[MD Presse] Presseschau vom 13. Mai

Mi Mai 13 11:49:51 CEST 2026

Guten Morgen!

Hier kommt die letzte Presseschau von Mehr Demokratie vor dem langen 
Wochenende!

Es grüßt:

das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren gescheitert: Das bedeutet es für die Berlin-Wahl 2026
Zwei Volksentscheide in Berlin verfehlen die notwendige Beteiligung. Wie 
sich das auf die Vorbereitungen für die Berlin-Wahl auswirkt.
https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101252306/berlin-wahl-2026-volksbegehren-gescheitert-das-sind-die-folgen.html

Baden-Württemberg

Worum geht es beim Bürgerentscheid am 12. Juli?
Am Sonntag, 12. Juli, entscheiden die Heidelberger Bürgerinnen und 
Bürger in einem Bürgerentscheid über die Grundsatzfrage, ob die Stadt am 
Lammerskopf Windenergieanlagen planungsrechtlich ermöglichen soll.
https://www.heidelberg.de/Stadtblatt/start/stadtblatt-artikel+in+der+uebersicht/13_05_2026+worum+geht+es+beim+buergerentscheid+am+12_+juli_.html

Bürgerbegehren in Gernsbach eingereicht: So geht es jetzt weiter [B]
In Gernsbach haben Initiatoren 1.824 Unterschriften gegen das 
Zukunftspaket 2030 im Rathaus abgegeben. Jetzt muss der Gemeinderat 
binnen zwei Monaten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
entscheiden.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/buergerbegehren-in-gernsbach-eingereicht-so-geht-es-jetzt-weiter

Ein großer Chor aus ganz Gernsbach, der gehört werden muss [B]
Vor allem die Fehler in der PwC-Studie und das Vorgehen im Gemeinderat 
sorgen in Gernsbach für Protest gegen das Zukunftspaket 2030. Den haben 
sich Gemeinderat und Stadt selbst zuzuschreiben.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/gernsbach-ein-grosser-chor-der-gehoert-werden-muss

Nordrhein-Westfalen

Nach Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Recklinghausen ist juristisch 
raus - ideell nicht (B)
Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid hängt Recklinghausen in Sachen 
Olympia in der Luft. Im Rat prallen dennoch unterschiedliche Haltungen 
aufeinander.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/olympia-bewerbung-nrw-recklinghausen-nach-buergerentscheid-juristisch-raus-ideell-dabei-w1192858-6001283491/

Rheinland-Pfalz

Bürgerentscheid in Quirnbach: Naturschutz schlägt Windenergie
Die Bürger von Quirnbach haben sich in einer Einwohnerbefragung gegen 
die Errichtung von Windkraftanlagen im örtlichen Wald ausgesprochen. Mit 
55 Prozent der Stimmen votierten sie für den Erhalt ihrer Natur und 
Landschaft.
https://www.ww-kurier.de/artikel/170800-buergerentscheid-in-quirnbach--naturschutz-schlaegt-windenergie 
[1]

Ausgang wie erwartet: Ablehnung des Bürgerbegehrens Solarpark durch 
Gemeinderat Hennweiler
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/05/12/ausgang-wie-erwartet-ablehnung-des-buergerbegehrens-solarpark-im-gemeinderat-hennweiler/

Schleswig-Holstein

Kiel: Widerspruch gegen Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung
Die Initiative NOlympia Kiel hat nach eigenen Angaben Widerspruch gegen 
den Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt eingelegt. 
Der Bürgerentscheid war am 19. April mit Mehrheit angenommen worden.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/kritik-an-olympiainfo-nolympia-kiel-legt-widerspruch-ein,regionkielnews-2106.html

Streit um geplanten Windpark in Schwedeneck: Gegner sorgen sich um 
Immobilienpreise und planen Bürgerbegehren [B]
https://www.shz.de/lokales/daenischer-wohld/artikel/schwedeneck-streit-um-windpark-kommt-ein-buergerbegehren-50631519

Europa

Neuer Bürgerrat gibt Wiener:innen ohne Wahlrecht eine Stimme
https://www.vienna.at/neuer-buergerrat-gibt-wienerinnen-ohne-wahlrecht-eine-stimme/10166240

«Keine 10-Mio-Schweiz»: Wie die EU auf die Schweizer Initiative schaut
Die Schweiz steht vor einer historischen Abstimmung: Die Volksinitiative 
gegen eine 10-Millionen-Schweiz will die ständige Wohnbevölkerung auf 
maximal 10 Millionen begrenzen. Sollte die Zahl von 9.5 Millionen 
überschritten werden, müsste der Bundesrat die Zuwanderung drastisch 
einschränken - und im Extremfall sogar das 
Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-10-mio-schweiz-wie-die-eu-auf-die-schweizer-initiative-schaut

Schweiz: Referendum gegen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist 
zustande-gekommen
https://walliser-zeitung.ch/kriegsmaterialgesetz/

Schweiz: Kein Referendum möglich: Bottminger Wendeschlaufe nur noch 
juristisch bekämpfbar [B]
Weil der Bund die Finanzierung der geplanten Tramwendeschlaufe bei 
Schloss übernimmt, darf das Baselbieter Stimmvolk nicht mitreden.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/bottminger-wendeschlaufe-kein-referendum-moeglich-ld.4167230

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Links:
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[1] 
https://www.ww-kurier.de/artikel/170800-buergerentscheid-in-quirnbach--naturschutz-schlaegt-windenergie
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