[MD Presse] Presseschau vom 18. Mai 2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Diesmal den Zeitraum seit letztem Donnerstag abdeckend: die Presseschau. 
Von Mehr Demokratie.

Herzlich grüßt

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Kappel-Grafenhausen: Gemeinderat entscheidet über Bürgerentscheid zum 
Krematorium
Gibt es einen Bürgerentscheid zum Krematorium in Kappel-Grafenhausen? 
Nachdem 365 Unterschriften für ein sogenanntes Bürgerbegehren gesammelt 
wurden, wird heute (18. Mai) über die Zulassung und den möglichen Termin 
entschieden.
https://www.hitradio-ohr.de/gemeinderat-entscheidet-ueber-buergerentscheid-zum-krematorium-2274654/

Windkraft: Bürgerentscheid in Heidelberg im Juli
Der Bürgerentscheid am 12. Juli in Heidelberg entscheidet über die 
Zukunft der Windkraft am Lammerskopf.
https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/schwetzingen_artikel,-schwetzingen-windkraft-buergerentscheid-in-heidelberg-im-juli-_arid,2375977.html?&npg

Heidelberg: Bündnis will das "Ja" beim Bürgerentscheid
"Windkraft für Heidelberg" möchte umfassend informieren - Windräder auf 
dem Lammerskopf "einmalige Chance"
https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Buendnis-will-das-Ja-beim-Buergerentscheid-_arid,2320745.html

Schon wieder ein Bürgerbegehren in Sulz am Neckar am Start
Die Stadt soll der Sowitec-Group sowie anderen Windkraftprojektierern 
und deren Zulieferern die Nutzung städtischer Flächen und Wege - soweit 
rechtlich zulässig - untersagen.
https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-schon-wieder-ein-buergerbegehren-in-sulz-am-neckar-am-start-79069633.html

Bayern

Bürgerentscheid über umstrittenen Solarpark: So haben die Kirchheimer 
entschieden
Die Planungen für den Solarpark bei Tiefenried werden gestoppt. Das 
Ergebnis des Bürgerentscheids von Kirchheim erfahren Sie hier.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/buergerentscheid-gegen-solarpark-in-kirchheim-ergebnis-buergerbegehren-tiefenried-1-114201891

Wimmelbach/Hausen: Formale Mängel auf Unterlagen. Bürgerentscheid zur 
Alten Schule: Wackelt der Termin?
Der Streit um die Alte Schule in Wimmelbach geht in eine neue Runde. 
Bürgerbegehren und Ratsbegehren werben um Zustimmung. Inzwischen ist die 
Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/forchheim-fraenkischeschweiz/politik/alte-schule-in-wimmelbach-wird-buergerentscheid-verschoben-art-547405

Mobilfunkzoff in Boos: Kein Bürgerbegehren wegen Mobilfunkmast [B]
Der Booser Gemeinderat hat das Bürgerbegehren zur Standortfrage des 
Mobilfunkmastes einstimmig und auf Empfehlung der VG-Administration 
abgelehnt. Wann der Mast nun gebaut wird, ist allerdings noch offen.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/oeffentlicher-anzeiger/kein-buergerbegehren-wegen-mobilfunkmast_arid-4125873.html

BI Hallbergmoos sammelt 800 Unterschriften gegen Drohnenfabrik auf der 
Senderwiese
Die Bürgerinitiative Hallbergmoos will einen Bürgerentscheid gegen eine 
Drohnenfabrik erzwingen. Dafür muss sie schnell handeln, sonst droht 
eine Abstimmung in den Sommerferien.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-hallbergmoos-sammelt-800-unterschriften-gegen-drohnenfabrik-auf-der-senderwiese-94308535.html

Brandenburg

Brandenburg plant Bürgerrat zur Zukunft des ÖRR
Brandenburg plant einen Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks. Das Gremium soll über Themen wie Transparenz, Effizienz und 
lokale Verankerung beraten.
https://medien.epd.de/article/4668

Hamburg

Olympia-Referendum: Polizeigewerkschaften uneinig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht in Sachen Olympia auf Distanz 
zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie hält es nach eigenen 
Angaben für falsch, wegen eines Streits über die Beamtenbesoldung zu 
einem Nein beim Olympia-Referendum aufzurufen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-polizeigewerkschaften-uneinig,kurzehh-3226.html

Niedersachsen

Cappeln: Diskussion um Schulstandorte: Nun gibt es ein Bürgerbegehren
Die „Interessengemeinschaft Schulstandort Sevelten" hat am Freitag bei 
der Gemeinde Cappeln offiziell ein Bürgerbegehren eingereicht. Darin 
nennt sie drei wichtige Punkte für ihre Entscheidung.
https://www.om-online.de/politik/diskussion-um-schulstandorte-nun-gibt-es-ein-buergerbegehren-919653

Nordrhein-Westfalen

Naturschützer kämpfen: Diese Hürden muss das Bürgerbegehren gegen 
Phantasialand-Erweiterung nehmen
In der Schlossstadt dürfte niemand über die Ankündigung des Netzwerks 
NSG Ententeich verwundert sein. Die Gräben in der Debatte sind tief.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bruehl/bruehl-diese-huerden-muss-das-buergerbegehren-gegen-phantasialand-erweiterung-nehmen-1281466

Altenberge: 1066 Unterschriften für das Bürgerbegehren
An fehlenden Unterschriften kann es nicht liegen, wenn aus dem 
Bürgerbegehren zur interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft nichts wird. 
Die Initiative hat sie am Freitag im Rathaus fristgerecht abgegeben. Ob 
das Begehren kommt, ist aber noch lange nicht sicher.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/altenberge/1066-unterschriften-fuer-das-buergerbegehren-3552822?pid=true&ueg=default

Gegen dreispurigen Ausbau: Anwohner der Mindener Straße in Herford 
reichen Bürgerbegehren ein
Der Ausbau-Beschluss der Hauptverkehrsader soll gekippt werden. Vier 
Unternehmer drängen nun auf einen Bürgerentscheid und überreichten den 
Antrag im Rathaus.
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24328850_Wir-machen-Ernst-Anwohner-der-Mindener-Strasse-in-Herford-reichen-Buergerbegehren-ein.html

Rheinland-Pfalz

Neuhofen / VG Rheinauen / Speyer: Bürgerbegehren gegen Tiefengeothermie. 
Bürger sammeln mehr als 1000 Unterschriften
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bürgerbegehren-gegen-tiefengeothermie-bürger-sammeln-mehr-als-1000-unterschriften-_arid,5890156.html

Angst vor Lärm und Schäden: Bürger aus Rammelsbach gegen 
Steinbruch-Erweiterung
Der Steinbruch bei Rammelsbach im Kreis Kusel soll zur Ortsgemeinde hin 
ausgebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid im Ort haben sich viele 
Menschen gegen die Pläne ausgesprochen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/buerger-wehren-sich-gegen-erweiterung-des-steinbruchs-bei-rammelsbach-im-kreis-kusel-100.html

Sachsen

1006 Unterschriften: Kann Bürgerinitiative die Schließung der Kita 
Zwethau verhindern? [B]
Überraschend viele Einwohner der Gemeinde Beilrode unterstützen den 
Erhalt der Kita Zwethau. Eine Bürgerinitiative hat 1006 Unterschriften 
gesammelt.
https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/kita-schliessung-in-zwethau-buergerbegehren-mit-ueber-1000-stimmen-startet-JEBBOIALCRDERLU2E673KEESX4.html?outputType=valid_amp

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