[MD Presse] Presseschau 12.5.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Zunächst das Wichtigste für Mehr Demokratie: Die Wahl zum 
Ausländerbeirat soll wiederholt werden aufgrund der großen Unterschiede 
der Ergebnisse in der Brief- und Urnenwahl. Mehr dazu und darüber hinaus 
lesen Sie in unserer heutigen Presseschau.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Zukunftspaket 2030: Protestwelle in Gernsbach nimmt neue Formen an
In Gernsbach wächst der Widerstand gegen das Zukunftspaket 2030. Bürger 
sammeln Unterschriften, Vereine appellieren an die Sachlichkeit, die 
Freiwillige Feuerwehr verschiebt wegen der aktuellen Situation in der 
Stadt ihre Jahreshauptversammlung.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/zukunftspaket-2030-protestwelle-in-gernsbach-nimmt-neue-formen-an

Menschen ohne deutschen Pass wählen anders: Unbeliebte Partei liegt bei 
ihnen ganz vorne
Sollen Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen? „Wo ich lebe, möchte 
ich mitentscheiden", fordert eine Projektgruppe. An der VHS entbrannte 
darüber eine hitzige Diskussion.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/bopfingen/menschen-ohne-deutschen-pass-waehlen-anders-unbeliebte-partei-liegt-bei-ihnen-ganz-vorne-4560100

Hamburg

28.000 Plakate: Wer das meiste Geld für Olympia-Referendum in Hamburg 
ausgibt (B)
Überall in der Stadt hängen Plakate für und gegen die Olympia-Bewerbung. 
Ginge es nach ihrer Zahl, wäre die Entscheidung klar. Eine Partei 
überrascht.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411963940/olympia-diese-parteien-geben-das-meisten-geld-fuer-ihre-kampagne-aus.html

Hessen

Ausschuss zieht Konsequenz: Ausländerbeiratswahl soll wiederholt werden
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, Diskussionen über mögliche 
Unregelmäßigkeiten und am Ende eine klare Empfehlung: Die Briefwahl zum 
Fuldaer Ausländerbeirat soll wiederholt werden. Dafür sprach sich der 
Wahlprüfungsausschuss der Stadt Fulda am Montagabend nach intensiven 
Beratungen mit deutlicher Mehrheit aus. Die endgültige Entscheidung 
fällt allerdings erst in der kommenden Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung.
https://osthessen-news.de/n11793086/ausschuss-zieht-konsequenz-auslanderbeiratswahl-soll-wiederholt-werden.html

Mecklenburg-Vorpommern

Altentreptow: Ministerpräsidentin Schwesig bei Bürgerforum
Was bewegt Unternehmer, Landwirte, Vereine und Einwohner in der Region 
um Altentreptow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)? Darüber hat 
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagabend bei einem 
Bürgerdialog gesprochen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/altentreptow-ministerpraesidentin-schwesig-bei-buergerforum,mvregioneubrandenburg-3794.html

Stadtpolitik: Schwerin will Kinder und Jugendliche mehr beteiligen
Kinder und Jugendliche in Schwerin sollen besser in die Stadtpolitik 
einbezogen werden. Wie genau, ist bislang noch unklar.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/stadtpolitik-schwerin-will-kinder-und-jugendliche-mehr-beteiligen,mvregioschwerin-4120.html 
  [1]

Niedersachsen

Stadionneubau: Bürgerbegehren scheitert an unklarer Fragestellung
Der Verwaltungsausschuss hat das Bürgerbegehren zum geplanten 
Stadionneubau für unzulässig erklärt. Das entschied das Gremium am 
Montag, 11. Mai, nach einer rechtlichen Prüfung. Das Begehren war am 1. 
April eingereicht worden. Die Fragestellung sei nicht klar genug für 
einen Bürgerentscheid.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/stadionneubau-buergerbegehren-scheitert-204781.html

Nordrhein-Westfalen

Netzwerk kündigt Bürgerbegehren gegen Phantasialand-Erweiterung an
Die neue schwarz-rote Mehrheit will Planungen für den Ausbau des 
Freizeitparks wieder aufnehmen. Dagegen regt sich Widerstand.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bruehl/phantasialand-netzwerk-kuendigt-buergerbegehren-gegen-erweiterung-an-1279052

Emotionale Bürgerversammlung zum richtigen Standort
Die Gebäude des Berufskolleg Cuno in Hagen sind marode. Die Stadt will 
neue bauen und hat nach einem Gutachten einen Standort auf einem alten 
Sportplatz gefunden. Gegen die diesen Vorschlag hat sich eine 
Bürgerinitiative gegründet. Die Bewohner befürchten massive 
Verkehrsprobleme.
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/hagen/buergerversammlung-cuno-berufskolleg-hagen-100.html

Rheinland-Pfalz

Streit um Baumschutz: Koblenz starten Petition für Bäume
Nachdem der Koblenzer Stadtrat die Baumschutzsatzung gekippt hat, wehrt 
sich eine Initiative. Mit einem Bürgerbegehren will sie den Schutz der 
Stadtbäume wieder einführen und sammelt nun Unterschriften.
https://merkurist.de/koblenz/klimaschutz-in-koblenz-streit-um-baumschutz-koblenzer-starten-petition-fuer-baeume_dWII

Europa

Nach ostbelgischem Vorbild: G1000 will Senat in Bürgerrat umwandeln (B)
Die Bürgerplattform G1000 schlägt vor, den belgischen Senat in einen 
permanenten Bürgerrat umzuwandeln. Mit einer symbolischen Aktion auf dem 
Place de la Monnaie in Brüssel startete die Organisation am Montag ihre 
Kampagne „Votre voix mérite un siège" (dt.: „Ihre Stimme verdient einen 
Sitz"). Rund 60 Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentliche 
Persönlichkeiten nahmen dabei auf Stühlen Platz, die einen „offenen und 
für alle zugänglichen Bürgersenat" darstellen sollten.
https://www.grenzecho.net/140441/artikel/2026-05-11/nach-ostbelgischem-vorbild-g1000-will-senat-burgerrat-umwandeln

Welt

Putin fordert Referendum in Armenien und droht mit eigener Entscheidung
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt Armenien eindringlich vor einer 
Annäherung an die Europäische Union und zieht dabei Parallelen zum 
Ukraine-Krieg. Gleichzeitig plant Moskau offenbar gezielte Einflussnahme 
auf die armenische Innenpolitik: Ein zuvor geheimes Dokument beschreibt 
Maßnahmen zur Schwächung der Regierung von Premierminister Nikol 
Paschinjan.
https://www.upday.com/de/news-ausland/putin-fordert-referendum-in-armenien-und-droht-mit-eigener-entscheidung/njsbn22

Über den Pressespiegel:

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00


Links:
------
[1] 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/stadtpolitik-schwerin-will-kinder-und-jugendliche-mehr-beteiligen,mvregioschwerin-4120.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260512/0534e6b9/attachment.htm>