[MD Presse] Presseschau vom 26.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Der Bundestag hat einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit gewählt. Mehr dazu und weitere Neuigkeiten finden 
Sie hier.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 
gewählt
Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war 
vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines 
wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Er wurde heute vom Bundestag 
gewählt.
https://netzpolitik.org/2026/moritz-hennemann-neuer-bundesbeauftragter-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-gewaehlt/

Berlin

Berliner Geheimnistuerei: Wie steht es um Informationsfreiheit in der 
Hauptstadt?
Im März 2026 hatte die schwarz-rote Berliner Landesregierung zahlreiche 
Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Fachleute 
hatten davon abgeraten. Die neuen Ausnahmen seien viel zu weitreichend 
und unnötig. Die Befürchtung: Die Berliner Verwaltung verschanzt sich 
künftig hinter pauschalen Vorgaben des Senats. Wie steht es drei Monate 
später um den Zugang zu Informationen in der Hauptstadt?
https://blog.wikimedia.de/2026/06/25/informationsfreiheit-in-der-hauptstadt/

Baden-Württemberg

Kompromiss statt Konfrontation: Bürgerentscheid in letzter Minute 
abgewendet
Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem kommunalen Gebäude geben. Die 
zuständigen Stelle sprachen sich für eine abgespeckte Version aus. Die 
Sitzung war emotional, der Druck der Bürger groß.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/kompromiss-statt-konfrontation-buergerentscheid-in-letzter-minute-abgewendet-4672263

Bürgerbegehren fürs Stadtmuseums Schorndorf: So geht's nach erstem 
Erfolg weiter
2439 Unterschriften hätte es nach Rechnung der Stadt Schorndorf für ein 
Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtmuseums in den historischen 
Fachwerkgebäuden am Kirchplatz 7 und 9 gebraucht. 3397 konnten Alt-OB 
Winfried Kübler und der ehemalige CDU-Stadtrat Manfred Bantel für die 
Bürgerinitiative „Pro Stadtmuseum Schorndorf" jetzt an Oberbürgermeister 
Bernd Hornikel und Ersten Bürgermeister Thorsten Englert in einem prall 
gefüllten Leitz-Ordner übergeben.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/b%C3%BCrgerbegehren-f%C3%BCrs-stadtmuseums-schorndorf-so-gehts-nach-erstem-erfolg-weiter_arid-1088232

Bayern

30 Jahre Bürgerentscheid in München: Drei Tunnel gegen das Rathaus waren 
der erste Knaller
Der erste Bürgerentscheid in München fiel vor 30 Jahren am 26. Juni 
1996. Oberbürgermeister Christian Ude wollte das Geld lieber für Schulen 
und Kultur ausgeben - und verlor um wenige Prozent gegen das 
Pro-Tunnel-Bündnis.
https://www.tz.de/muenchen/30-jahre-buergerentscheid-in-muenchen-drei-tunnel-gegen-den-ob-waren-der-erste-knaller-94364260.html

Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellwegs: Alle Infos zur 
bevorstehenden Wahl
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs entwickelte sich schnell zum 
Zankapfel. Nun soll's ein Bürgerentscheid regeln. Was es rund um die 
Wahlunterlagen zu wissen gibt.
https://www.nordbayern.de/nuernberg/burgerentscheid-frankenschnellweg-rep-1-1.15155269

Umstrittenes Verkehrsprojekt: Bringt Bürgerentscheid die Regenbrücke 
noch zu Fall
Seit Jahrzehnten geplant und umstritten: der Bau der Sallerner 
Regenbrücke in Regensburg. Jetzt hat eine BI die Unterschriften für 
einen Bürgerentscheid gesammelt.
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/umstrittenes-verkehrsprojekt-in-bayern-gibt-es-bald-einen-buergerentscheid-zur-sallerner-regenbruecke-94369507.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerrat empfiehlt Pflege-Chatbot
Von April bis Juni 2026 hat in Nordrhein-Westfalen der erste landesweite 
Bürgerrat getagt. Die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu 
behandelnde Frage lautete: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge - 
Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn 
Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis 
ins hohe Alter unterstützen? Am 23. Juni 2026 haben die 
Bürgerrat-Mitglieder ihre Empfehlungen an Landtagspräsident André Kuper 
(CDU) übergeben.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/buergerrat-empfiehlt-pflege-chatbot

Rheinland-Pfalz

Tiefengeothermie-Projekt „Rhein-Pfalz": Gericht befasst sich mit 
Eilantrag von Bürgerinitiative
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in Neustadt wird Einfluss auf die 
Entscheidung des Ortsgemeinderats von Neuhofen haben. Der Rat muss nach 
der Sommerpause entscheiden, ob in Neuhofen über das 
Tiefengeothermie-Projekt abgestimmt werden darf.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-tiefengeothermie-projekt-rhein-pfalz-gericht-befasst-sich-mit-eilantrag-von-bürgerinitiative-_arid,5903672.html

Sachsen-Anhalt

Schützenplatz-Debatte in Oschersleben: Rückt ein Bürgerentscheid näher? 
(B)
Soll der Schützenplatz der Stadt Oschersleben erhalten bleiben oder doch 
ein Supermarkt gebaut werden? Eine Initiative will, dass die Bürger 
darüber entscheiden und hat dafür Unterschriften gesammelt. Wurde die 
erforderliche Anzahl erreicht?
https://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/schutzenplatz-debatte-in-oschersleben-ruckt-ein-burgerentscheid-naher-4274316

Schleswig-Holstein

Dithmarschen: Bürgerbegehren gegen Ferienhäuser im Speicherkoog
Mehr als 1.000 Unterschriften sind bereits gegen die geplante 
Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen eingegangen. Der Grund des 
Protests: Vogelschutz. Sollten die Unterschriften gültig sein, käme es 
zum Bürgerentscheid.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/dithmarschen_steinburg/buergerbegehren-gegen-ferienhaeuser-im-speicherkoog,speicherkoog-100.html

Europa

Dänemark: Demokratie per Mausklick
Nach der jüngsten Folketingswahl gibt es Stimmen, die eine Erhöhung der 
Sperrklausel auf 4 Prozent nach norwegischem und schwedischem Vorbild 
fordern. Der ehemalige Chefredakteur des „Nordschleswigers", Siegfried 
Matlok, macht sich Gedanken zu dem Thema und schreibt, wissenschaftliche 
Studien würden zeigen, dass höhere Sperrklauseln kaum andere Mehrheiten 
bringen.
https://www.nordschleswiger.dk/meinung/demokratie-per-mausklick/3442501

Italien: Giorgia Meloni macht sich am Wahlgesetz zu schaffen
Die Premierministerin will das Gesetz ändern - wenige Monate vor der 
nächsten Parlamentswahl. Ist das legitim?
https://www.srf.ch/news/international/neue-regeln-fuer-die-politik-giorgia-meloni-macht-sich-am-wahlgesetz-zu-schaffen

Niederösterreich: Streit um dritte Volksbefragung in Traismauer
Die FPÖ pocht seit Monaten darauf, die Bürger in der Gemeinde 
entscheiden zu lassen, ob im Wald Windkraftanlagen gebaut werden. Der 
SPÖ-Bürgermeister spricht von einem rechtlichen Problem: „Es ist äußerst 
kompliziert."
https://www.krone.at/4192747

Wie das Wahlrecht ab 16 Jahren Österreichs Wahlergebnisse beeinflusst
Bereits im Jahr 2007 hat Österreich das aktive Wahlalter auf 16 Jahre 
gesenkt. Im Voraus gehegte Befürchtungen haben sich nicht erfüllt, 
erhoffte Effekte sind aber ausgeblieben.
https://www.wort.lu/international/wie-das-wahlrecht-ab-16-jahren-oesterreichs-wahlergebnisse-beeinflusst/157798125.html

Schweiz: Feuerwerksinitiative nach gescheitertem Gegenvorschlag vor dem 
Volk
Die Feuerwerksinitiative kommt nach dem Scheitern eines Gegenvorschlags 
im Nationalrat zur Volksabstimmung. Das hat das Initiativkomitee am 
Freitag entschieden.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/feuerwerksinitiative-nach-gescheitertem-gegenvorschlag-vor-dem-volk-67142910

Frauenwahlrecht in der Schweiz: Antidemokratische Demokratie
Am 26. Juni 1966 erlangen die Frauen das Stimmrecht im Kanton 
Basel-Stadt.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/basel-stadt-fuehrt-als-erster-deutschschweizer-kanton-das-frauenwahlrecht-ein-94369078.html

Welt

USA: Bun­des­rich­te­rin stoppt Trumps Re­gis­trie­rungs­pflicht
Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. 
Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, 
Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei 
verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/trump-wahlrechtsreform-vor-gericht-registrierungspflicht-2026-06-25

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