[MD Presse] Presseschau 10.03.

Di Mär 10 10:39:34 CET 2026

Guten Morgen!

Hier die Mehr-Demokratie Presseschau am Dienstag.

Viel Spaß beim lesen wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Verzwickte Lage: Wie die Schuldenbremse mit dem Wahlrecht zusammenhängt
Die CDU unter Friedrich Merz lehnt eine weitere Aufweichung der 
Schuldenbremse ab, die SPD sieht sie als unausweichlich. Diese 
gegensätzlichen Positionen gefährden die Stabilität der Koalition - und 
auch die geplante Wahlrechtsreform.
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/verzwickte-lage-wie-die-schuldenbremse-mit-dem-wahlrecht-zusammenhaengt

Grüne im Landtag wollen Zukunft der Demokratieförderer sichern
Die Grünen im Landtag wollen die Demokratieförderung im Land stärken. 
Die Oppositionsfraktion will den Erhalt der Landeszentrale für 
politische Bildung per Gesetz sichern. Im Hintergrund laufen weitere 
Gespräche für eine Sicherung des Rechtsstaats.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/gruene-im-landtag-wollen-zukunft-der-demokratiefoerderer-sichern,gruene-508.html

Wahlrecht ab 16 hilft der AfD - junge Stimmen für die Ränder
Sie dürfen früher wählen und sorgen für politische Überraschungen! Immer 
mehr junge Stimmen gehen an AfD und Linke statt an die Parteien der 
Mitte.
https://www.derwesten.de/politik/wahlrecht-ab-16-afd-linke-landtagswahl-badenwuerttemberg-id302011751.html

Berlin

Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird verschoben
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html

Laufende Berliner Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
Die Initiatoren der beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren 
haben zur Halbzeit der Sammelphase nach zwei Monaten erst einen kleinen 
Teil der nötigen Unterschriften zusammen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-volksbegehren-autofrei-werbefrei-unterschriften-fehlen-halbzeit.html

Drei Jahre Arbeit: Prüfung der Berliner Volksbegehren-Unterschriften 
dauert 4350 Stunden (B)
Bis zum 8. Mai laufen die Unterschriftensammlungen noch. Danach werden 
alle einzeln von den Bezirkswahlämtern geprüft. Im Durchschnitt sind das 
etwa 40 Unterschriften pro Stunde. Von Christoph Papenhausen.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3kBACMnt97dNGy1aEXdizs

Baden-Württemberg

Nach Bürgerentscheid: Kramer-Mühle in St. Leon-Rot darf saniert werden
Die Kramer-Mühle in St. Leon-Rot darf weiter saniert und zu einem 
Veranstaltungszentrum ausgebaut werden. Das haben die Bürger am Sonntag 
bei einem Bürgerentscheid entschieden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-nach-buergerentscheid-kramer-muehle-in-st-leon-rot-darf-saniert-werden-100.html

Bürgerentscheid in Simmozheim: Nur 44 Stimmen machen am Ende den 
Unterschied
Fast 74 Prozent aller Wahlberechtigten der Gäugemeinde haben sich am 
Bürgerentscheid zur Windkraft beteiligt.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-simmozheim-nur-44-stimmen-machen-am-ende-den-unterschied.a8ca1f00-0964-4da3-8fd7-684a4cffd33e.html

Bayern

Bayern-Trend auch in München erkennbar: AfD legt bei Kommunalwahl 
deutlich zu
Die AfD hat vielerorts bei der Kommunalwahl in Bayern Zuwachs 
verzeichnen können. Auch in München erzielte die Rechtspartei bessere 
Ergebnisse als 2020.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/kommunalwahl-2026-afd-muenchen-mit-deutlichem-zuwachs-bayern-ergebnisse-ob-stadtrat-94209153.html

Kommunalwahl Bayern 2026: Ergebnisse, Sieger und Stichwahlen im 
Überblick
Wahlkrimi in Neubiberg, Fürth, Augsburg, Bayreuth, Dillingen, 
Miltenberg, Hof, Freyung-Grafenau, Passau, Regensburg, Ingolstadt, 
Rosenheim, Landshut, Bamberg, Coburg und Würzburg - wer gewinnt die 
Rathäuser, wo kommt es zur Stichwahl? Der 8. März wurde zu einem echten 
Super-Wahltag für die kommunale Ebene. In Bayern wurden tausende 
Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte gewählt. Parallel fanden in 
Baden-Württemberg Bürgermeisterwahlen und die Landtagswahl statt. Und 
auch in Brandenburg entschieden Bürger über Landräte und Rathauschefs. 
Das Ergebnis zeigt einmal mehr: Die große Politik mag im Bundestag 
stattfinden - aber die echte Demokratie lebt im Rathaus.
https://kommunal.de/kommunalwahl-bayern-2026-ergebnisse-sieger-und-stichwahlen-im-ueberblick

Brandenburg

Absage der Bürgermeister-Stichwahl in Strausberg "offensichtlich 
rechtswidrig"
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat die Absage der 
Bürgermeister-Stichwahl in Strausberg für "offensichtlich rechtswidrig" 
erklärt. Das hat das Gericht per Eilverfahren entschieden 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/strausberg-wahl-annullierung-gericht-frankfurt-beschluss-stichwa.html

Hamburg

Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
Der Senat will die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. Am 31. Mai 
stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt darüber ab, ob Hamburg 
sich für die Olympischen Spiele bewirbt. Alle Fragen und Antworten zum 
Ablauf des Referendums.
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-526.html

Erster Bürgerrat in Hamburg-Blankenese löst Diskussionen aus
Er ist noch weitgehend unbekannt: Hamburgs erster Bürgerrat im Stadtteil 
Blankenese. Die CDU kritisiert das Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung, 
denn es wird mit öffentlichen Geldern finanziert.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/erster-buergerrat-in-hamburg-blankenese-loest-diskussionen-aus,buergerrat-108.html

Nordrhein-Westfalen

Die Aachener sind gefragt: Abstimmung über Olympiabewerbung startet
Soll Aachen sich an der nordrhein-westfälischen Olympia-Bewerbung 
beteiligen? Darüber entscheiden ab sofort die Bürgerinnen und Bürger per 
Briefwahl. Bis zum 19. April kann abgestimmt werden.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/die-aachener-sind-gefragt-abstimmung-ueber-olympiabewerbung-startet/140145992.html

Sachsen

„mobiVOTE" startet: Dritte digitale Bürgerbeteiligung zum Dresdner 
Mobilitätsplan 2035+
Das Amt für Stadtplanung und Mobilität der Landeshauptstadt Dresden 
startete mit „mobiVOTE" die dritte digitale Bürgerbeteiligung im Rahmen 
der Erarbeitung des Dresdner Mobilitätsplans 2035+. Ab sofort sind 
Menschen, die in Dresden unterwegs sind, eingeladen, sich zu beteiligen 
und ihre Einschätzung zu den insgesamt 70 Maßnahmen für die Zukunft der 
Mobilität in der Landeshauptstadt abzugeben. Die Umfrage richtet sich an 
die Dresdnerinnen und Dresdner, aber auch an Menschen aus dem Umland.
https://www.meidresden.de/?view=article&id=21711:mobivote-startet-dritte-digitale-buergerbeteiligung-zum-dresdner-mobilitaetsplan-2035&catid=9

EU

Italien

Melonis Generalangriff auf die Justiz
Die italienische Regierungschefin plant eine Justizreform. Sie will die 
Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Manche Kritiker sehen 
die Gewaltteilung in Italien in Gefahr.
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-meloni-referendum-justiz-wahlkampf-gewaltenteilung-li.3393815?reduced=true

Österreich

Volksbegehren gestartet: Regauer Initiative fordert Verbot von Insekten 
in Lebensmitteln in Österreich
REGAU. Ein neues Volksbegehren sorgt derzeit für Diskussionen. Es 
richtet sich gegen die mögliche Verwendung von Mehlwurmpulver in 
Lebensmitteln.
https://www.tips.at/nachrichten/voecklabruck/land-leute/715774-volksbegehren-gestartet-regauer-initiative-fordert-verbot-von-insekten-in-lebensmitteln-in-oesterreich

Welt

USA

Midterm-Wahlen in den USATrump will Wahlrechtsreform per Drohung 
erzwingen
Das Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen von Amerikaner:innen 
ihr Wahlrecht verlieren. Vor allem Minderheiten wären betroffen.
https://taz.de/Midterm-Wahlen-in-den-USA/!6160835/

Alira: KI-Software soll US-Behörden bei Informationsfreiheit entlasten
Die US-Regierung setzt auf die KI-Plattform Alira, um die Bearbeitung 
von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu automatisieren und 
zu beschleunigen.
https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/alira-ki-software-soll-us-behoerden-bei-informationsfreiheit-entlasten/68653533

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