[MD Presse] Presseschau 25.03.

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Mär 25 10:28:15 CET 2026



Guten Morgen!

Zur Mitte der Woche auch ein Blick auf die Mitte selbst - denn in einer 
lebendigen Demokratie braucht es vor allem eine starke Mitte der 
Gesellschaft: nicht als Ort der Beliebigkeit, sondern für Ausgleich, 
Dialog und gemeinsame Lösungen.

Unsere Presseschau richtet den Blick auf Stimmen, die dieses Maß der 
Mitte einforden, hinterfragen und neu vermessen.

Einen schönen Tag und bis Morgen

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Regional-Stadtbahn: Freie Fahrt für Pfullinger Bürgerentscheid
Der Pfullinger Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur 
Trassenführung der Regional-Stadtbahn festgestellt. Was das bedeutet.
https://www.gea.de/neckar-alb/pfullingen-eningen-lichtenstein_artikel,-regional-stadtbahn-freie-fahrt-f%C3%BCr-pfullinger-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,7138636.html

Ja zu Bürgerentscheid zum Windpark Lammerskopf
Das Votum über die Beteiligung Neckargemünds steigt am 12. Juli.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Neckargemuend-Ja-zu-Buergerentscheid-zum-Windpark-Lammerskopf-_arid,2170696.html

Bayern

Bürgerbegehren „Rettet unser Freibad" wohl unzulässig
https://www.radioeins.com/buergerbegehren-rettet-unser-freibad-wohl-unzulaessig-1760157/

Ratsbegehren hat Vorrang vor dem Bürgerbegehren
Das Thema Bebauung am Steilweg in Trebgast beschäftigte die Räte in der 
aktuellen Sitzung. Sie entschieden, dass das Ratsbegehren vorrangig ist.
https://www.frankenpost.de/inhalt.am-19-april-wird-abgestimmt-ratsbegehren-hat-vorrang-vor-dem-buergerbegehren.44e3f527-3b47-44ec-851b-45ffa4d65f87.html

Bremen

Parlament der Arbeitnehmerkammer: Eine Wahl ohne Wahlgang
Das Parlament der Bremer Arbeitnehmerkammer wurde neu gewählt - ohne 
dass die knapp 400.000 Beschäftigten im Land Bremen über die 35 Sitze 
der Vollversammlung mitentscheiden konnten. Wie kann das sein?
https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/parlament-der-arbeitnehmerkammer-neu-bestimmt-eine-wahl-ohne-wahlgang-doc8544gae1u781ngtc3nfg

Niedersachsen

Stadt Schüttorf startet Bürgerbeteiligung zu Markt 4 und 6 - 
Online-Meinungsbild bis zum 19. April möglich
https://nordnews.de/stadt-schuettorf-startet-buergerbeteiligung-zu-markt-4-und-6-online-meinungsbild-bis-zum-19-april-moeglich/

EU

Was der Deal zwischen der EU und Australien bedeutet
Acht Jahre haben die EU und Australien verhandelt - nun ist das 
Freihandelsabkommen fertig. Die EU verspricht ihren Unternehmen 
Exportgewinne, Rohstofflieferanten und neue Investitionen. Was das 
Abkommen im Detail bedeutet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/faq-handelsabkommen-eu-australien-100.html

Welt

Italien

Regierung Meloni: Zwei Rücktritte nach gescheitertem Justiz-Referendum
Die Kabinettschefin im Justizministerium ist zurückgetreten, ebenso der 
Justiz-Staatssekretär, wegen angeblichen Verbindungen zur Camorra.
https://www.rainews.it/amp/tgr/tagesschau/articoli/2026/03/zwei-rucktritte-nach-gescheitertem-jusitz-referendum-8b16e465-28c8-4c26-afe6-a08347361fb7.html

Generation Z „versenkt" Meloni im Referendum: 67 % der jungen Menschen 
beteiligten sich an der Abstimmung und die Mehrheit stimmte mit Nein.
Das jüngste Referendum in Italien hat eine außergewöhnliche 
Mobilisierung junger Menschen gezeigt.
https://www.gazetaexpress.com/de/gjenerata-z-fundos-melonin-ne-referendum-67-e-te-rinjve-moren-pjese-ne-votim-dhe-shumica-votuan-jo/

USA

Wahlrecht vor Gericht: Wie der Supreme Court Amerikas Midterms verändern 
könnte
Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht der USA steht vor 
Entscheidungen, die weit über juristische Details hinausreichen. Es geht 
um Briefwahl, um Minderheitenschutz - und um die Frage, wer 2026 
überhaupt leichter an die Urne kommt.
https://www.diebewertung.de/wahlrecht-vor-gericht-wie-der-supreme-court-amerikas-midterms-veraendern-koennte/

Parlament des Bundesstaats
Demokratin erobert Trumps Wahlkreis in Florida
Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende 
Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine 
Überraschung.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/parlament-des-bundesstaats-demokratin-erobert-trumps-wahlkreis-in-florida/100211512.html

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