[MD Presse] Presseschau 27.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Gute Morgen!

Die Presseschau zum Ende der Woche - besonders in Zeiten des globalen 
Erstarkens autoritärer Kräfte ist klar: Es braucht Mehr Demokratie!

Wöchentlich zeigen wir bundesweit und darüber hinaus die Wirkungsmacht 
des demokratischen Souveräns. Wir alle sind als Bürger*innen in der 
Verantwortung für unsere Demokratie - aber nicht allein, sondern 
gemeinsam. Denn Demokratie beginnt im Miteinander und wie wir es 
gestalten.

Einen schönen Start ins Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Die Fünf-Prozent-Hürde: Stabilität mit Nebenwirkungen (B)
Bei den vergangenen Landtagswahlen scheiterten einige Parteien an der 
Sperrklausel des deutschen Wahlrechts. Über das Für und Wider der 
Fünf-Prozent-Hürde wurde schon bei ihrer Einführung heftig gestritten. 
Bis heute scheiden sich daran die Geister
https://www.geo.de/wissen/die-fuenf-prozent-huerde--stabilitaet-mit-nebenwirkungen-37253350.html

Berlin

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile 
eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. 
Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch 
dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

Bayern

Aquaria: Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig (B)
Coburg: Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Rettet unser Freibad" für 
unzulässig erklärt. Externe Gutachten bemängeln unklare Formulierungen 
und falsche Aussagen. Droht nun ein juristisches Nachspiel?
https://www.fraenkischertag.de/lokales/stadt-coburg/politik/coburg-stadtrat-stoppt-freibad-buergerbegehren-art-532575

Wahlfälschung: Bürgermeister von Wülfershausen tritt zurück
Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass CSU-Bürgermeister Wolfgang 
Seifert die Fälschung von Briefwahlunterlagen gegenüber der 
Staatsanwaltschaft gestanden hat, ist nun auch sein Rücktritt offiziell. 
Wie es jetzt in Wülfershausen weitergeht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlfaelschung-buergermeister-von-wuelfershausen-tritt-zurueck,VExgLiv

Pannen bei der Kommunalwahl: Wenn Wähler nicht wählen können (B)
Wer im ersten Durchgang der Kommunalwahl per Brief wählte, konnte bei 
der Stichwahl unter Umständen nicht mit abstimmen. Schuld daran ist 
ausgerechnet ein digitaler Service der Rathäuser - und natürlich die 
Post.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/briefwahl-muenchen-probleme-verzoegerungen-kommunalwahlen-li.3458563?reduced=true

Mecklenburg-Vorpommern

Dranske: Gemeindevertretung stimmt für Wohnraumerhaltung
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/dranske-gemeindevertretung-stimmt-fuer-wohnraumerhaltung,mvregiogreifswald-3236.html

EU

EU-Parlament stimmt für Handelsdeal mit den USA
Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen 
der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Sommer zugestimmt - unter 
Bedingungen. Nun geht der Entwurf an die Minister der Mitgliedsländer.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-parlament-usa-handelsdeal-100.html

Welt

Immer mehr Autokratien auf der Welt - aber auch mehr demokratischer 
Widerstand
Die Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive. Das zeigt der 
neue Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI): Vor 20 
Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch 
in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten 
Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur 
in Ausnahmefällen.
https://idw-online.de/de/news868231 [1]

Schweiz

Das Luzerner Stadtparlament überlässt den Mindestlohn-Entscheid dem Volk 
(B)
Die Vorlage wird aber dem obligatorischen Referendum unterstellt und 
kommt damit vor das Stimmvolk.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-kommentar-zu-mindestlohn-und-wohnraum-gesetz-ld.4144491

Kritik an verschärfter Praxis: Werden Tausende Unterschriften plötzlich 
einfach gestrichen?
Neue Zahlen sorgen für Wirbel: Wegen der verschärften Praxis bei der 
Bundeskanzlei könnten deutlich mehr Unterschriften ungültig werden als 
bisher angenommen, kritisiert die Stiftung für direkte Demokratie.
https://www.blick.ch/politik/kritik-an-verschaerfter-praxis-werden-tausende-unterschriften-ploetzlich-einfach-gestrichen-id21817504.html

USA

Save Act im US-Kongress : Trumps Krieg ums Wahlrecht
Im US-Senat tobt ein Machtkampf um Wählerausweise, Briefwahl und die 
Filibuster-Mehrheitsregelung. Hinter dem Gesetzentwurf steckt allein 
US-Präsident Donald Trump.
https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/trumps-krieg-ums-wahlrecht

Umfrage-Schock für Trump: Neue Zahlen lassen nichts Gutes für den 
US-Präsidenten ahnen
Demokraten gewinnen überraschend in Trumps Umfeld - neue Daten zeigen 
wachsende Probleme für den Präsidenten vor den Zwischenwahlen.
https://www.fr.de/politik/umfrage-schock-fuer-trump-neue-zahlen-lassen-nicht-gutes-fuer-den-us-praesidenten-ahnen-zr-94237017.html

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