[MD Presse] Presseschau vom 09.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Wir starten in die neue Woche mit der Mehr-Demokratie Presseschau am 
Montag.

Einen schönen Tag

das Öffi-Team

Deutschland

Familienministerin Prien warnt vor KI-Diskriminierung von Frauen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung 
durch Künstliche Intelligenz (KI) und sieht dringenden Handlungsbedarf 
bei Transparenz und Qualitätsstandards. KI-Systeme übernähmen beim 
Training mit Internetdaten vorhandene Vorurteile und könnten dadurch 
bestehende Ungleichheiten verstärken, sagte sie den Zeitungen der 
Funke-Mediengruppe. Die Antwort auf diese Risiken bestehe nicht nur in 
Regulierung, sondern auch in mehr Offenheit und klar definierten 
Standards.
https://hasepost.de/familienministerin-prien-warnt-vor-ki-diskriminierung-von-frauen-689050/

Berlin

34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht 
abschaffen!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der 
CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das 
Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 
zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Berliner 
Landesregierung auf, die geplanten Einschränkungen des Berliner 
Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/

Baden-Württemberg

Offenburger stimmen für den Erhalt des Flugplatzes
Die Bürger Offenburgs haben beim Bürgerentscheid auf die Frage _"Sind 
Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem 
Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?"_ mit einem deutlichen Nein 
gestimmt und somit für den Erhalt des Flugplatzes.
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/offenburger-stimmen-fuer-den-erhalt-des-flugplatzes_a120653

Klare Mehrheit für Stadtbücherei im Pfleghof
Die Esslinger Stadtbücherei soll im Pfleghof bleiben und nicht ins 
frühere Modehaus Kögel umziehen. Das Ergebnis beim Bürgerentscheid am 
Sonntag war eindeutig.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslinger-buergerentscheid-klare-mehrheit-fuer-stadtbuecherei-im-pfleghof.96596d18-3896-4f9f-98b6-736b0f99aada.html

„Wir haben gewonnen": Überwältigender Sieg für die Naturbad-Gegner
Beinahe 6000 Ja-Stimmen gegen die Sanierung des Freibad in Richtung 
Naturbad: Der Bürgerentscheid am Sonntag ließ an Klarheit nicht zu 
wünschen übrig.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-schopfheim-ueberwaeltigender-sieg-fuer-die-naturbad-gegner.49c8db80-c0d5-49d2-9aa7-99fe2065d2ca.html

Knappes Ergebnis bei Bürgerentscheid in Rheinau: „Die Diersheimer haben 
ihren Wald verteidigt"
Im Diersheimer Rheinwald hat eine knappe Mehrheit den weiteren Kiesabbau 
gestoppt. Das Bürgerbegehren erzielte 50,2 Prozent. Nun steht die 
Zukunft von Arbeitsplätzen beim Kieswerk auf dem Spiel.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/knappes-ergebnis-bei-buergerentscheid-in-rheinau-die-diersheimer-haben-ihren-wald-verteidigt

Bürgerentscheid in Ehningen: Mehrheit für Erhalt des Meissner-Hauses (B)
Beim ersten Ehninger Bürgerentscheid stimmten 2 542 Bürger für den 
Erhalt und erreichten mit 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die 
Mehrheit.
https://www.szbz.de/nachrichten/artikel/buergerentscheid-in-ehningen-mehrheit-fuer-das-meissner-haus

Bürgerentscheid in Weingarten: Mehrheit stimmt für Verpachtung von 
Flächen für Windkraft B)
In Weingarten entscheidet sich eine klare Mehrheit für die Verpachtung 
gemeindeeigener Flächen an einen Windpark - dennoch bleibt die 
Dorfgemeinschaft gespalten.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/buergerentscheid-in-weingarten-mehrheit-stimmt-fuer-verpachtung-von-flaechen-fuer-windkraft

Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl in Neuhausen
Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben
https://infopress24.de/buergerentscheid-zur-unechten-teilortswahl-in-neuhausen/

Bürger entscheiden sich gegen das Sulzauer Baugebiet Mühlacker IV
2364 von 3535 Wahlberechtigten in Starzach stimmten beim Bürgerentscheid 
am Sonntag ab.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-starzach-buerger-entscheiden-sich-gegen-das-sulzauer-baugebiet-muehlacker-iv-78693174.html

Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein?
Nach einer Debatte über Bürgerbeteiligung im Konstanzer Gemeinderat vom 
26. Februar 2026, dem ein Antrag zur „Einrichtung eines BürgerInnenrats 
zum Thema „Strategien für den öffentlichen Raum - Dialog zum 
Anwohnerparken in den Konstanzer Stadtteilen" zugrundelag, klärt das 
Konstanzer Bürger:innenkozil über weitverbreitete Missverständnisse auf. 
Der Verein setzt sich seit 2019 für Bürger:innenräte als Instrument 
kommunaler Bürgerbeteiligung ein.
https://www.seemoz.de/darfs-ein-bisschen-mehr-demokratie-sein/

Bayern

Stadtrat Erlangen setzt Bürgerentscheid um: Plan für Wohnen und 
Entwicklung der Uniklinik (B)
Das Ergebnis des Bürgerentscheid „Wohnraum erhalten" wird umgesetzt. Es 
gilt, beides unter einen Hut zu bringen: Wohnraum soll gesichert und die 
weitere Entwicklung des Universitätsklinikums Erlangen ermöglicht 
werden. Einblick in die Planungen.
https://www.nn.de/erlangen/stadtrat-erlangen-setzt-burgerentscheid-um-plan-fur-wohnen-und-entwicklung-der-uniklinik-1.15029028

CSU-Bürgerbegehren startet erfolgreich
Das Bürgerbegehren der CSU für den Ausbau des Geh- und Radwegs in der 
Bahnhofstraße ist erfolgreich angelaufen. Bereits innerhalb weniger 
Wochen konnten mehrere hundert Unterschriften gesammelt werden.
https://www.csu.de/verbaende/ov/sinzing/aktuelles/maerz-2026/csu-buergerbegehren-startet-erfolgreich/

München hat gewählt
1.095.407 Münchner*innen waren heute aufgerufen, eine*n 
Oberbürgermeister*in, den Stadtrat und die Bezirksausschüsse zu wählen. 
Nun werden die Stimmen ausgezählt.
https://stadt.muenchen.de/news/alle-infos-zum-wahlwochenende.html

Hessen

Grüne warnen vor unkontrolliertem KI-Einsatz im Kommunalwahlkampf: 
Qualität und Transparenz leiden unter technischem Aktionismus
https://mkk-echo.de/gruene-warnen-vor-unkontrolliertem-ki-einsatz-im-kommunalwahlkampf-qualitaet-und-transparenz-leiden-unter-technischem-aktionismus/

Sachsen

Verzögerung des Bürgerentscheids zum Dresdner Nahverkehr
Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens zur Zukunft des Dresdner 
Nahverkehrs verzögert Oberbürgermeister Hilbert weiterhin den 
Bürgerentscheid. Die Initiatoren werfen ihm "Feigheit" vor.
https://www.sachsen-fernsehen.de/verzoegerung-des-buergerentscheids-zum-dresdner-nahverkehr-2195607/

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen den Solarpark in der Helser Fücht (B)
Die Sitzung der Gemeindevertretung Helse steht unter dem Motto des 
Bürgerbegehrens zum Thema Photovoltaik (PV) und Freiflächenanlagen von 
Christian Brandt. Welche Hintergründe dies hat, lesen Sie hier.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/helse-buergerbegehren-gegen-den-solarpark-in-der-fuecht-111797.html

EU

Mercosur: EU und Südamerika-Staaten beginnen Freihandel vor 
Inkrafttreten des Abkommens
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie 
werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen 
können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mercosur-eu-und-s%C3%BCdamerika-staaten-k%C3%B6nnen-schon-jetzt-freier-handeln/ar-AA1XcoRw

talien

Marina Berlusconi zum Referendum: „Dies ist ein entscheidendes Spiel; 
wir müssen die Verwendung politischer Zugehörigkeiten und Parolen 
ablehnen."
„Wenn das ‚Ja' gewinnt, wird das kein Sieg für die Regierung oder Forza 
Italia sein, auch kein posthumer Sieg für meinen Vater. Ich glaube 
einfach, es wird ein großer Sieg für die Italiener sein."
https://www.agenzianova.com/de/news/Marina-Berlusconi-%C3%BCber-das-entscheidende-Spiel-beim-Referendum-%E2%80%93-keine-Anspielung-auf-politische-B%C3%BCndnisse-oder-Parolen/

Österreich

Zu teuer, zu wenig Nutzen: Koalition sagt Klima-Bürgerrat endgültig ab
Wie aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervorgeht, verzichtet die 
Koalition auf ein grünes Lieblingsprojekt: den Klima-Bürgerrat. Die 
Kosten-Nutzen-Relation passe derzeit nicht.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/20654472/zu-teuer-zu-wenig-nutzen-koalition-sagt-klima-buergerrat-endgueltig-ab

Welt

Schweiz

Keine drastische Kürzung der Rundfunkgebühren
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über Kürzungen beim 
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gescheitert. Die Initiatoren wollten 
eine niedrigere Abgabe und die Stärkung privater Anbieter.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-rundfunkabgabe-100.html

Freuen sich die Schweizer Frauen zu früh?
Das Stimmvolk sagt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe via 
Individualbesteuerung. Entschieden ist die Debatte aber noch nicht. Die 
Mitte hält mit einer eigenen Volksinitiative ein Gegenmodell im Spiel.
https://www.blick.ch/politik/mitte-initiative-gegen-individualsteuer-haengig-freuen-sich-die-schweizer-frauen-zu-frueh-id21763039.html

USA

Trump pocht auf schärferes Wahlrecht und droht mit Gesetzes-Blockade
US-Präsident ​Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den 
Druck auf den Kongress erhöht.
https://www.deutschlandfunk.de/trump-pocht-auf-schaerferes-wahlrecht-und-droht-mit-gesetzes-blockade-108.html

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