[MD Presse] Presseschau vom 08.05
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Fr Mai 8 11:09:24 CEST 2026
Guten Tag!
Gestern stellten wir unseren neuen Volksbegehrensbericht vor. Wie hat
sich die direkte Demokratie auf Ebene der Bundesländer entwickelt? Eine
Online-Pressekonferenz, 17 Pressemitteilungen, viel Text. Wir hatten gut
100 Medienresonanzen - das heißt: 100 Medien berichteten. Das ist im
unteren Bereich des Erwartbaren. Inhaltlich sind die Berichte mitunter
zweifelhaft.
Nehmen wir die Regionalberichterstattung über Brandenburg. Wir
kommunizierten: „Alle zwei Jahren regieren die Bürgerinnen und Bürger
mit, beeinflussen die Landespolitik mit Volksinitiativen und
Volksbegehren, aber bisher ohne Volksentscheid… So gab es im Zeitraum
von 2011 bis 2025 in Brandenburg sieben Volksinitiativen, deren
Forderungen sich ganz oder teilweise durchsetzten, weil der Landtag sie
übernahm."
Damit ist Brandenburg ziemlich Spitze. Besser ist nur Hamburg, gleich
gut Berlin. Daraus wurde: „Brandenburg schneidet bei direkter Demokratie
immer schlechter ab" und „Brandenburg bei direkter Demokratie im
Mittelfeld". Beides unter Berufung auf MD. Nun ist natürlich niemand
gezwungen, unser Narrativ zu übernehmen. Aber…
Unsere Hauptbotschaft lautete übrigens: Alle 16 Wochen regieren die
Bürgerinnen und Bürger mit. Alle 16 Wochen nämlich ist eine
direktdemokratische Initiative in Deutschland erfolgreich, weil die
Politik Forderungen übernimmt oder, seltener, weil es einen
Volksentscheid in ihrem Sinne gab.
Hier finden Sie unsere Hintergrundseite zum neuen Volksbegehrensbericht:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
Es grüßt
das Öffi-Team von Mehr Demokratie e.V.
Mediensresonaz Volksbegehrensbericht 2026
Vor der Bezahlschranke findet sich nicht viel. Stern, Süddeutsche
Zeitung und Zeit übernehmen eine regionale dpa-Meldung:
Verband findet Hürden für Volksbegehren in Thüringen zu hoch
https://www.zeit.de/news/2026-05/07/verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch
https://www.sueddeutsche.de/leben/direkte-demokratie-verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260507-930-48611
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/direkte-demokratie--verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch-37378294.html
Die Süddeutsche berichtete auch über einen bundesweiten Trend: Rückgang
bei Volksbegehren
https://www.sueddeutsche.de/politik/mehr-demokratie-rueckgang-bei-volksbegehren-li.3480095
[1]
Die Welt berichtet: Bei der Zahl der Volksentscheide liegt Berlin weit
vorne.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article69fcafe6cd4a28c47001fe87/bei-der-zahl-der-volksentscheide-liegt-berlin-weit-vorne.html
Berlin
Initiative will Volksentscheid: Wird Berlins Innenstadt bald autofrei?
Die Initiative "Berlin autofrei" sammelt derzeit Unterschriften für eine
radikal veränderte Verkehrspolitik. Private Autofahrten sollen per
Volksentscheid raus aus der Innenstadt.
https://www.zdfheute.de/politik/berlin-autofrei-volksbegehren-autofreie-stadt-100.html
Baden-Württemberg
Nach Bürgerentscheid Wie geht es mit dem Windpark Wisoch weiter? (B)
Welche aktuellen Entwicklungen es beim Thema Windkraft in Oberndorf
gibt, wollte CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser wissen - „ketzerische Frage"
inklusive.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nach-buergerentscheid-wie-geht-es-mit-dem-windpark-wisoch-weiter.1c40a921-def7-4178-b242-36bd8e859fb4.html
Windkraft in Heimsheim: Hängepartie um Windkraft: Nun Bürgerentscheid
zum Millionen-Projekt (B)
Nach monatelangem Zögern stimmen die Heimsheimer Räte über
Windkraftanlagen nördlich der A 8 ab. Was bedeutet der Sinneswandel, und
was sagt Weissach dazu?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.windkraft-in-heimsheim-haengepartie-um-windkraft-nun-buergerentscheid-zum-millionen-projekt.8f6d5346-7a2b-407f-8412-43966767bbd8.html
Brandenburg
Mitsprache der Bürger: Brandenburg schneidet bei direkter Demokratie
immer schlechter ab
Im aktuellen Ranking zu Volksentscheiden schneidet Brandenburg erneut
schlecht ab: Mit einer Note von 4,3 liegt es mit anderen Bundesländern
am unteren Ende der Skala. Viele Volksinitiativen scheitern.
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-immer-schlechtere-noten-bei-direkter-demokratie-im-land-ZKXRLKEJBRDMLO3Q4PJR6A3QJY.html?outputType=valid_amp
Mecklenburg-Vorpommern
Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung zum Schlossturm Neustrelitz
gestartet
Ob es mit dem Wiederaufbau des Neustrelitzer Schlossturms klappt, wurde
zuletzt immer unsicherer. Nun macht sich ein Verfechter des Aufbaus für
eine Bürgerbefragung stark.
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/unterschriftensammlung-zum-schlossturm-neustrelitz-gestartet-4558216
Viel Anlauf, kaum Entscheidung: Warum Volksentscheide in MV selten
bleiben
Seit 1994 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern
landesweite Volksbegehren von unten anstoßen. Doch aus 29
direktdemokratischen Anläufen wurde bislang nur ein einziger
Volksentscheid. Der Verein Mehr Demokratie fordert deshalb niedrigere
Hürden.
https://schwerin.news/2026/05/07/viel-anlauf-kaum-entscheidung-warum-volksentscheide-in-mv-selten-bleiben/
Niedersachsen
Kaserne wird nach Bürgerentscheid zum Flüchtlingslager: Großer Umbau bis
2028
In Fürstenau entsteht eine neue Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete -
nach einem Bürgerentscheid. Der große Umbau der Kaserne soll bis 2028
beendet sein.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/kaserne-wird-nach-buergerentscheid-zum-fluechtlingslager-grosser-umbau-bis-2028-94295468.html
Schleswig-Holstein
Schalkholz: Keine Einigung zum Windpark, Bürgerentscheid terminiert (B)
Jetzt haben die Schalkholzer das Wort. Die Gemeindevertretung hat die
Änderung des Flächennutzungsplanes und damit den geplanten Windpark ein
zweites Mal abgelehnt. Das Bürgerbegehren war erfolgreich, deshalb kommt
es jetzt zu einem Bürgerentscheid. Mehr dazu lesen Sie hier.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/schalkholz-schalkholz-keine-einigung-zum-windpark-buergerentscheid-terminiert-116243.html
Welt
Schweiz
SVP Zürich will Volksinitiative für Schuldenbremse lancieren
Die SVP Stadt Zürich hat an ihrer Generalversammlung am 5. Mai 2026 die
Lancierung einer Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse
beschlossen.
https://www.nau.ch/ort/zurich/svp-zurich-will-volksinitiative-fur-schuldenbremse-lancieren-67126399
USA
US-Präsident Trump verschärft per Dekret Briefwahlregeln
Briewahlunterlagen sollen nur noch an bestätigte US-Bürger ausgestellt
werden dürfen. Donald Trump macht die Briefwahlregeln für Wahlbetrug
verantwortlich.
https://www.diepresse.com/20733282/20731155/us-praesident-trump-verschaerft-per-dekret-briefwahlregeln
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