[MD Presse] Presseschau 26.3.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag!

Hier ein kurzer Überblick aus der aktuellen Presseschau von Mehr 
Demokratie:

In Bayern sorgen gleich mehrere Vorfälle rund um die Briefwahl für 
Diskussionen - von verspäteten Unterlagen bis hin zu einem geständigen 
Bürgermeister wegen Wahlfälschung. Auch in Rosenheim gibt es Beschwerden 
über fehlende Wahlunterlagen.

In Hamburg stößt eine mögliche Olympia-Bewerbung aktuell auf Skepsis in 
der Bevölkerung, während in Schleswig-Holstein (Kiel) intensiv darüber 
debattiert wird.

Aus Nordrhein-Westfalen kommt ein spannendes Demokratieprojekt: Schüler 
simulieren im Landtag eine Debatte über ein Wahlrecht ab Geburt. In 
Rheinland-Pfalz scheitert ein Bürgerbegehren an formalen Hürden, während 
zugleich Einblicke in Wahlen im Gefängnis gegeben werden.

Europaweit stehen politische Entwicklungen im Fokus - etwa 
Regierungsturbulenzen in Italien nach einer gescheiterten Reform.

Global zeigt sich ein gemischtes Bild: Zwar nehmen autokratische Systeme 
zu, gleichzeitig wächst aber auch der demokratische Widerstand in vielen 
Ländern.

Wir wünschen einen guten weiteren Verlauf des Tages!
Euer Öffi-Team

Welt

Immer mehr Autokratien auf der Welt - aber auch mehr demokratischer 
Widerstand
Die Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive. Das zeigt unser 
neuer Transformationsindex BTI 2026: Vor 20 Jahren wurde der BTI 
erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. 
Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten 
autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur in 
Ausnahmefällen. Die BTI-Ergebnisse widerlegen den Mythos autoritärer 
Effizienz: Autokratien sind anfälliger für Korruption, weniger 
gestaltungsfähig und konsensorientiert als Demokratien. Beispiele wie 
Polen oder Brasilien belegen, wie gesellschaftlicher Widerstand gegen 
autoritäre Übergriffe und reformbereite politische Akteure den Weg 
zurück zu mehr Demokratie ebnen können.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/immer-mehr-autokratien-auf-der-welt-aber-auch-mehr-demokratischer-widerstand 
  [1]

Bayern

Das sagt die Post zur Briefwahl-Panne bei der Stichwahl im Allgäu (B)
Hunderte Briefwahlunterlagen landeten im Rahmen der Stichwahlen im 
Allgäu nicht rechtzeitig in den Briefkästen. Eine Stadt verlangt nun 
Antworten von der Post.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/es-ist-extrem-aergerlich-fuer-die-waehler-wahlpanne-bei-post-beschaeftigt-stadtverwaltung-26-03-113819046 
[2]

Gerade erst im Amt bestätigt: Bürgermeister in Bayern gesteht 
Wahlfälschung
Ein CSU-Bürgermeister soll mehrere Stimmzettel in Briefwahlunterlagen 
verfälscht haben. Die Vorwürfe hat er bereits eingeräumt. Er habe seine 
Frau unterstützen wollen, sagt er.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gerade-erst-im-amt-bestatigt-burgermeister-in-bayern-gesteht-wahlfalschung-15399289.html

Nach Stichwahl in Rosenheim: Innenministerium und Regierung äußern sich 
zu Briefwahl-Beschwerden (B)
Zahlreiche Rosenheimer erhielten offenbar keine Briefwahlunterlagen zur 
Stichwahl, dementsprechend groß war der Ärger in der Stadt. Die Stadt 
weist die Vorwürfe zurück. Jetzt äußern sich auch die Regierung von 
Oberbayern und das bayerische Innenministerium.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/stichwahl-rosenheim-das-raetsel-um-300-fehlende-wahlunterlagen-94235438.html 
[3]

Hamburg

Olympia-Bewerbung fällt bei Hamburgern vorerst durch
Wird Deutschland in absehbarer Zukunft wieder Gastgeber für Olympische 
Spiele? Diese Überlegung ist seit geraumer Zeit Thema; als mögliche 
Gastgeber haben sich bereits drei Städte und die Rhein-Ruhr-Region 
hervorgetan. Im Augenblick läuft die Phase der Bevölkerungsentscheide, 
in denen die Bewohner der jeweiligen Orte ihre Meinung kundtun dürfen.
https://www.fr.de/sport/sport-mix/olympia-bewerbung-faellt-bei-hamburgern-vorerst-durch-zr-94234910.html 
[4]

Nordrhein-Westfalen

Schüler debattieren im Landtag über ein Wahlrecht ab Geburt
Plettenberg - Einmal in die Haut eines Politikers schlüpfen und eine 
Rede im Landtag halten: Mir, Reporter Noah Zemla, wurde nun genau dies 
ermöglicht. Denn die Jahrgangsstufe EF des Albert-Schweitzer-Gymnasiums 
simulierte auf einer Exkursion zum Landtag von Nordrhein-Westfalen in 
Düsseldorf eine Plenarsitzung nach. Das Thema: das Wahlrecht ab 0 
Jahren. Und auch wenn ich im Vorfeld etwas nervös war, bin ich doch 
glücklich über dieses besondere Erlebnis.
https://www.come-on.de/lennetal/plettenberg/schueler-debattieren-im-landtag-ueber-ein-wahlrecht-ab-geburt-94235447.html 
[5]

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren in Niederadenau scheitert an Formalie (B)
Die Poller, die die Durchfahrt der ehemaligen Bahntrasse und der neuen 
Straße „Im Kirchenpösch" in Niederadenau verhindern, bleiben vorerst 
stehen. Ein Bürgerbegehren gegen die Durchfahrtssperre ist gescheitert - 
an einer Formalie.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-ahrweiler/buergerbegehren-in-niederadenau-scheitert-an-formalie_arid-4113991.html

So läuft die Stichwahl hinter Gefängnismauern ab
290 Inhaftierte in der JVA Zweibrücken dürfen den Oberbürgermeister 
wählen. Urnengang ist nicht möglich. Wie die Wahl im Knast abläuft und 
wie groß das Interesse daran ist.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-so-l%C3%A4uft-die-stichwahl-hinter-gef%C3%A4ngnismauern-ab-_arid,5874295.html 
[6]

Schleswig-Holstein

„Jo" gegen „Nö": So lief der KN-Talk zur möglichen Kieler 
Olympiabewerbung
Soll sich Kiel um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2036, 
2040 oder 2044 bewerben? Über diese Frage entscheidet die Bevölkerung in 
einem Bürgerentscheid. Wenige Wochen vor dem Referendum am 19. April 
haben die Kieler Nachrichten bei einem Talk Olympia-Befürworter und 
-Kritiker zu Wort kommen lassen. Mit diesen Argumenten warben beide 
Seiten für und gegen eine Bewerbung.
https://www.kn-online.de/sport/regional/olympiabewerbung-kiel-talk-der-kieler-nachrichten-so-lief-die-debatte-XGZQO7EFMNAYPDLZPZ5YXE2K3I.html 
[7]

Europa

Drei Rücktritte und ein Seitenhieb gegen Meloni
Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte 
im Regierungsapparat gegeben. Die Tourismusministerin zog sich nur 
unwillig zurück - und teilte gegen Ministerpräsidentin Meloni aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizreform-meloni-100.html

Alte Menschen dürfen beim Wählen nicht vergessen gehen
In einem Pflegeheim im Berner Oberland erfährt eine Bewohnerin erst 
durch Zufall davon, dass ihr Wahlmaterial im Sekretariat liegt. Der 
Vorfall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer schützt das Stimmrecht 
der Alten
https://www.bernerzeitung.ch/wahlrecht-so-sichern-pflegeheime-das-stimmrecht-641825330803 
[8]

EU-Mercosur-Abkommen: Vorläufige Anwendung ab 1. Mai 2026
Am vergangenen Montag teilte die EU-Kommission mit, dass das 
Interimshandelsabkommen (iTA) ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet 
werden kann. Ab diesem Zeitpunkt gilt es zwischen der EU und allen 
Mercosur-Staaten, die ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und 
dies der EU bis Ende März notifiziert haben. Mittlerweile haben 
Argentinien, Brasilien und Uruguay das iTA ratifiziert. Paraguay dürften 
sein Ratifizierungsverfahren in Kürze abschließen.
https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/eu-mercosur-freihandelsabkommen-1969148

Rinder im Tausch gegen Rüstung (B)
Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Verhandlungen scheint der 
Freihandel zwischen der EU und Australien nun unter Dach und Fach. Für 
eine Rüstungspartnerschaft bot Canberra auch seinen Farmern die Stirn, 
erklärt der Leiter einer australischen Denkfabrik.
https://www.faz.net/premium/weltwirtschaft/weltwissen/europaeische-union-und-australien-freihandelsabkommen-und-sicherheit-accg-200666976.html 
[9]

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Links:
------
[1] 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/immer-mehr-autokratien-auf-der-welt-aber-auch-mehr-demokratischer-widerstand
[2] 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/es-ist-extrem-aergerlich-fuer-die-waehler-wahlpanne-bei-post-beschaeftigt-stadtverwaltung-26-03-113819046
[3] 
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/stichwahl-rosenheim-das-raetsel-um-300-fehlende-wahlunterlagen-94235438.html
[4] 
https://www.fr.de/sport/sport-mix/olympia-bewerbung-faellt-bei-hamburgern-vorerst-durch-zr-94234910.html
[5] 
https://www.come-on.de/lennetal/plettenberg/schueler-debattieren-im-landtag-ueber-ein-wahlrecht-ab-geburt-94235447.html
[6] 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-so-l%C3%A4uft-die-stichwahl-hinter-gef%C3%A4ngnismauern-ab-_arid,5874295.html
[7] 
https://www.kn-online.de/sport/regional/olympiabewerbung-kiel-talk-der-kieler-nachrichten-so-lief-die-debatte-XGZQO7EFMNAYPDLZPZ5YXE2K3I.html
[8] 
https://www.bernerzeitung.ch/wahlrecht-so-sichern-pflegeheime-das-stimmrecht-641825330803
[9] 
https://www.faz.net/premium/weltwirtschaft/weltwissen/europaeische-union-und-australien-freihandelsabkommen-und-sicherheit-accg-200666976.html
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