[MD Presse] Presseschau vom 19.5.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier kommt die Mehr Demokratie Presseschau am Dienstag.

Viel Spaß beim lesen wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

INSA-Umfrage: AfD weiter deutlich vor Union
In der aktuellen Sonntagsfrage von INSA für BILD kommt die AfD auf 29 
Prozent. CDU/CSU folgen mit 22 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. 
Die SPD liegt bei 12,5 Prozent. Die Linke kommt auf 10,5 Prozent. BSW 
und FDP würden mit jeweils 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde 
scheitern. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
https://www.bz-berlin.de/ticker/insa-umfrage-afd-weiter-deutlich-vor-union

Bayern

Brandenburg

Brandenburg plant einen Bürgerrat zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
https://www.deutschlandfunkkultur.de/brandenburg-plant-einen-buergerrat-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-100.html

Informationsfreiheitsgesetz: Fehlende Akteneinsicht in Brandenburg
In Brandenburg haben sich in den vergangenen beiden Jahren 171 Menschen 
bei der Datenschutzbeauftragten beschwert, weil ihnen Behörden die 
Einsicht in Akten verweigert haben. Schwerpunkte sind ihr zufolge 
Verkehr, Bauen und kommunale Angelegenheiten.
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20260518_1930/Akteneinsicht-Brandenburg.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbeteiligung in Köln: 100 Wohnungen entstehen in Porz in Rheinnähe
In Porz sollen nahe dem Park am Porzer Krankenhaus in Rheinnähe neue 
Wohnungen entstehen. Die Pläne für das Bauvorhaben liegen nun aus.
https://www.rundschau-online.de/koeln/porz/porz-veedel/buergerbeteiligung-100-wohnungen-entstehen-in-porz-in-rheinnaehe-1279710

Rheinland-Pfalz

SPD-Alleingang nach 35 Jahren zu Ende: CDU-Landeschef Schnieder wird 
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
https://www.merkur.de/politik/gordon-schnieder-ist-neuer-ministerpraesident-von-rheinland-pfalz-zr-94311270.html#google_vignette

Schleswig-Holstein

Lübbecker Ratsfraktion sagt Nein zu Klinikum Lübbecker Land
Die Fraktion aus LK und FDP im Lübbecker Rat übt scharfe Kritik am 
Vorgehen der Mühlenkreiskliniken und des Landrates. Die Fraktion fühlt 
sich getäuscht und verlangt einen sofortigen Planungsstopp und einen 
Bürgerentscheid.
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/24331809_Luebbecker-Ratsfraktion-sagt-Nein-zu-Klinikum-Luebbecker-Land-v2.html

Welt

Japan

Japans Regierungspartei steht wegen Wahlwerbung im Internet in der 
Kritik
In Japan wächst der Druck auf die Liberaldemokratische Partei (LDP), 
nachdem mehreren Wahlkampfteams vorgeworfen wird, während des 
Unterhauswahlkampfs bezahlte Werbevideos mit Kandidaten veröffentlicht 
zu haben, obwohl solche Onlineanzeigen nach dem japanischen Wahlgesetz 
während der offiziellen Wahlkampfzeit verboten sind.
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/japans-regierungspartei-steht-wegen-wahlwerbung-im-internet-in-der-kritik-376301/#google_vignette

Schweiz

Volksinitiative lanciert: Schweizer Bienen verschwinden - jetzt soll die 
Verfassung helfen
59 Bienenarten sind bereits ausgestorben, Honigbienen kämpfen ums 
Überleben - eine Volksinitiative soll nun Abhilfe schaffen. Eine breite 
Allianz hat am Dienstag die «Bienen-Initiative» lanciert.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/bienen-initiative-lanciert-allianz-warnt-vor-insektensterben-3240460.html

Mehr Geld für den Luzerner Sport: Volksinitiative kommt zustande
Der Kanton Luzern soll ein Prozent des Budgets für die Sportförderung 
einsetzen: Diesem Ziel ist das überparteiliche Initiativkomitee einen 
Schritt näher gekommen. Es wird dem Kanton in zwei Wochen über 4000 
Unterschriften überreichen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/luzerner-sport-volksinitiative-fuer-mehr-geld-kommt-zustande-ld.4168253

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