[MD Presse] Presseschau vom 11.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Zur Mitte der Woche - die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Kein Familienfilz mehr - CDU will neue Regeln für Bundestagsmitarbeiter
Die Union möchte Vetternwirtschaft im Bundestag stärker begrenzen. Doch 
diverse Affären zeigen: Netzwerke und Familienbande prägen seit jeher 
die Politik.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/familie-freunde-parteifreunde-die-lange-geschichte-der-angehoerigen-in-der-politik-cdu-fordert-neue-regeln-fuer-beschaeftigungen-doch-filz-zieht-sich-durch-alle-parteien-li.10023607

Wahlrecht und Schuldenbremse: Zwei Kommissionen, kein Ergebnis
Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen 
zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben 
doch noch zusammen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-wahlrecht-koalitionsausschuss-wahlrechtskommission-li.3450361?reduced=true

Cybersecurity-Experte ordnet ein: Informationsfreiheitsgesetz unter 
Druck: Politik will IFG einschränken
Das Informationsfreiheitsgesetz deckte Skandale auf. Doch in Bund und 
Berlin planen Politiker Reformen, die den Zugang zu Behördenakten 
einschränken könnten.
https://www.focus.de/digital/informationsfreiheitsgesetz-unter-druck-politik-will-ifg-einschraenken_97233b01-3fe6-436e-8137-2d674892d276.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Starzach: Alle fünf Dörfer stimmten gegen das Sulzauer 
Baugebiet (B)
Es waren nicht nur die Sulzauer, die Mühlacker IV stoppten. Die 
Wahlbeteiligung war in allen fünf Gemeindeteilen hoch.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-starzach-alle-fuenf-doerfer-stimmten-gegen-das-sulzauer-baugebiet-78700183.html

Brandenburg

Briefwahl-Skandal in Strausberg: SPD-Politiker verlieren vor Gericht
Blamage für Brandenburgs Innenminister und den Landrat von 
Märkisch-Oderland (beide SPD)! Die Absage der Strausberger 
Bürgermeisterwahl war rechtswidrig, entschied ein Gericht. Trotz 
zweifelhafter Briefwahl-Ergebnisse
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/spd-politiker-verlieren-vor-gericht

Bremen

Volksentscheid „Gute Mobilität für alle: "Weniger Autos sind machbar
Endlich Verbindlichkeit: Ein Volksentscheid im Land Bremen soll die 
beiden Städte auf die Verkehrswende festnageln. Der Gesetzesentwurf 
liegt jetzt vor.
https://taz.de/Volksentscheid-Gute-Mobilitaet-fuer-alle/!6160896/

Hessen

Windräder, Mauern, Steuern Hier stehen am 15. März Bürgerentscheide an
Von Windkraft im Wald über eine Lärmschutzwand bis zur 
Freibad-Finanzierung: In vier hessischen Kommunen stehen neben der 
Kommunalwahl Bürgerentscheide an - mit weitreichenden Folgen für Umwelt, 
Stadtbild und Geldbeutel.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/buergerentscheide-in-bad-orb-loehnberg-muenster-und-bad-koenig-darum-geht-es-v1,kom26-buergerentscheide-100.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbeteiligung ausgeweitet
Erster Kinderhaushalt in MV - Bützow ist erneut Vorreiter
Bürgerhaushalt bekommt Nachwuchs: In Bützow startet parallel ein eigener 
Kinderhaushalt. Vorschläge werden bis zum 30. April gefragt.
https://www.nordkurier.de/regional/guestrow/erster-kinderhaushalt-in-mv-buetzow-ist-erneut-vorreiter-4421854

Sachsen-Anhalt

Gilt die SPD künftig als „kleine Partei"? (B)
Auch in Sachsen-Anhalt bewegt sich die SPD bereits nahe der 
Fünfprozenthürde. Ein Wiedererstarken der Grünen würde die Probleme der 
Partei noch verstärken.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-naehert-sich-fuenf-prozent-huerde-bald-nur-noch-kleine-partei-accg-110850685.html

Protest gegen Windkraft im Harz: 2800 Unterschriften gegen Windräder bei 
Halberstadt: Warum Bürgerbegehren keine Chance hat (B)
Akteure einer Bürgerinitiative machen gegen das bei Halberstadt geplante 
Windkraft-Vorranggebiet Front und sammeln Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren. Aber ist diese Form des Protestes überhaupt zulässig?
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/2800-unterschriften-gegen-windrader-bei-halberstadt-warum-burgerbegehren-keine-chance-hat-4213309

Schleswig-Holstein

Bürgerbeteiligung für die Klimaanpassung
Der Klimawandel stellt auch die Gemeinde Stockelsdorf vor große 
Herausforderungen. Deshalb lädt die Gemeindeverwaltung alle Bürgerinnen 
und Bürger ein, an einer Online-Abfrage zur Klimaanpassung in Munipolis 
teilzunehmen und besonders betroffene Bereiche in der Gemeinde zu 
melden.
https://stodo.news/2026/03/10/buergerbeteiligung-fuer-die-klimaanpassung/

Welt

Schweiz

Volksinitiative für verbindliche Wohnungsquoten scheitert
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Initiative «Wil will wohnen!» für 
mehr gemeinnützige Wohnungen ab und folgt der Empfehlung von Stadtrat 
und Parlament.
https://www.nau.ch/ort/wil-sg/volksinitiative-fur-verbindliche-wohnungsquoten-scheitert-67104107

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