[MD Presse] Presseschau vom 06.05

Mi Mai 6 10:57:31 CEST 2026

Guten Morgen!

Die Koalition befindet sich auf dem Umfragetief und rutscht weiter ab. 
Das ist ein deutliches Zeichen für die repräsentative Demokratie, von 
der sich viele Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen. Wir brauchen 
mehr Demokratie, um das Vertrauen der Menschen in die Politik und 
untereinander zu stärken und als Gesellschaft zusammenzuhalten.

Hier kommen die aktuellen Nachrichten zu den Themen von Mehr Demokratie.

Einen schönen Start in den Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Umfrage-Schock für Merz: Schwarz-Rot stürzt in Umfragen weiter ab
Union und SPD stagnieren laut Forsa bei ihren schlechtesten Werten seit 
Jahren. Merz erreicht neue Rekordwerte seiner Unbeliebtheit - selbst 
Unionsanhänger versagen ihm die Treue.
https://www.fr.de/politik/umfrage-schock-fuer-merz-schwarz-rot-stuerzt-in-umfragen-weiter-ab-zr-94293487.html

Berlin

Entscheidung im November: Spiele in der City: Berlin beschließt 
Olympia-Konzept
Neben München, Köln und Hamburg will Berlin als Deutschlands Bewerber 
für die Olympischen Sommerspiele ins Rennen gehen. Das Konzept steht 
nun.
https://www.zdfheute.de/sport/olympische-spiele-deutschland-bewerbung-berlin-konzept-100.html

Volksbegehren: «Berlin werbefrei» steht vor dem Scheitern
Das Volksbegehren «Berlin werbefrei» steht vor dem Scheitern. Um einen 
Volksentscheid über einen Gesetzentwurf anzustoßen, müsste die 
Initiative rund 175.000 Unterschriften sammeln. Mit Stand Montag haben 
die Initiatoren aber erst 31.300 Unterschriften abgegeben, wie sie 
selbst mitteilten. «Ungeachtet der ernüchternden Zahl der bisher 
gesammelten Unterschriften gibt die Initiative nicht auf», sagte ein 
Sprecher.
https://www.zeit.de/news/2026-05/05/berlin-werbefrei-steht-vor-dem-scheitern

30 Jahre Stillstand in Berlin und Brandenburg: Der Preis einer 
gescheiterten Volksabstimmung (B)
Am 5. Mai 1996 scheiterte die Fusion von Berlin und Brandenburg. Im 
Alltag sind beide längst zusammengewachsen. Doch politisch leisten wir 
uns bis heute doppelte Strukturen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/30-jahre-stillstand-in-berlin-und-brandenburg-der-preis-einer-gescheiterten-volksabstimmung-10034310

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zu Windkraft: Heimsheim stimmt im Herbst ab (B)
Immer wieder stand ein möglicher Bürgerentscheid zum Thema Windkraft im 
Heimsheimer Gemeinderat zur Diskussion. Nun ist es amtlich: Der 
Bürgerentscheid zum Windvorranggebiet „WE 19" der Region Nordschwarzwald 
wird kommen. Dafür entschied sich der Rat - bei einer namentlichen 
Abstimmung nun einstimmig.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Buergerentscheid-zu-Windkraft-Heimsheim-stimmt-im-Herbst-ab-_arid,2349438.html

Jugendliche in Vaihingen dürfen jetzt online für den neuen 
Jugendgemeinderat abstimmen (B)
Bis zum 20. Mai können junge Menschen aus Vaihingen den neuen 
Jugendgemeinderat der Stadt wählen - aber nicht mehr auf Papier. Für die 
20 Sitze hat jede und jeder 20 Stimmen.
https://www.vkz.de/detailansicht/artikel/jugendliche-in-vaihingen-duerfen-jetzt-online-fuer-den-neuen-jugendgemeinderat-abstimmen-346914/

Bayern

Doch nicht „strafrechtlich relevant"? BI mit Klarstellung nach 
Kolbermoorer Bürgerentscheid
Neue Bewegung im Nachgang des Bürgerentscheids zur Siedlung im Nordosten 
Kolbermoors: Während bei der Kommunalaufsicht derzeit noch eine Prüfung 
von Vorwürfen gegen die Stadt läuft, entschuldigt sich die 
Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor für eine Formulierung zu 
Instagram-Beiträgen der MvB Baukultur GmbH. Was dahintersteckt.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/doch-nicht-strafrechtlich-relevant-bi-mit-klarstellung-nach-kolbermoorer-buergerentscheid-94291983.html

Hamburg

Olympia-Referendum: Grote kündigt Kampagnen-Endspurt an
Am 31. Mai wird darüber abgestimmt, ob sich Hamburg für Olympische und 
Paralympische Spiele bewerben soll. Sportsenator Andy Grote (SPD) 
kündigte an: Die Kampagne der Stadt werde in den kommenden Wochen noch 
einmal verstärkt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-grote-kuendigt-kampagnen-endspurt-an,olympia-bewerbung-126.html

Sachsen

Bürgerbegehren zu Reichenbacher Grundschule: Unterschriften übergeben 
(B)
53 Unterschriftenlisten sind im Reichenbacher Rathaus abgegeben worden. 
Wie es nun weitergeht.
https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/buergerbegehren-zu-reichenbacher-grundschule-unterschriften-uebergeben-artikel14239467

Bürgerentscheid Merkwitz: Warum die Verhinderung des B-Planes die 
Rüstungsfrage nicht automatisch löst
Die Gegner des Gewerbe- und Industriegebietes Merkwitz argumentieren 
immer wieder, dass sich hier Rüstungsfirmen ansiedeln könnten. Dabei 
scheint es eher so zu sein, dass die Verhinderung des B-Planes sogar die 
Rüstung begünstigen könnte.
https://www.taucha-kompakt.de/buergerentscheid-merkwitz-warum-die-verhinderung-des-b-planes-die-ruestungsfrage-nicht-automatisch-loest/cnt-id-ps-7bf7442f-2e26-465e-83a6-46c73c215d94

EU

Österreich

Direkte Demokratie in Tirol: Fernpass-Petition wird am 6. Mai im Landtag 
behandelt
Die Tirolerinnen und Tiroler können sich über Petitionen, Volksbegehren, 
Volksabstimmungen und Volksbefragungen in politische Verfahren 
einbringen. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten der Einbringung. 
Besonders die Petition hat im Oberland die direkte Demokratie wieder in 
alle Munde gebracht.
https://www.rundschau.at/reutte/lokales/direkte-demokratie-in-tirol

Welt

Indien

Wahlen in Indien: Hindu-Nationalisten bauen ihre Macht aus
Die Partei BJP von Premierminister Modi siegt in Westbengalen klar und 
freut sich über den Ausgang von vier weiteren Regionalwahlen. Haben die 
politischen Gegner noch etwas entgegenzusetzen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-wahlen-bjp-kongresspartei-nationalisten-li.3478278?reduced=true

USA

Neuzuschnitt von Wahlkreisen - diesmal besonders brisant
Das Ändern von Wahlkreisen hat in den USA Tradition. Beide großen 
Parteien greifen zu diesem umstrittenen Mittel, um sich mehr Mandate zu 
verschaffen. Ein Gerichtsurteil könnte den Republikanern nun Vorteile 
verschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wahlkreise-zuschnitt-usa-100.html

Trump-nahe Bewegung in Alberta: Kanadische Separatisten haben nötige 
Unterschriften für Volksentscheid zusammen (B)
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten 
aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen 
Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen 
US-Regierung nahe.
https://www.spiegel.de/ausland/alberta-kanadische-separatisten-haben-noetige-unterschriften-fuer-volksentscheid-zusammen-a-0016b31f-3176-4f0a-b77c-91a63e21cc56

Menschen in Louisiana protestieren gegen Supreme-Court-Urteil zum 
Wahlrecht
Nach einem Urteil des Supreme Court gehen in New Orleans Menschen auf 
die Straße. Es geht um die Neugestaltung von Wahlkreisen vor den 
US-Wahlen.
https://www.merkur.de/politik/menschen-in-louisiana-protestieren-gegen-supreme-court-urteil-zum-wahlrecht-zr-94292745.html

Schweiz

Volksinitiative: Sind zehn Millionen Menschen in der Schweiz zu viel?
Im Juni stimmen die Schweizer über eine mögliche Bevölkerungsobergrenze 
ab. Die Konsequenzen wären nicht abzusehen, doch der Zuspruch für den 
rechtspopulistischen Vorstoß ist groß.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-10-millionen-abstimmung-bevoelkerung-li.3476495?reduced=true

Referendum ergriffen-Allianz warnt vor Leistungsschwund beim Zivildienst
https://www.srf.ch/news/schweiz/referendum-ergriffen-allianz-warnt-vor-leistungsschwund-beim-zivildienst

Nationalratskommission befürwortet Freihandelsabkommen mit Mercosur
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erhält von der 
zuständigen Nationalratskommission grünes Licht. Die Mehrheit sieht das 
Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer 
Handelsbeziehungen in der aktuellen geopolitischen Weltlage.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratskommission-befurwortet-freihandelsabkommen-mit-mercosur-67125560

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