[MD Presse] Presseschau 16.3.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Mär 16 12:22:43 CET 2026
Hallo und guten Tag!
Ein neuer Tag bringt neue Perspektiven. Damit Sie informiert mitreden
können, kommt hier unsere aktuelle Presseschau.
Schönen Tag,
das Öffi-Team
Deutschland
Volksinitiative für ein kostenloses Schulessen gestartet
"Kinder kommen hungrig in die Schule": Mit einer Volksinitiative will
ein Bündnis ein kostenloses Schulessen durchsetzen. Es ist nicht der
erste Anlauf.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Volksinitiative-fuer-ein-kostenloses-Schulessen-gestartet-id30466532.html
[1]
Berlin
Wegner teilt gegen Volksbegehren aus
Berlins Regierender Bürgermeister lehnt die Initiative "Berlin autofrei"
als ideologisches Experiment ab. Was er daran kritisiert.
https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101171642/berlin-wegner-teilt-gegen-volksbegehren-berlin-autofrei-aus-.html
„Berlin autofrei" - so positionieren sich Berlins Parteien zum
Volksbegehren (B)
Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht
erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige
Zustimmung.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autofrei-chance-der-parteien-sich-zur-mobilitaetsfreiheit-zu-bekennen-berlin-ist-die-stadt-der-freiheit-parteien-positionieren-sich-zum-volksbegehren-berlin-autofrei-berlin-autofrei-cdu-spd-und-fdp-lehnen-ab-gruene-zeigen-sich-offen-symbolpolitik-oder-verkehrswende-parteien-reagieren-auf-volksbegehren-berlin-autofrei-autofreie-innenstadt-so-positionieren-sich-berlins-parteien-zum-volksbegehren-li.10024162
[2]
Olympia-Bewerbung: Bürgerforum folgt auf Kiez-Tour
Im Zuge der Olympia-Bewerbung zünden die Verantwortlichen die nächste
Stufe. Die Ergebnisse der abgeschlossenen Kiez-Tour sollen in die
Bürgerforen einfließen.
https://www.sueddeutsche.de/sport/buergerbeteiligung-olympia-bewerbung-buergerforum-folgt-auf-kiez-tour-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260313-930-812901
[3]
Bayern
Giesinger Bräu auf der Wiesn: So erfolgreich läuft das Bürgerbegehren
der Brauerei bisher
Bei seinem Starkbieranstich gab die Giesinger Brauerei bekannt,
Unterschriften sammeln zu wollen für den Schritt auf die Wiesn. So viele
Unterschriften kamen bisher zusammen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/oktoberfest/giesinger-braeu-auf-der-wiesn-so-erfolgreich-laeuft-das-buergerbegehren-der-brauerei-bisher-art-1115500
[4]
Ärger um Tierkrematorium geht weiter: Jetzt gibt es eine
Unterschriftenaktion (B)
Die Gegner des Projekts wollen einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Hierfür benötigen sie 170 Unterschriften. Für Mitte März ist vonseiten
des Zweckverbands Egelsee noch ein Infoabend angekündigt
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/unterschriften-gegen-tierkrematorium-hohenfelser-buerger-wollen-buergerentscheid-113718106
[5]
Oberbürgermeisterwahl 2026: Stichwahl am 22. März
Nach der Oberbürgermeisterwahl am 8. März steht fest: Zwischen
Amtsinhaber Marcus König (CSU) und Dr. Nasser Ahmed (SPD) kommt es am
22. März zu einer Stichwahl. Auf dieser Seite finden Sie alle
Informationen zur Wahl.
https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/stichwahl_oberbuergermeister_2026.html
[6]
Keine neue Wahlbenachrichtigung in München - KVR nennt Fristen für
Briefwahl zur OB-Stichwahl
Zur Stichwahl um das Münchner Oberbürgermeisteramt gibt es mehrere Wege,
per Briefwahl abzustimmen. Wer noch keine Unterlagen hat, sollte die
Fristen beachten.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/keine-neue-wahlbenachrichtigung-kvr-nennt-fristen-fuer-briefwahl-zur-ob-stichwahl-94216553.html
[7]
Zukunfts-Dialog im Freilassinger Rathaus
Ein neues Gesprächsformat „Sprechen und Zuhören" lud Bürgerinnen und
Bürger zu einem respektvollem Austausch über Sorgen, Hoffnung und
Demokratie ein. Unter dem Titel „Zukunft ohne Angst? Wie geht es dir mit
Blick auf die Zukunft?" trafen sich Bürgerinnen und Bürger im
Rathaussaal. Veranstaltet wurde die Begegnung vom Mehrgenerationenhaus
(MGH) Freilassing, getragen von Startklar Soziale Arbeit Oberbayern, in
Kooperation mit der Volkshochschule Rupertiwinkel, der Stadt Freilassing
und dem Verein „Mehr Demokratie" aus München.
https://www.samerbergernachrichten.de/zukunfts-dialob-im-freilassinger-rathaus/
[8]
Brandenburg
Gerechtigkeit isst besser -Neue Volksinitiative gestartet
Seit Freitag werden an vielen Orten landesweit Unterschriften für die
Volksinitiative „Einführung eines gebührenfreien und gesunden
Mittagessens für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 im Land
Brandenburg" gesammelt. Mit einem gemeinsamen gebührenfreien Mittagessen
für Schüler der Grundschule am Priesterweg in Potsdam starteten die
Netzwerkpartner im Begegnungszentrum Oskar die Initiative für mehr
Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.
https://meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/222838-gerechtigkeit-isst-besser-andndash-neue-volksinitiative-gestartet
[9]
Hamburg
Hamburg: SPD, Grüne und CDU wollen Volksabstimmungen verändern
SPD, Grüne und CDU wollen das Gesetz für Volksentscheide ändern. Konkret
geht es dabei unter anderem es um die Neutralitätspflicht für
Senatsmitglieder sowie die Finanzierung der Volksentscheidsinitiativen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-spd-gruene-und-cdu-wollen-volksgesetzgebung-reformieren,volksgesetzgebung-100.html
[10]
Hessen
Löhnberger entscheiden sich für Windpark
Bei den Kommunalwahlen am 15. März durften die Löhnberger ein
zusätzliches Kreuz setzen. Damit entschieden sie, dass die Stadt einen
WIndpark auf den Weg bringen soll.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/461157-buergerentscheid-loehnberger-sagen-ja-zu-windpark.html
[11]
Die Ergebnisse der Bürgerentscheide in Hessen
In vier hessischen Kommunen gab es neben der Kommunalwahl am Sonntag
Bürgerentscheide: Wie haben die Menschen in Bad König, Bad Orb, Löhnberg
und Münster abgestimmt.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/buergerentscheide-bad-koenig-bad-orb-und-muenster-sagen-nein-v1,kom26-buergerentscheide-102.html
Super-Wahltag in Münster: Klare Sache bei Bürgermeisterwahl,
Bürgerentscheid und Kommunalwahl - die Übersicht im Live-Ticker
Bürgermeisterwahl, Bürgerentscheid, Kommunalwahl - am Sonntag stehen in
Münster gleich mehrere wichtige Entscheidungen auf dem Programm. Der
Wahltag im Live-Ticker.
https://www.op-online.de/region/muenster/live-ticker-zum-super-wahltag-in-muenster-buergermeister-buergerentscheid-kommunalwahl-94218052.html
[12]
Niedersachsen
Bürgerbegehren gegen Rathausneubau in Lachendorf erneut eingeleitet
Die Fraktionen Unabhängige Bürger (UB), Union Lachtetal (UL) und Bündnis
90/Die Grünen im Samtgemeinderat Lachendorf haben die Einleitung eines
Bürgerbegehrens gegen den geplanten Rathausneubau erneut auf den Weg
gebracht. Die entsprechende Einleitungsanzeige wurde am 05. März 2026
von Egbert Ehm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UB im
Samtgemeinderat, persönlich im Rathaus der Samtgemeinde Lachendorf
eingereicht. Im Anschluss fand vor dem Rathaus ein gemeinsamer
Fototermin der Initiatoren statt.
https://celler-presse.de/2026/03/15/buergerbegehren-gegen-rathausneubau-in-lachendorf-erneut-eingeleitet/
[13]
Nordrhein-Westfalen
Bürgerdialog zu Atommülltransporten - Start rückt näher
Von Jülich nach Ahaus soll Atommüll auf der Straße durch NRW
transportiert werden. Der Start rückt nun mit einem Bürgerdialog näher.
Eine Frage wird nicht beantwortet.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Buergerdialog-zu-Atommuelltransporten-Start-rueckt-naeher-730358.html
Rheinland-Pfalz
Bambergerhof: Breitenbacher Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren gegen
Straßenausbau ab (B)
Der Breitenbacher Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau
einer Straße abgelehnt, unter anderem wegen eines Formfehlers. Die
Verantwortlichen sind entsetzt.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-bambergerhof-breitenbacher-gemeinderat-lehnt-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-stra%C3%9Fenausbau-ab-_arid,5870156.html
Saarland
Bislang nur wenige Vorschläge aus Klimaschutz-Bürgerrat umgesetzt
Gut ein Jahr nach Start des Bürgerrats Klimaschutz ziehen die
Beteiligten jeweils ein unterschiedliches Fazit. Beratungen im Plenum
und im Umweltausschuss gab es zu den Vorschlägen der Bürger schon,
umgesetzt wurde aber noch wenig, kritisieren Mitglieder der CDU-Fraktion
und des Bürgerrats.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bilanz_ein_jahr_buergerrat_klimaschutz_100.html
Europa
Fischereipolitik der EU schreckt Isländer ab
Im August will Islands Regierung abstimmen lassen, ob die einst
abgebrochenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen
werden. Viele Isländer sehen einen Beitritt weiter skeptisch.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/island-eu-referendum-102.html
Schweiz-EU: Volksabstimmung 2027 gefordert
Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Veröffentlichung der
Botschaft des Bundesrats zum Vertragspaket Schweiz-EU («Bilaterale
III»). Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der
internationalen Unsicherheit hält es die Europäische Bewegung für
dringend notwendig, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu ihren
europäischen Partnern rasch klärt. Sie fordert daher eine
Volksabstimmung im Jahr 2027, noch vor den eidgenössischen Wahlen.
https://www.europa.ch/schweiz-eu-volksabstimmung-2027-gefordert/ [14]
Verlängerung? Volksbefragung? ÖVP-Wehrsprecher fordert „klares
Bekenntnis"
Wehrsprecher Friedrich Ofenauer hält an der Position der ÖVP nach einer
Verlängerung des Wehrdienstes fest.
https://www.diepresse.com/20673162/volksbefragung-oevp-wehrsprecher-fordert-klares-bekenntnis
Welt
Kasachstan beschließt per Referendum neue Verfassung
In Kasachstan haben 86 Prozent der Bürger für eine neue Verfassung
gestimmt. Die Regierung stärkt damit den Präsidenten und schränkt die
Meinungsfreiheit weiter ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/kasachstan-verfassung-demokratie-praesident-gxe
Wie Donald Trump versucht, die Wahlen zu beeinflussen
Der Präsident fürchtet die Zwischenwahlen im Herbst und will deshalb
neue Regeln. Diese Woche entscheidet der Senat über ein umstrittenes
Wahlgesetz. Verhindert es Betrug, oder hindert es US-Bürger daran,
abzustimmen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-beeinflussung-wahlen-usa-li.3452582?reduced=true
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Links:
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[1]
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Volksinitiative-fuer-ein-kostenloses-Schulessen-gestartet-id30466532.html
[2]
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autofrei-chance-der-parteien-sich-zur-mobilitaetsfreiheit-zu-bekennen-berlin-ist-die-stadt-der-freiheit-parteien-positionieren-sich-zum-volksbegehren-berlin-autofrei-berlin-autofrei-cdu-spd-und-fdp-lehnen-ab-gruene-zeigen-sich-offen-symbolpolitik-oder-verkehrswende-parteien-reagieren-auf-volksbegehren-berlin-autofrei-autofreie-innenstadt-so-positionieren-sich-berlins-parteien-zum-volksbegehren-li.10024162
[3]
https://www.sueddeutsche.de/sport/buergerbeteiligung-olympia-bewerbung-buergerforum-folgt-auf-kiez-tour-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260313-930-812901
[4]
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/oktoberfest/giesinger-braeu-auf-der-wiesn-so-erfolgreich-laeuft-das-buergerbegehren-der-brauerei-bisher-art-1115500
[5]
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/unterschriften-gegen-tierkrematorium-hohenfelser-buerger-wollen-buergerentscheid-113718106
[6]
https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/stichwahl_oberbuergermeister_2026.html
[7]
https://www.tz.de/muenchen/stadt/keine-neue-wahlbenachrichtigung-kvr-nennt-fristen-fuer-briefwahl-zur-ob-stichwahl-94216553.html
[8]
https://www.samerbergernachrichten.de/zukunfts-dialob-im-freilassinger-rathaus/
[9]
https://meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/222838-gerechtigkeit-isst-besser-andndash-neue-volksinitiative-gestartet
[10]
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-spd-gruene-und-cdu-wollen-volksgesetzgebung-reformieren,volksgesetzgebung-100.html
[11]
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/461157-buergerentscheid-loehnberger-sagen-ja-zu-windpark.html
[12]
https://www.op-online.de/region/muenster/live-ticker-zum-super-wahltag-in-muenster-buergermeister-buergerentscheid-kommunalwahl-94218052.html
[13]
https://celler-presse.de/2026/03/15/buergerbegehren-gegen-rathausneubau-in-lachendorf-erneut-eingeleitet/
[14] https://www.europa.ch/schweiz-eu-volksabstimmung-2027-gefordert/
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