[MD Presse] Presseschau vom 24.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Die heutigen Nachrichten zur direkten Demokratie - kompakt für Sie 
zusammengestellt.

Einen schönen Tag wünscht
das Öffi-Team

Berlin

Berlin-Wahl 2026: Wichtige Änderungen bei Wahlalter und Stimmzettel 
stehen an
Bei der Berlin-Wahl 2026 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft - von 
jüngeren Wählern bis zu neuen Stimmzetteln. Was sich genau ändert.
https://www.morgenpost.de/berlin/article412371300/berlin-wahl-2026-wichtige-aenderungen-bei-wahlalter-und-stimmzettel-stehen-an.html

Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit 
Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für 
Transparenz zu sorgen.
https://taz.de/Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6189945/

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren für Erhalt des Stadtmuseums Schorndorf: Quorum locker 
erreicht (B)
2439 Unterschriften hätte es nach Rechnung der Stadt Schorndorf für ein 
Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtmuseums in den historischen 
Fachwerkgebäuden am Kirchplatz 7 und 9 gebraucht. 3397 konnten Alt-OB 
Winfried Kübler und der ehemalige CDU-Stadtrat Manfred Bantel für die 
Bürgerinitiative „Pro Stadtmuseum Schorndorf" jetzt an Oberbürgermeister 
Bernd Hornikel und Ersten Bürgermeister Thorsten Englert in einem prall 
gefüllten Leitz-Ordner übergeben.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/bürgerbegehren-für-erhalt-des-stadtmuseums-schorndorf-quorum-locker-erreicht_arid-1088232

Historischer Bürgerentscheid in Laudenbach: Realschule vor 
entscheidender Abstimmung (B)
Zum ersten Mal stimmen die Bürger in Laudenbach selbst ab. Es geht um 
Schule, Millionenbeträge und eine Entscheidung mit Folgen für kommende 
Generationen.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/historischer-buergerentscheid-in-laudenbach-realschule-vor-entscheidender-abstimmung-1034204.html

Bayern

Richtungsentscheidung für die Zukunft von Hallbergmoos
Hallbergmoos steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen der 
vergangenen Jahre. Am 5. Juli stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber 
ab, ob die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
geplante Ansiedlung eines Standorts für Verteidigungstechnologie auf 
einem Teil der Senderwiese schaffen soll.
https://www.mooskurier.de/24/06/2026/buergerentscheid-am-5-juli/

Regensburger BI „Mobilität neu denken" erreicht bei Bürgerbegehren 
weiteren Meilenstein
Das mega-Verkehrs-Projekt „Nordgauspange" hier in Regensburg bekommt 
kräftigen Gegenwind. Die Bürger-Initiative „Mobilität neu denken" hat 
jetzt genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das 
Verkehrsprojekt gesammelt, mit rund 7.700 deutlich mehr als benötigt.
https://www.charivari.com/regensburger-bi-mobilitaet-neu-denken-erreicht-bei-buergerbegehren-weiteren-meilenstein-1199194/

30 Jahre Bürgerentscheid in München: Drei Tunnel gegen das Rathaus waren 
der erste Knaller
Der erste Bürgerentscheid in München fiel vor 30 Jahren am 26. Juni 
1996. Oberbürgermeister Christian Ude wollte das Geld lieber für Schulen 
und Kultur ausgeben - und verlor um wenige Prozent gegen das 
Pro-Tunnel-Bündnis.
https://www.tz.de/muenchen/30-jahre-buergerentscheid-in-muenchen-drei-tunnel-gegen-den-ob-waren-der-erste-knaller-94364260.html

Alte Schule Wimmelbach: BI wirbt vor Bürgerentscheid für Erhalt und 
Nutzung (B)
Vor dem Bürgerentscheid am 19. Juli macht sich die Initiative für den 
Erhalt der alten Schule in Wimmelbach stark. Sie sieht großen Bedarf für 
Vereine und Bürger, kritisiert fehlende Gutachten und fordert klare 
Konzepte statt eines Verkaufs.
https://www.nn.de/region/forchheim/alte-schule-wimmelbach-bi-wirbt-vor-burgerentscheid-fur-erhalt-und-nutzung-1.15166162

Nordrhein-Westfalen

Ihr Einsatz für die grüne Wiese hat sich gelohnt: Hertener Bürger 
bringen Baupläne zu Fall (B)
Den an der Feldstraße geplanten Supermarkt bringen ganz normale Hertener 
Bürger zu Fall. Ihr Erfolg zeigt: Man kann viel erreichen, auch gegen 
„die da oben".
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/kommentar-herten-gruene-wiese-buergerbegehren-stoppt-supermarkt-bauplaene-w1211339-8001309771/

Gütersloh: Parkbad-Betreiber plant Bürgerbegehren zum Autoscooter (B)
Im Parkbad Gütersloh wächst der Streit um den Autoscooter. Die Stadt 
prüft den Abbau bis 31. Juli, doch Betreiber Franz-Josef 
Füchtenschnieder setzt mit Hilfe von Nobby Morkes auf ein 
Bürgerbegehren.
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/guetersloh/artikel/guetersloh-parkbad-betreiber-plant-buergerbegehren-zum-autoscooter-1782214508?bo_pwl=1&cHash=35ae1ce2afa968bc74dd65d17c6cf586

Rheinland-Pfalz

BI will geplanten Windpark mit Bürgerbegehren stoppen
Die Ortsgemeinderäte aus Vielbach, Quirnbach, Helferskirchen und 
Leuterod haben mehrheitlich entschieden, ein Bauleitverfahren für einen 
möglichen Windpark im Gebiet „Drei Eichen" einzuleiten. Nun will die BI 
die Verpachtung der Flächen unterbinden.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/bi-will-geplanten-windpark-mit-buergerbegehren-stoppen_arid-4135474.html

Thüringen

Anzahl eingereichter Petitionen in Thüringen gestiegen
Hunderte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten im vergangenen 
Jahr den Petitionsausschuss. Ein Zuwachs - und auch die Zahl der 
öffentlichen Anhörungen ist gestiegen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-anzahl-eingereichter-petitionen-in-thueringen-gestiegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260623-930-269746

Europa

Brexit: Wie würden die Briten in einem neuen Referendum abstimmen?
Kaum etwas hätte den zehnten Jahrestag des Brexit-Votums - und das 
anschließende Chaos - symbolträchtiger markieren können als der 
Rücktritt eines weiteren britischen Premiers.
https://de.nachrichten.yahoo.com/brexit-würden-briten-neuen-referendum-051624589.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAABflDXL9vFMGBjodBFuEyhRUmNX4SNE7-9phXNXTgmabTxiu1QnBkJuosnpdSdMI77Cf5VHGBoR8G6-rtFbEfZZAcJB2AfrKqwiQNDx5__eI-bFgoOxzXTAKeVUj8QtLfkzpBb_PzXehSJKMCZ7xnXz2MO_naCy1vWT3V-LCvx4C

Oberösterreich: Vier-Prozent-Hürde bei Gemeinderatswahlen geplant
Der oberösterreichische Städtebund fordert bei der Kommunalwahl 2027 für 
die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr eine Vier-Prozent-Hürde, wie es 
sie auch bei Landtags- und Nationalratswahlen gibt. Der Plan soll im 
Rahmen einer Wahlrechtsreform umgesetzt werden, über die der 
oberösterreichische Landtag voraussichtlich gegen Ende des Jahres 
abstimmt. Für eine Änderung der Kommunalwahlordnung ist eine 
Zweidrittelmehrheit notwendig.
https://kommunal.at/vier-prozent-huerde-bei-gemeinderatswahlen-geplant

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