[MD Presse] Presseschau vom 12.03

Do Mär 12 10:58:56 CET 2026

Guten Morgen!

Hier kommt die Mehr-Demokratie-Presseschau am Donnerstag.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Buchhandlungspreis-Skandal: Weimer täuschte Gewinner - jetzt wird 
geklagt
Täuschung, fehlende Transparenz, drohende Selbstzensur: Der Streit um 
den Deutschen Buchhandlungspreis berührt Grundfragen der Kulturfreiheit 
in Deutschland.
https://www.fr.de/ratgeber/buchtipps/buchhandlungspreis-2026-whistleblower-mit-brisanten-details-buchmesse-haber-verfahren-klage-zr-94213566.html

Berlin

Ein Drittel der Berliner von möglichem Autoverbot betroffen
Ein via Volksbegehren angestrebtes Autoverbot in der Innenstadt würde 
fast ein Drittel der Bevölkerung betreffen. Nicht alle Stadtteile wären 
in gleicher Weise tangiert.
https://www.mz.de/panorama/ein-drittel-der-berliner-von-moglichem-autoverbot-betroffen-4213966

Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz (B)
Um die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung 
das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten 
dahinter noch andere Motive - und verweisen auf eine Fördermittelaffäre.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ifg-gesetzesaenderung-berlin-spd-verwaltung-li.3447817?reduced=true

Baden-Württemberg

Rheinauer schützen Diersheimer Rheinwald
Nach knappem Bürgerentscheid: Rheinauer müssen mit Abstrichen rechnen
Die Rheinauer Bürger haben die Kieswerkerweiterung gekippt - und müssen 
sich auf Mehrbelastungen einstellen. Bald fehlen der Stadt jährlich rund 
450.000 Euro.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/nach-knappem-buergerentscheid-rheinauer-muessen-mit-abstrichen-rechnen

Bayern

Modernisierungsgesetz: "Game Changer" oder "Demokratieabbau"?
Der Landtag beschließt das vierte Modernisierungsgesetz: Berichte und 
Vorschriften sollen wegfallen, Planungsverfahren schneller werden. Die 
Opposition spricht von "Demokratieabbau" und warnt vor unklaren Folgen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/modernisierungsgesetz-game-changer-oder-demokratieabbau,VDakd6z 
[1]

Hamburg

Olympia-Referendum in Hamburg: Alle Fragen und Antworten
Der Senat will die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. Am 31. Mai 
stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt darüber ab, ob Hamburg 
sich für die Olympischen Spiele bewirbt. Alle Fragen und Antworten zum 
Ablauf des Referendums.
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia-referendum-in-hamburg-alle-fragen-und-antworten,olympia-526.html

Hessen

Neue digitale Bürgerbeteiligung
Bad Homburg, Friedrichsdorf und Wehrheim starten gemeinsame 
Beteiligungsplattform „SEID DABEI". Drei Kommunen im Hochtaunuskreis 
setzen auf digitale Bürgerbeteiligung. Die neue Plattform 
https://seid-dabei.de/ ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv in 
kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen
https://www.taunus-nachrichten.de/bad-homburg/nachrichten/bad-homburg/neue-digitale-buergerbeteiligung-id222385.html

Nordrhein-Westfalen

Grüne fordern mehr Transparenz: Digitales Beschlussmonitoring für den 
Kreis
Die grüne Kreistagsfraktion beantragt in der kommenden Sitzung des 
Kreistags die Einführung eines öffentlich einsehbaren digitalen 
Beschlussmonitorings auf der Website des Kreises. Der Vorstoß zielt 
darauf ab, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten 
und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
https://www.padergruen.de/2026/03/gruene-fordern-mehr-transparenz-digitales-beschlussmonitoring-fuer-den-kreis/

Schleswig-Holstein

Heftiger Streit in Stangheck: Einwohner stimmten in Bürgerentscheid 
dagegen - jetzt soll der Windpark doch kommen
Der geplante „Bürger-Windpark Holmkjer" in Stangheck sorgt für heftigen 
Streit. Anwohner werfen der Gemeinde vor, einen früheren Bürgerentscheid 
zu missachten. Eine Bürgerinitiative will das Projekt mit allen 
rechtlichen Mitteln stoppen.
https://www.shz.de/lokales/gluecksburg-angeln/artikel/buergerentscheid-ignoriert-windpark-in-stangheck-sorgt-fuer-streit-50141358

EU

Österreich

Volksbegehren: Georg Garstenauer will die Bundesländer abschaffen (B)
Georg Garstenauer will die Bundesländer auflösen - und hat dazu ein 
Volksbegehren initiiert
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/foederalismus-das-ist-alles-nicht-mehr-zumutbar;art385,4148148

SPÖ NÖ unterstützt Pflege-Volksbegehren
Die SPÖ Niederösterreich unterstützt das österreichweite 
Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!" und ruft zur breiten 
Unterstützung auf.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/spoe-noe-unterstuetzt-pflege-volksbegehren/672498148

Welt

Island

Island-EU-Beitrittsverhandlungen könnten in 1,5 Jahren abgeschlossen 
sein
Island plant ein Referendum über die Wiederaufnahme von 
EU-Beitrittsverhandlungen. Außenministerin Þorgerður Katrín hält einen 
Abschluss möglicher Gespräche innerhalb von rund 1,5 Jahren für möglich 
- während Politik und Gesellschaft bereits intensiv darüber streiten.
https://saltylava.de/island-eu-referendum-beitrittsverhandlungen-2026/

USA

Welttag gegen Internetzensur: Angriffe auf die Presse in den USA: neuer 
Raum in der Uncensored Library
Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März eröffnet Reporter ohne 
Grenzen (RSF) einen neuen Raum in der Uncensored Library, der den 
wachsenden Druck auf die Presse- und Informationsfreiheit in den 
Vereinigten Staaten in den Blick nimmt. Die Uncensored Library ist eine 
virtuelle Bibliothek innerhalb von Minecraft, dem meistverkauften 
Videospiel aller Zeiten. Die Bibliothek, die über Minecraft zugänglich 
ist, dient als Schlupfloch, um zensierte Artikel von Journalist*innen in 
deren Heimatländern zu verbreiten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4209/angriffe-auf-die-presse-in-den-usa-neuer-raum-in-der-uncensored-library-1

Türkei

Journalismus in der Türkei: Informationsfreiheit in einem unfreien 
System
Eigentlich hat jede:r in der Türkei das Recht, von Behörden 
Informationen zu erfragen. Doch die lehnen Auskünfte oft ab. Der 
Rechtsstaat hilft nicht.
https://taz.de/Journalismus-in-der-Tuerkei/!6161669/

Philippinen

Freihandelsabkommen: Philippinen streben Deal mit EU bis Sommer an (B)
Die Philippinen verfolgen ehrgeizige Ziele für ihre Handelsbeziehungen 
und wollen Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen bis 
Mitte 2025 abschließen.
https://table.media/europe/news/freihandelsabkommen-philippinen-streben-deal-mit-eu-bis-sommer-an

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