[MD Presse] Presseschau vom 07.05

Do Mai 7 09:51:05 CEST 2026

Guten Morgen!

Zunächst das Wichtigste für Mehr Demokratie: Der neue Koalitionsvertrag 
in Baden-Württemberg sieht Einschränkungen und Hürden für die  direkten 
Demokratie vor. Mehr dazu und darüber hinaus lesen Sie in unserer 
heutigen Presseschau.

Einen angenehmen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

„Es ist nicht einfach" : Union und SPD streiten über Wahlrechtsreform 
(B)
Das Wahlrecht soll fairer werden. Union und SPD sind sich aber in 
wichtigen Punkten uneinig. Droht ein Bruch des Koalitionsvertrags?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-und-spd-streiten-ueber-das-wahlrecht-200803964.html

Berlin

Unterschriftensammlung läuft: Volksentscheid soll zehntausende Autos aus 
Berliner Innenstadt verbannen
Nur noch eine Autofahrt pro Monat für Privatpersonen: Eine Initiative 
will die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der deutschen Hauptstadt radikal 
einschränken
https://www.derstandard.de/story/3000000319431/volksentscheid-soll-zehntausende-autos-aus-berliner-innenstadt-verbannen

Vor Wahl zum Abgeordnetenhaus: Vier Parteien in Berlin dicht hinter CDU
Die CDU liegt laut einer aktuellen Umfrage weiter vorn. Die AfD kommt 
demnach momentan auf Platz zwei, jedoch sind drei Parteien knapp 
dahinter. Welche Koalitionen in Berlin künftig regieren könnten.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/vor-wahl-zum-abgeordnetenhaus--umfrage--vier-parteien-in-berlin-dicht-hinter-cdu-37376420.html

Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag: Verein warnt vor Rückschritten bei direkter 
Demokratie
Für den Verein Mehr Demokratie bedeuten die im Koalitionsvertrag 
geplanten Änderungen einen deutlichen Rückschritt für die direkte 
Mitbestimmung. Grüne und CDU wollen unter anderem die Hürden erhöhen und 
bestimmte Themen ganz ausschließen - der Verein kündigt Widerstand an
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/verein-warnt-vor-rueckschritten-bei-direkter-demokratie/

Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) stellen den neuen 
Koalitionsvertrag vor.
Was Grün-Schwarz in Baden-Württemberg plant
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der 
Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre 
vorgelegt. Das neue Duo Özdemir-Hagel hat einiges vor. Doch wegen 
Geldmangels ist die Umsetzung ungewiss.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-koalitionsvertrag-100.html 
[1]

Bayern

„Wir werden liefern": Neue Koalition in Regensburg macht viele 
Versprechen
Die neue Koalition im Regensburger Rathaus zeigt sich am Dienstag 
optimistisch und entschlossen. Viel wird versprochen, manches bleibt 
vage
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/wir-werden-liefern-neue-koalition-in-regensburg-macht-viele-versprechen-94294510.html

Brandenburg

Bürgerentscheid: XXL-Murmelbahn, Hundefreilaufplatz oder Waldschenke: 
Was soll es werden?
Für kurze Zeit können die Bürger von Altentreptow sich zwischen fünf 
Vorschlägen entscheiden. Diese sollen die Lebensqualität in der Stadt 
verbessern.
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/xxl-murmelbahn-hundefreilaufplatz-oder-waldschenke-was-soll-es-werden-4554642

Nordrhein-Westfalen

Olympia trotz juristischer Hürden? Recklinghausen hält an Bewerbungsidee 
fest (B)
Klare Mehrheit für Olympia, doch rechtlich ausgebremst: Recklinghausen 
wird die Rhein-Ruhr-Bewerbung aber wohl dennoch weiter unterstützen.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/olympia-bewerbung-recklinghausen-trotz-rechtlicher-huerden-unterstuetzung-haldenplanung-w1189780-6001277701/

Stadtwerke Münster: Start von Bürgerbeteiligung an Windenergieanlage
Die Stadtwerke Münster öffnen die Finanzierung ihrer neuen 
Windenergieanlage in Lemgo für Bürgerinnen und Bürger. Ab 11. Mai können 
Anwohner und später auch Stromkunden in das 5,7-Megawatt-Projekt 
investieren und sich eine feste Verzinsung sichern.
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/start-von-buergerbeteiligung-an-windenergieanlage/

Sachsen-Anhalt

Neue Umfrage: AfD vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent - 
CDU weit abgeschlagen
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt laut einer neuen Umfrage so stark wie nie 
zuvor. Für andere Parteien würde es nicht einmal mehr für den Landtag 
reichen.
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-umfrage-afd-bei-41-prozent-cdu-weit-abgeschlagen-zr-94295527.html

Welt

Schweiz

Kampf gegen Grossratsbeschluss: Vater des Herzstück-Referendums fehlt an 
Medienkonferenz - Freisinnige vertreten sein Anliegen
Eine ungewöhnliche Allianz von Bürgerlichen und Sozialisten will das 
Basler Herzstück stoppen. Die Gegner halten die geschätzten sieben 
Milliarden Franken für unverhältnismässig.
https://www.bazonline.ch/basel-referendum-gegen-herzstueck-von-pda-und-fdp-248947374252

Zürich: Junge SVP scheitert mit Referendum gegen Gratis-Medizin für 
Sans-Papiers
Das Referendum gegen die von der Stadt Zürich bezahlte 
Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers kommt nicht zustande. Zu viele 
der von der Jungen SVP eingereichten Unterschriften waren ungültig.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sans-papiers-referendum-der-jungen-svp-kommt-nicht-zustande-ld.4164654

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Links:
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[1] 
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-koalitionsvertrag-100.html
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