[MD Presse] Presseschau 25.03.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Mär 25 10:28:15 CET 2026
Guten Morgen!
Zur Mitte der Woche auch ein Blick auf die Mitte selbst - denn in einer
lebendigen Demokratie braucht es vor allem eine starke Mitte der
Gesellschaft: nicht als Ort der Beliebigkeit, sondern für Ausgleich,
Dialog und gemeinsame Lösungen.
Unsere Presseschau richtet den Blick auf Stimmen, die dieses Maß der
Mitte einforden, hinterfragen und neu vermessen.
Einen schönen Tag und bis Morgen
das Öffi-Team
Baden-Württemberg
Regional-Stadtbahn: Freie Fahrt für Pfullinger Bürgerentscheid
Der Pfullinger Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur
Trassenführung der Regional-Stadtbahn festgestellt. Was das bedeutet.
https://www.gea.de/neckar-alb/pfullingen-eningen-lichtenstein_artikel,-regional-stadtbahn-freie-fahrt-f%C3%BCr-pfullinger-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,7138636.html
Ja zu Bürgerentscheid zum Windpark Lammerskopf
Das Votum über die Beteiligung Neckargemünds steigt am 12. Juli.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Neckargemuend-Ja-zu-Buergerentscheid-zum-Windpark-Lammerskopf-_arid,2170696.html
Bayern
Bürgerbegehren „Rettet unser Freibad" wohl unzulässig
https://www.radioeins.com/buergerbegehren-rettet-unser-freibad-wohl-unzulaessig-1760157/
Ratsbegehren hat Vorrang vor dem Bürgerbegehren
Das Thema Bebauung am Steilweg in Trebgast beschäftigte die Räte in der
aktuellen Sitzung. Sie entschieden, dass das Ratsbegehren vorrangig ist.
https://www.frankenpost.de/inhalt.am-19-april-wird-abgestimmt-ratsbegehren-hat-vorrang-vor-dem-buergerbegehren.44e3f527-3b47-44ec-851b-45ffa4d65f87.html
Bremen
Parlament der Arbeitnehmerkammer: Eine Wahl ohne Wahlgang
Das Parlament der Bremer Arbeitnehmerkammer wurde neu gewählt - ohne
dass die knapp 400.000 Beschäftigten im Land Bremen über die 35 Sitze
der Vollversammlung mitentscheiden konnten. Wie kann das sein?
https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/parlament-der-arbeitnehmerkammer-neu-bestimmt-eine-wahl-ohne-wahlgang-doc8544gae1u781ngtc3nfg
Niedersachsen
Stadt Schüttorf startet Bürgerbeteiligung zu Markt 4 und 6 -
Online-Meinungsbild bis zum 19. April möglich
https://nordnews.de/stadt-schuettorf-startet-buergerbeteiligung-zu-markt-4-und-6-online-meinungsbild-bis-zum-19-april-moeglich/
EU
Was der Deal zwischen der EU und Australien bedeutet
Acht Jahre haben die EU und Australien verhandelt - nun ist das
Freihandelsabkommen fertig. Die EU verspricht ihren Unternehmen
Exportgewinne, Rohstofflieferanten und neue Investitionen. Was das
Abkommen im Detail bedeutet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/faq-handelsabkommen-eu-australien-100.html
Welt
Italien
Regierung Meloni: Zwei Rücktritte nach gescheitertem Justiz-Referendum
Die Kabinettschefin im Justizministerium ist zurückgetreten, ebenso der
Justiz-Staatssekretär, wegen angeblichen Verbindungen zur Camorra.
https://www.rainews.it/amp/tgr/tagesschau/articoli/2026/03/zwei-rucktritte-nach-gescheitertem-jusitz-referendum-8b16e465-28c8-4c26-afe6-a08347361fb7.html
Generation Z „versenkt" Meloni im Referendum: 67 % der jungen Menschen
beteiligten sich an der Abstimmung und die Mehrheit stimmte mit Nein.
Das jüngste Referendum in Italien hat eine außergewöhnliche
Mobilisierung junger Menschen gezeigt.
https://www.gazetaexpress.com/de/gjenerata-z-fundos-melonin-ne-referendum-67-e-te-rinjve-moren-pjese-ne-votim-dhe-shumica-votuan-jo/
USA
Wahlrecht vor Gericht: Wie der Supreme Court Amerikas Midterms verändern
könnte
Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht der USA steht vor
Entscheidungen, die weit über juristische Details hinausreichen. Es geht
um Briefwahl, um Minderheitenschutz - und um die Frage, wer 2026
überhaupt leichter an die Urne kommt.
https://www.diebewertung.de/wahlrecht-vor-gericht-wie-der-supreme-court-amerikas-midterms-veraendern-koennte/
Parlament des Bundesstaats
Demokratin erobert Trumps Wahlkreis in Florida
Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende
Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine
Überraschung.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/parlament-des-bundesstaats-demokratin-erobert-trumps-wahlkreis-in-florida/100211512.html
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