[MD Presse] Presseschau vom 25.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Beim Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg in Nürnberg wird es jetzt 
ernst. Und in den USA hält Trump trotz mehrerer Gerichtsniederlagen an 
seinem umstrittenen Wahlrechts-Dekret fest. Was sonst noch passiert ist, 
lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Kein Bürgerentscheid in Schömberg - wie es jetzt mit dem Rathaus 
weitergeht
Der monatelange Streit um den Neubau des Schömberger Rathauses gipfelte 
in einem Schlagabtausch in der Gemeinderatssitzung.
https://www.swp.de/lokales/balingen/streit-im-gemeinderat-kein-buergerentscheid-in-schoemberg-wie-es-jetzt-mit-dem-rathaus-weitergeht-79205752.html

Bayern

Frankenschnellweg: Bürgerentscheid kommt zu spät
40 Jahre Streit, 20 Jahre Gerichtsverfahren - und erst jetzt der 
Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg. Der gebürtige Nürnberger Günther 
Beckstein spricht über jahrzehntelange Verzögerungen, politische 
Blockaden - und eine vertane Chance für die Stadt.
https://www.ardmediathek.de/video/kontrovers/frankenschnellweg-buergerentscheid-kommt-zu-spaet/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE1MDQ5QTAvc2VjdGlvbi9lMzE0YWNhOC03MTU0LTRmZDAtYWY4Ny02MmM5OTJlNmNiMWM

Verwaltungsgericht lehnt ILT-Antrag gegen Ratsbegehren ab
Die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) kämpft an allen Fronten, 
um die Fortführung der derzeitigen Planung zur Umgestaltung des 
Bahnhofsquartiers zu verhindern - ungeachtet der bevorstehenden 
Bürgerentscheide.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/bahnhofsquartier-taufkirchen-gericht-lehnt-ilt-antrag-gegen-ratsbegehren-ab-94367041.html

Bürgerinitiative übergibt Unterschriftenlisten (B)
Die Bürgerinitiative „Für eine windkraftfreie Heimat Fichtelgebirge" hat 
ihre gesammelten Unterschriften übergeben - auch in der Oberpfalz will 
man damit ein starkes Zeichen setzen.
https://www.kurier.de/inhalt.gegen-windkraft-im-fichtelgebirge-buergerinitiative-uebergibt-unterschriftenlisten.4b3d20b2-a0b1-49f6-b23c-3f8644834bf6.html

Für mehr Demokratie: Streiten lernen
Streitförderer heißt ein Projekt des Wertebündnis Bayern. Die Idee: Es 
braucht die offene Auseinandersetzung und konstruktiven Streit. Und 
genau das kann man lernen - wie eine Tagung des Katholischen 
Frauenbundes zeigt.
https://www.ardmediathek.de/video/stationen/fuer-mehr-demokratie-streiten-lernen/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE2Mjk4QTAvc2VjdGlvbi82YzJhOGYzNS04ZTczLTRlZTktYTNlZS01MTk0ODk5ZmYzZmQ

Nittenauer Jugendparlament will höheres Wahlalter: Neue Geschäftsordnung 
beschlossen
Es war eine kleine Runde, die sich am Donnerstagabend im JuNit zur 
Sitzung des Nittenauer Jugendparlaments (JuPa) zusammenfand: die beiden 
Vorsitzenden Johanna Schindler und Jonas Michl, dazu das JuPa-Mitglied 
Gorji Masiha, Jugendpflegerin Alica Frerichs und Familienbeauftragte 
Elisabeth Bauer (Grüne). Auf der Tagesordnung stand dennoch ein 
gewichtiges Vorhaben: eine neue Geschäftsordnung, und damit ein zweiter 
Anlauf bei einem Thema, an dem das JuPa schon einmal gescheitert war.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/nittenauer-jugendparlament-will-hoeheres-wahlalter-neue-geschaeftsordnung-beschlossen-21411752

Hessen

Friedrichsdorf: Stadtratsposten vorerst vom Tisch
Die Wiedereinführung einer hauptamtlichen Stadtratsstelle war das 
politische Top-Thema der vergangenen Monate. Auf den Vorstoß der 
Koalition aus CDU, FWG und FDP folgte ein eindeutiges Signal aus der 
Bevölkerung: 2926 Unterschriften sind beim Bürgerbegehren gegen die 
Entscheidung, seit 2013 wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat 
einsetzen zu wollen, zusammengekommen.
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/friedrichsdorf-ort89302/streichung-aus-der-hauptsatzung-einstimmig-beschlossen-buergerbegehren-wird-geprueft-94367507.html

Rheinland-Pfalz

Selters (Westerwald): Bürgerbegehren gegen Windkraftpläne offiziell 
eingereicht
Die Bürgerinitiative "Erhaltet unsere Natur und Wälder" hat ihr 
Bürgerbegehren gegen die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für 
Windenergieanlagen offiziell eingereicht. Nun fordert sie, das Verfahren 
bis zu einem möglichen Bürgerentscheid auszusetzen.
https://www.ww-kurier.de/artikel/172560-buergerbegehren-gegen-windkraftplaene-offiziell-eingereicht

Bürgerentscheid zur Windkraft in Simmertal findet am 6. September 2026 
statt
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner heutigen 
Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit zwei Enthaltungen 
beschlossen. Damit wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/06/24/buergerentscheid-zur-windkraft-in-simmertal-findet-am-6-september-2026-statt/

Schleswig-Holstein

Grüne unterstützen Bürgerbegehren zum Mühlentorteller
Auch die Grünen Lübeck unterstützen das Bürgerbegehren „Ja zum 
Mühlentorteller" ausdrücklich und mit voller Überzeugung: "Ein moderner 
und sicherer Kreisverkehr ist die nachhaltigere, wirtschaftlichere und 
städtebaulich bessere Lösung für diesen Verkehrsknotenpunkt und die 
Menschen in Lübeck."
https://www.hl-live.de/amptext.php?id=180307

Europa

Österreich: Anti-Korruptionsvolksbegehren: „Die ÖVP spielt Catenaccio"
Nur fünf von 72 Forderungen von 2021 wurden umgesetzt. Und es kamen noch 
neue Probleme hinzu, kritisieren die Initiatoren.
https://kurier.at/politik/inland/anti-korruption-volksbegehren/403172020

Welt

Streit um Wahlreform: Trump blockiert parteiübergreifendes Gesetz für 
günstigeren Wohnraum
US-Präsident Trump macht seine Unterschrift unter ein Wohnraumgesetz von 
einer umstrittenen Wahlreform abhängig. Experten zufolge könnte diese 
allerdings Millionen Amerikanern das Wählen erschweren.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/streit-um-wahlreform-trump-blockiert-parteiubergreifendes-gesetz-fur-gunstigeren-wohnraum-15754415.html

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