[MD Presse] Presseschau 06.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die letzte Presseschau für diese Woche.

Schönes Wochenende - bis Montag!

Das Öffi-Team

Deutschland
„Der klare Wille der Bevölkerung wird ignoriert - und das hilft der AfD"
In seinem Buch „Souverän" beklagt der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck die 
Blockade der direkten Demokratie im Bund. Die Bürgerräte dienten hier 
zuweilen sogar als Ausrede.
https://www.stern.de/politik/deutschland/direkte-demokratie---der-klare-wille-der-bevoelkerung-wird-ignoriert--37193320.html

Berlin
Kritik an geplanten Änderungen durch die Koalition bei der 
Aktenherausgabe
Informationsfreiheitsgesetz regelt Herausgabe von internen 
Behördenunterlagen.Schwarz-rote Koalition will aus Sicherheitsgründen 
Akteneinsicht einschränke. Bis zum Beschluss der Novelle im 
Abgeordnetenhaus könnte es noch Änderungen geben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/reform-berlin-senat-agh-abgeordnetenhaus-informationsfreiheitsgesetz-kritik-geplante-aenderungen-aktenherausgabe-kritische-infrastrukturk-koalition-akteneinsichtsrecht-einschraenken-berlin.html

Baden-Württemberg
In Herrischried geht es am Wahltag auch um die Windenergie (B)
Herrischried hat mit einem Unternehmen einen Vertrag für 
Windkraftanlagen ausgehandelt - die Bürgerinnen und Bürger stimmen am 8. 
März darüber ab.
https://www.suedkurier.de/hochrhein/am-8-maerz-2026-kommt-es-in-herrischried-zum-buergerentscheid-ueber-die-errichtung-von-windkraftanlagen-113624313

Künstliche Intelligenz und Freiheit: Vorschläge des Bürgerrats zeigen 
Wirkung
Ein Bürgerrat diskutiert über Künstliche Intelligenz und Freiheit. Am 
Projekt der Uni Tübingen arbeiteten auch Waiblingerinnen und Waiblinger 
mit. Ihre Vorschläge zeigen jetzt Wirkung.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.waiblinger-in-buergerrat-zu-ki-kuenstliche-intelligenz-und-freiheit-vorschlaege-des-buergerrats-zeigen-wirkung.786c55e5-cd24-483f-914e-9e26cfa530de.html

Frankenthal - Bürgerbeteiligung wird weiter ausgebaut
„Mitreden Frankenthal" startet als dauerhafte digitale Dialogplattform
https://www.mrn-news.de/2026/03/06/frankenthal-buergerbeteiligung-wird-weiter-ausgebaut-628426/

Bayern
Neue Bürgerbeteiligung „KraftQuelle" startet im März
Die infra öffnet den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Tür, sich direkt 
an der Entwicklung der städtischen Infrastruktur zu beteiligen. Ab dem 
17. März 2026, Punkt 9 Uhr, können Interessierte in die neue Beteiligung 
„KraftQuelle" einsteigen - ein Modell, das Rendite verspricht und 
zugleich zentrale Projekte der Trinkwasser- und Energieversorgung in 
Fürth stärkt.
https://www.marktspiegel.de/fuerth/c-lokales/neue-buergerbeteiligung-kraftquelle-startet-im-maerz_a131156

Hessen
Vorarbeiten für die Windkraftanlagen - und das noch nicht durchgeführte 
Bürgerbegehren
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines 
Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht 
durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vorarbeiten-fuer-windkraftlagen-und-das-noch-nicht-durchgefuehrte-buergerbegehren-3334935

AfD sagt Wahlkampfveranstaltung in Mainz ab
Die AfD wollte am Freitag in Mainz-Lerchenberg einen „Bürgerdialog" 
veranstalten. Nun jedoch sagte die Partei die Veranstaltung offenbar ab.
https://merkurist.de/mainz/proteste-angekuendigt-afd-sagt-wahlkampfveranstaltung-in-mainz-ab_mTzU

Mecklenburg-Vorpommern
Grünes Licht für Bürgerbeteiligung an Windkraft und Solar
Übernächste Woche kann der Landtag den neuen Entschädigungsregeln für 
Anwohner von Wind- und Solaranlagen zustimmen. Der entscheidende 
Ausschuss hat grünes Licht gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-gruenes-licht-fuer-buergerbeteiligung-an-windkraft-und-solar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260305-930-773969

Nodrhein-Westfalen
Abstimmen für oder gegen Olympia in Dortmund Briefwahl startet ab 10. 
März (B)
Soll es Olympische Spiele am Rhein und Ruhr geben? Dazu sind jetzt die 
Dortmunder Bürger gefragt. Die Abstimmung startet am 10. März.
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/abstimmen-fuer-oder-gegen-olympia-in-dortmund-briefwahl-startet-ab-10-maerz-w1163018-2001995507/

Neue Straßennamen in Gremmendorf gesucht: Münster startet 
Bürgerbeteiligung
In Münster sollen zwei Straßen im Stadtteil Gremmendorf neue Namen 
erhalten. Die Stadt ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Vorschläge für 
die Umbenennung des Lüderitzwegs und des Woermannwegs einzureichen. 
Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Südost, die 
beiden Straßennamen zu ändern.
https://ms-aktuell.de/muenster/neue-strassennamen-in-gremmendorf-gesucht/

Rheinland-Pfalz
Stadtwerke verlängern Gahr-Vertrag: Volt fordert Transparenz (B)
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinland-pfalz/stadtwerke-verlaengern-gahr-vertrag-volt-fordert-transparenz-5489083

Schleswig-Holstein
Kiel wirbt für Olympia - Bürger stimmen am 19. April ab
Am 19. April können alle Kielerinnen und Kieler mit «Jo» für die 
Olympischen und Paralympischen Spiele stimmen», sagt die 
Innenministerin.
https://www.sat1regional.de/newsticker/kiel-wirbt-fuer-olympia-buerger-stimmen-am-19-april-ab/

EU
Reichen die Schutzklauseln für Europas Landwirte?
Der Schutz vor Importdruck hängt vom politischen Willen ab. Wie 
belastbar sind die Mercosur-Klauseln also in Wirklichkeit?
https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-reichen-schutzklauseln-fuer-europas-landwirte-639508

Über 200 Organisationen gegen die „vorläufige Anwendung" des EU-Mercosur 
Abkommens
Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay: Eine Mehrheit der Regierungen 
der EU-Mitgliedstaaten hat für das EU-Mercosur Freihandelsabkommen 
gestimmt. Doch das EU-Parlament hat Bedenken und entschieden, das 
Vertragswerk vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Trotzdem 
will die EU-Kommission das Abkommen vorläufig anwenden. Mehr als 200 
Organisationen protestieren dagegen in einem Schreiben an den Rat und 
die EU-Kommission.
https://www.regenwald.org/news/15071/ueber-200-organisationen-gegen-die-vorlaeufige-anwendung-des-eu-mercosur-abkommens

Österreich
Wie die Grünen doch noch zu einer Volksbefragung zum Fernpass kommen 
wollen (B)
Die bisherigen Initiativen der Grünen zur Befragung der Bevölkerung in 
Sachen Fernpass-Scheiteltunnel sind bislang am Nein der 
Regierungsparteien gescheitert. Nun soll das Tiroler Volksrechtegesetz 
geändert werden.
https://www.tt.com/artikel/30929246/wie-die-gruenen-doch-noch-zu-einer-volksbefragung-zum-fernpass-kommen-wollen

Italien
Freiheitliche fordern verbindliche Volksbefragung zum Ultentaler 
Kraftwerk
Die Freiheitlichen sprechen sich gegen das geplante 
Pumpspeicherkraftwerk in einem unberührten Naturbereich des Ultentals 
aus. Sie fordern, dass die angekündigte Volksbefragung verbindlich sein 
muss.
https://www.unsertirol24.com/2026/03/05/freiheitliche-fordern-verbindliche-volksbefragung-zum-ultentaler-kraftwerk/

Welt
Schweiz
Schweiz-Referendum zur "GEZ": Ein Modell für Deutschland?
An diesem Sonntag entscheiden die Schweizer über die künftige Höhe des 
Rund­funk­beitrags. Ein Modell auch für Deutschland?
https://www.teltarif.de/gez-rundfunkbeitrag-schweiz-volksabstimmung-referendum/news/102331.html

Island
Island plant Referendum über EU-Beitrittsgespräche im Herbst (B)
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/island-wird-vorschlagen-im-herbst-ein-eu-referendum-abzuhalten-berichtet-der-sender-ruv-ce7e5fdbdc8cf72c

Iran
Reza Pahlavi fordert Referendum zur iranischen Zukunft
Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs von Iran, hat die Aussicht 
auf eine legitime Nachfolge für den verstorbenen Ajatollah Ali Chamenei 
als aussichtslos bezeichnet. Er kritisiert die möglichen Nachfolger als 
Komplizen eines blutigen Regimes und schlägt stattdessen ein Referendum 
über eine neue Verfassung vor. Pahlavi, der seit Jahrzehnten im Exil 
lebt, sieht sich als Übergangsführer und fordert freie Wahlen unter 
internationaler Aufsicht.
https://www.it-boltwise.de/reza-pahlavi-fordert-referendum-zur-iranischen-zukunft.html

Kazakhstan
Survey Highlights Strong Civic Engagement in Kazakhstan's Constitutional 
Referendum
The Kazakhstan Institute of Public Development conducted a sociological 
survey on citizens' awareness of the upcoming referendum on the draft of 
the new Constitution and their attitudes toward it.
https://astanatimes.com/2026/03/survey-highlights-strong-civic-engagement-in-kazakhstans-constitutional-referendum/

Kanada
Forever Canadian movement calls for Albertans to vote in possible 
separation referendum
"Premier (Smith) appears to be most focused on remaining being a 
premier, and that means she has to keep her political base somewhat 
satisfied, both in her caucus and her party."
https://edmontonjournal.com/news/forever-canadian-movement-calls-for-albertans-to-vote-in-possible-separation-referendum

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