[MD Presse] Presseschau vom 23.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Ernüchterung in Österreich: Keines der Volksbegehren erreichte die 
100.000 Unterschriften, ab denen sich der Nationalrat damit befassen 
muss. Was sonst noch passiert ist, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Mehr Demokratie kritisiert Landesregierung: „Beim Demokratie-Ausbau 
unter ihren Möglichkeiten"
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht des 
Fachverbands Mehr Demokratie e. V. zu wenig für direkte Demokratie und 
Transparenz getan. Anlass der Kritik ist die Regierungsbilanz, die 
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone 
Oldenburg am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Während die 
Landesregierung ihre Arbeit insgesamt positiv bewertet, fällt das Urteil 
des Demokratieverbands deutlich ernüchternder aus.
https://schwerin.news/2026/06/22/mehr-demokratie-kritisiert-landesregierung-beim-demokratie-ausbau-unter-ihren-moglichkeiten/

Deutschland

Baden-Württemberg

Tempo 30 in Sasbach: Bürgerbegehren soll den Druck auf die Gemeinde 
erhöhen
Mit 458 Unterschriften hat die Initiative „Lebenswertes Sasbach" ihr 
Bürgerbegehren für Tempo 30 auf der Hauptstraße eingereicht. Lenkt der 
Gemeinderat weiterhin nicht ein, könnte es zum Bürgerentscheid kommen.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/sasbach/tempo-30-in-sasbach-buergerbegehren-soll-den-druck-auf-die-gemeinde-erhoehen

Bayern

Streit um Frankenschnellweg-Ausbau: Nun entscheiden die Bürger
Seit Jahrzehnten sorgt der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs für 
Zoff in Nürnberg. Am 28. Juni haben nun die Bürger das letzte Wort. Sie 
stimmen über das milliardenschwere Projekt ab. Die wichtigsten Fragen 
und Antworten zum Bürgerentscheid.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-um-ausbau-frankenschnellweg-nun-entscheiden-die-buerger,VNGmI4f

Berlin

Berliner Datenschutzbeauftragte zählt deutlich mehr Beschwerden
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike 
Kamp, hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden und 
Beratungsanfragen erhalten als im Vorjahr. Das geht aus ihrem 
Jahresbericht 2025 hervor, den Kamp am Dienstag im Abgeordnetenhaus 
vorgestellt hat.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/06/berlin-datenschutz-beschwerden-anfragen-datenschutzbeauftragte-jahresbericht.html

Rheinland-Pfalz

Gemeinderat Simmertal entscheidet am 24. Juni über Zulässigkeit von 
Bürgerbegehren
In Simmertal liegt ein Bürgerbegehren zur Frage vor, ob gemeindeeigene 
Grundstücke für die Verpachtung zur Errichtung von Windenergieanlagen 
genutzt werden sollen. Ziel der Initiative ist es, diese Entscheidung 
nicht allein dem Ortsgemeinderat zu überlassen, sondern sie im Rahmen 
eines Bürgerentscheids direkt durch die Bürgerinnen und Bürger treffen 
zu lassen.
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/06/23/gemeinderat-simmertal-entscheidet-am-24-juni-ueber-zulaessigkeit-von-buergerbegehren/

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid zum neuen Windpark in Buchholz unwirksam
Der Bürgerentscheid zum neuen Windpark in der Gemeinde Buchholz (Kreis 
Dithmarschen) bleibt ohne Ergebnis. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit 
gegen den Bau des Windparks, doch nach Angaben eines Sprechers des Amtes 
Burg-St. Michaelisdonn wurde das Quorum nicht erfüllt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/dithmarschen_steinburg/buergerentscheid-zum-neuen-windpark-in-buchholz-unwirksam,regionheidenews-3070.html

Europa

Zehn Jahre Brexit-Referendum: Der Tag, der Europa veränderte
Eine von Unwahrheiten geprägte Kampagne endete vor zehn Jahren mit dem 
Ja zum Brexit. Der damalige Kommissionspräsident Juncker sagt, die EU 
sei auf den Austritt der Briten vorbereitet gewesen - London jedoch 
keineswegs.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-bilanz-brexit-referendum-100.html

Analyse: Was war der Sinn des Brexits?
Warum haben die Briten von zehn Jahren für den Austritt gestimmt, und 
welche Lehren lassen sich daraus ziehen?
https://euractiv.com/de/news/analyse-was-war-der-sinn-des-brexits/

Volksbegehren in Österreich: Größte Beteiligung bei Verhütung
Gestern Abend ist die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren zu Ende 
gegangen. Am stärksten schnitt dabei jenes ab, das sich für 
Gratisverhütung einsetzte und 59.971 Stimmen - Unterstützungserklärungen 
plus Eintragungen - erzielte.
https://orf.at/stories/3434102/

Welt

US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda
Es ist ein Rückschlag für Donald Trump vor den Zwischenwahlen: Eine 
Richterin untersagt die Nutzung einer von der US-Regierung aufgebauten 
Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten. Das System sei 
fehleranfällig.
https://www.spiegel.de/ausland/us-gericht-stoppt-zentrales-tool-von-trumps-wahlrechtsagenda-a-11078b24-b861-4293-a69b-a4ea7486c8dc

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