechtsstreit um Pullacher Chemiewerk
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stopp der Bauleitplanung für 
einen Umbau der Fabrik scheitern erneut vor Gericht.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-chemiewerk-ausbau-rechtsstreit-buergerbegehren-verwaltungsgericht-muenchen-li.3496947

Europa

Die Erben des Brexit
Zehn Jahre nach dem Referendum diskutiert das Vereinigte Königreich 
offen wie lange nicht über die Folgen des Brexit. Vor allem junge Briten 
zieht es zurück in die EU: Mehr als 80 Prozent der Unter-25-Jährigen 
wollen den Exit vom Brexit.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/junge-briten-10-jahre-brexit-100.html

23.06.2016: Die Briten stimmen im Referendum für den "Brexit"
Am 23. Juni 2016 entscheidet sich Großbritannien für den Brexit: ein 
Referendum, das das Land spaltet und ganz Europa nachhaltig verändert.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-brexit-104.html

Österreich: Eintragungswoche für fünf Volksbegehren endet
Am Montagabend endet die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Die 
Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den 
Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung 
einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die 
sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei 
der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung. Außerdem 
soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden.
https://www.news.at/politik/eintragungswoche-fur-funf-volksbegehren-endet

Schweiz: Die direkte Demokratie verkleinert die Kluft zwischen 
Bevölkerung und Politik
Wenn das Parlament nicht abbildet, was die Stimmberechtigten wollen, 
sollen diese selbst über politische Sachfragen entscheiden, sagen 
Befürworter:innen der direkten Demokratie. Funktioniert das in der 
Praxis? Eine neue Studie legt nahe, dass die Schweiz auf dem richtigen 
Weg ist.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-demokratie/die-direkte-demokratie-verkleinert-die-kluft-zwischen-bevölkerung-und-politik/91610982

Schweiz: Digitalisierung im Kanton Luzern ist reif für die 
Volksabstimmung
Die Luzerner Stimmberechtigten können an der Urne die Digitalisierung 
der Kantonsverwaltung einfordern. Sie haben dabei die Wahl zwischen 
einer Volksinitiative, welche einen Verfassungsartikel zur 
Digitalisierung fordert, und einem Gesetz zum E-Government.
https://www.nau.ch/politik/regional/digitalisierung-im-kanton-luzern-ist-reif-fur-die-volksabstimmung-67141262

Welt

USA: Cannabis-Volksabstimmung in North Carolina: Republikanische Führung 
blockiert Gesetzentwurf
Ein demokratischer Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung per 
Volksabstimmung scheitert voraussichtlich am Widerstand der 
republikanischen Senatsmehrheit in North Carolina.
https://www.aktien.news/cannabis-volksabstimmung-in-north-carolina-republikanische-fuhrung-blockiert-gesetzentwurf

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