[MD Presse] Presseschau 11.05.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

aktuelle Entwicklungen aus Deutschland und Europa zeigen, wie kontrovers 
und vielfältig Bürgerbeteiligung diskutiert wird: Von gescheiterten 
Volksbegehren in Berlin über Olympia-Referenden in Hamburg bis hin zu 
lokalen Bürgerinitiativen, Beteiligungsverfahren und Debatten um 
politische Mitbestimmung. Demokratie lebt vom Mitreden - sorgt aber oft 
auch für Konflikte und intensive Diskussionen.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Unmut über den grenzüberschreitenden Bürgerbeirat (B)
Saarbrücken · Der Eurodistrict SaarMoselle sucht neue Ehrenamtler für 
den grenzüberschreitenden Bürgerbeirat „Common Ground". Dabei wollten 
viele der bisherigen Mitglieder weitermachen und fühlen sich nun außen 
vor gelassen.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/saarbruecken-aerger-beim-grenzueberschreitenden-buergerbeirat_aid-147811521

Berlin

Volksbegehren Berlin werbefrei und autofrei gescheitert
Das Volksbegehren "Berlin werbefrei" ist gescheitert. Nach Angaben der 
Initiatoren kamen nur 43.000 Unterschriften zusammen. Für einen 
Volksentscheid hätten jedoch 175.000 Berlinerinnen und Berliner 
unterschreiben müssen. Das Ziel von "Berlin werbefrei" ist es, 
großflächige Außenwerbung im Stadtbild zu reduzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-volksbegehren-berlin-werbefrei-und-autofrei-gescheitert-100.html

Baden-Württemberg

Hitzige Diskussion: Sollen Menschen ohne deutschen Pass mitentscheiden?
Sollen Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen? „Wo ich lebe, möchte 
ich mitentscheiden", fordert eine Projektgruppe. An der VHS entbrannte 
darüber eine hitzige Diskussion.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/bopfingen/hitzige-diskussion-sollen-menschen-ohne-deutschen-pass-mitentscheiden-4560100

Appell an die Verwaltung: „Bürgerbeteiligung ist kein Störfaktor"
Die Initiative antwortet auf die Mittelung der Stadt und gibt eine 
Stellungnahme zum Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Rathausneubau ab.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerinitiative-schoemberg-appell-an-die-verwaltung-buergerbeteiligung-ist-kein-stoerfaktor.baf96b99-480d-4704-8330-a6293ce93de1.html

Brandenburg

Vertrauen zerrüttet, Ortsvorsteher soll abgewählt werden (B)
Manfred Saborowski soll als Ortsvorsteher von Altthymen abgewählt 
werden. Er habe sich gegen den Willen der Einwohner gestellt, behaupten 
die Antragsteller. Weshalb der Ortschef dem widerspricht.
https://www.moz.de/lokales/gransee/streit-bei-fuerstenberg-vertrauen-zerruettet-ortsvorsteher-soll-abgewaehlt-werden-79052451.html

Hamburg

Olympia in Hamburg: Was spricht dafür, was dagegen
2015 scheitert die Olympia-Bewerbung Hamburgs am Bürgerwillen. Jetzt 
stellt sich der Senat am 31. Mai erneut einer Olympia-Abstimmung. In der 
Endphase des Wahlkampfs ist der Ausgang noch ungewiss.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/referendum-in-hamburg--olympia-in-hamburg--was-spricht-dafuer--was-dagegen-37386730.html

Beim Olympia-Referendum zeichnet sich schon jetzt eine Rekordbeteiligung 
ab
Mehr Hamburger haben abgestimmt als zur vergleichbaren Zeit beim 
Klimaentscheid. Was Bürger tun können, wenn sie keine Unterlagen 
bekommen haben.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411936642/beim-olympia-referendum-zeichnet-sich-schon-jetzt-eine-rekordbeteiligung-ab.html

Hessen

Manipulationsvorwürfe bei Ausländerbeiratswahl: Briefwahl in Fulda 
könnte wiederholt werden
Die Wahl zum Fuldaer Ausländerbeirat könnte teilweise wiederholt werden. 
Hintergrund sind auffällige Briefwahlergebnisse und 
Manipulationsvorwürfe.
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/manipulation-vorwuerfe-auslaenderbeirat-wahl-fulda-briefwahl-ergebnisse-94299210.html

Niedersachsen

Kaserne wird nach Bürgerentscheid zum Flüchtlingslager: Großer Umbau bis 
2028
In Fürstenau entsteht eine neue Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete - 
nach einem Bürgerentscheid. Der große Umbau der Kaserne soll bis 2028 
beendet sein.
https://www.hna.de/niedersachsen/kaserne-wird-nach-buergerentscheid-zum-fluechtlingslager-grosser-umbau-bis-2028-94297394.html

Nordrhein-Westfalen

Mindener Straße in Herford: Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht (B)
Herford - Jetzt ist es offiziell: Am Freitag (8. Mai) haben Anlieger der 
Mindener Straße ein Bürgerbegehren bei der Stadt Herford eingereicht. 
Ihr Ziel: Sie wollen den politischen Beschluss zum Ausbau der 
Hauptverkehrsader kippen. Wird ihnen das gelingen?
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/antrag-im-rathaus-eingereicht-3547822?pid=true&ueg=default

„Wir machen Lüdenscheid": Melita Alzorba kündigt Bürgerbegehren gegen 
Ratsbeschlüsse an
Die parteilose Politikerin Melita Alzorba will mit ihrer neuen 
Wählergemeinschaft in Lüdenscheid per Bürgerbegehren Ratsbeschlüsse 
prüfen lassen. So soll direkte Demokratie greifen.
https://www.come-on.de/luedenscheid/neue-waehlergemeinschaft-wir-machen-luedenscheid-mit-melita-alzorba-stellt-sich-und-ihr-programm-vor-94299270.html

Erhalt des Kita-Standortes am Tigg in Datteln: Was sagt die 
Amandus-Gemeinde dazu? (B)
Aktuell läuft das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kita-Standortes am Tigg 
in Datteln. Ein Erfolg würde die Optionen für die Gemeinde stark 
begrenzen.
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/buergerbegehren-datteln-erhalt-kita-tigg-amandus-gemeinde-eltern-initiative-w1190962-7001295156/

„Erlebnisraum Rheinaue": Bürgerbeteiligung startet am 12. Mai
Die Stadt Dormagen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen 
Auftaktveranstaltung des freiraumplanerischen Wettbewerbs „Erlebnisraum 
Rheinaue" ein.
https://dormago.de/dormagen-nachrichten.php?user_id=39567_%E2%80%9EErlebnisraum+Rheinaue%E2%80%9C+in+Dormagen%3A+B%C3%BCrgerbeteiligung+startet+am+12.+Mai

Sachsen

Leipzig und Taucha kommen vor Abstimmung zu Gewerbegebiet Kritikern 
entgegen (B)
Ein letztes Mal vor der Abstimmung am 7. Juni hat am Donnerstag eine 
Infoveranstaltung zum Bebauungsplan rund um das Gewerbe- und 
Industriegebiet Merkwitz stattgefunden. Dabei stellten die Planerinnen 
Ellen Nowak und Ute Voege einige Änderungen zugunsten von Hinweisen aus 
der Bevölkerung vor.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/taucha/ein-monat-vor-buergerentscheid-in-taucha-stadt-wirbt-fuer-gewerbegebiet-IC2UCGU53NFEZPF4YZKTZJOI2I.html

Europa

Putin sagt, ein Referendum über den EU-Beitritt Armeniens wäre „logisch"
Der russische Präsident stellte sich zudem ein Ende des Ukraine-Kriegs 
vor, bei dem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine 
Vermittlerrolle übernehmen sollte. „Von allen europäischen Politikern 
würde ich am liebsten mit Schröder sprechen", sagte Putin.
https://euractiv.de/news/putin-sagt-ein-referendum-ueber-den-eu-beitritt-armeniens-waere-logisch/

Welche neuen Eskalationen im Zollstreit drohen
Eigentlich hatten sich die EU und die USA vergangenen Sommer auf einen 
Kompromiss im Zollstreit geeinigt. Doch umgesetzt hat Brüssel den Deal 
bisher nicht. Nun setzt Trump eine neue Frist. Worum geht es - und was 
droht?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-zoelle-eu-autos-100.html

Welt

Dieses Gerichtsurteil in Virginia spielt Donald Trump in die Hände
Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat 
Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten 
auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms.
https://www.spiegel.de/ausland/virginia-oberstes-gericht-kippt-referendum-fuer-neuen-wahlkreiszuschnitt-a-51a5b73a-8875-4a0f-9bf7-4eed443deb7b

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