[MD Presse] Presseschau vom 13.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die Mehr-Demokratie-Presseschau am Freitag.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Berlin

  „Berlin autofrei" - so positionieren sich Berlins Parteien zum 
Volksbegehren
Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht 
erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige 
Zustimmung.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autofrei-chance-der-parteien-sich-zur-mobilitaetsfreiheit-zu-bekennen-berlin-ist-die-stadt-der-freiheit-parteien-positionieren-sich-zum-volksbegehren-berlin-autofrei-berlin-autofrei-cdu-spd-und-fdp-lehnen-ab-gruene-zeigen-sich-offen-symbolpolitik-oder-verkehrswende-parteien-reagieren-auf-volksbegehren-berlin-autofrei-autofreie-innenstadt-so-positionieren-sich-berlins-parteien-zum-volksbegehren-li.10024162

Reaktion auf Volksentscheid 2021: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt 
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Vergesellschaftungs-Rahmengesetz 
mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die Opposition stimmte 
dagegen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-agh-gesetz-vergesellschaftungen-immobilienkonzerne.html

Hessen

Lärmschutzwand in Münster: Bürgerinitiative kämpft gegen Bahn-Pläne
In Münster (Kreis Darmstadt-Dieburg) plant die Deutsche Bahn den Bau 
einer zwei Kilometer langen Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke 
zwischen Münster und dem Ortsteil Altheim. Gegner wollen das Vorhaben 
mit einem Bürgerentscheid am Sonntag (15.3.) parallel zur Kommunalwahl 
verhindern.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/suedhessen/461838-widerstand-gegen-laermschutzwand-buergerentscheid-in-muenster.html

Änderungen bei ABG in Sicht - Mietentscheid sieht zentrale Ziele erfüllt
Das Frankfurter Bündnis für einen „Mietentscheid" lobt die 
Haushaltsbeschlüsse zur Wohnungsgesellschaft ABG. Es sieht in diesen 
nicht zuletzt ein Zeichen, „dass direkte Demokratie funktionieren kann".
https://www.fr.de/frankfurt/aenderungen-bei-abg-in-sicht-mietentscheid-sieht-zentrale-ziele-erfuellt-94214916.html

So stimmt Löhnberg beim Bürgerentscheid zur Windkraft ab
Drehen sich künftig bis zu acht Windräder in Löhnberg? Die Bürgerinnen 
und Bürger haben die Wahl. Wie die Entscheidung ausfällt, sehen Sie in 
der Grafik.
https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/loehnberg/so-stimmt-loehnberg-beim-buergerentscheid-zur-windkraft-ab-5329609

Niedersachsen

Bürgerentscheid: Baumschutzsatzung bleibt bestehen
60,58 Prozent der Stimmen für Aufhebung der Satzung - Notwendiges Quorum 
jedoch nicht erreicht
https://www.oldenburg.de/startseite/leben-umwelt/umwelt/naturschutz/baumschutz/baumschutzsatzung/buergerentscheid-baumschutzsatzung-bleibt-bestehen.html

Nordrhein-Westfalen

Drei weitere Straßen sollen ihre umstrittenen Namen behalten (B)
Die Umbenennung mehrerer Straßen wurde in Münster per Bürgerentscheid 
gekippt. Nun will die Bezirksbürgermeisterin bei drei weiteren 
umstrittenen Straßennamen die Notbremse ziehen.
https://www.wn.de/muenster/drei-weitere-strassen-sollen-ihre-umstrittenen-namen-behalten-3510867?pid=true&ueg=default

Neuwied plant die Zukunft: Bürgerbeteiligung startet
Die Stadt Neuwied lädt ihre Bürgerinnen und Bürger ein, aktiv an der 
Zukunftsplanung teilzunehmen. Ein umfassender Beteiligungsprozess soll 
eine neue Stadtentwicklungsstrategie gestalten. Der Auftakt findet Ende 
März statt.
https://www.nr-kurier.de/artikel/168384-neuwied-plant-die-zukunft--buergerbeteiligung-startet

Rheinland-Pfalz

Landtagswahlen 2026: So knapp könnte die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 
ausgehen
Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz, die Wahl könnte ein knappes Rennen 
werden. Der Handelsblatt-Umfragetracker zeigt: Wer wird stärkste Kraft, 
welche Partei scheitert an der Fünfprozenthürde?
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2026-so-knapp-koennte-die-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-ausgehen/100190670.html

Sachsen

Wegen Fehler in der Stadtverwaltung: Beschluss zur "autofreien Altstadt" 
gilt trotz Bürgerentscheid weiter - FDP stellt Stadtratsantrag zur 
Aufhebung
Ein jahrelang unbemerkter Verwaltungsfehler sorgt in der halleschen 
Kommunalpolitik für Diskussionen. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger 
bereits 2021 in einem Bürgerentscheid für die Aufhebung des Konzepts 
einer weitestgehend autofreien Altstadt gestimmt haben, gilt der 
ursprüngliche Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2019 formal weiterhin. Nun 
will die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat für Klarheit sorgen.
https://dubisthalle.de/wegen-fehler-in-der-stadtverwaltung-beschluss-zur-autofreien-altstadt-gilt-trotz-buergerentscheid-weiter-fdp-stellt-stadtratsantrag-zur-aufhebung/

EU

Meilenstein im Welthandel: Brasilien ratifiziert EU-Mercosur-Abkommen
Nach Argentinien und Uruguay hat nun auch Brasilien das 
EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert. Die EU-Kommission will den Handelsteil 
vorläufig anwenden. Eine Freihandelszone mit 720 Millionen Menschen 
nimmt Gestalt an.
https://tageblatt.com.ar/mercosur-abkommen-brasilien-ratifiziert-eu/

Welt

Neues Trump-Gesetz könnte Frauen das Wählen erschweren
Der SAVE America Act sieht strengere Vorgaben für Wähler vor. 
Verheiratete Frauen müssten ihre Registrierung anpassen. Kritiker 
befürchten sinkende Wahlbeteiligung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/neues-trump-gesetz-k%C3%B6nnte-frauen-das-w%C3%A4hlen-erschweren/ar-AA1YpJ7R

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260313/ab6ab7fd/attachment.htm>