[MD Presse] Presseschau vom 20.05.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Zum Mittwoch: die Mehr Demokratie-Presseschau.

Bis morgen

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Gemeinderat Kappel-Grafenhausen macht den Weg frei für Bürgerentscheid 
zum Krematorium
Die Menschen in Kappel-Grafenhausen entscheiden am 26. Juli über den Bau 
des Krematoriums. Der Gemeinderat hat den Weg frei gemacht für den 
Bürgerentscheid - und plädiert weiter für den Bau.
https://www.badische-zeitung.de/gemeinderat-kappel-grafenhausen-macht-den-weg-frei-fuer-buergerentscheid-zum-krematorium

Bayern

Neuer Schwung aus Mexiko: Wie Bayern vom Freihandel profitiert
Die EU modernisiert ihr erfolgreiches Freihandelsabkommen mit Mexiko. 
Gerade der Freistaat kann von den Initiativen profitieren. Doch um 
wirklich die Krise zu bewältigen, ist noch mehr nötig.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/von-der-leyen-unterzeichnet-freihandelsabkommen-mit-mexiko-deutsche-wirtschaft-hofft-auch-wachstum-114253651

Brandenburg

Bürgerrat zur Zukunft des Rundfunks geplant
51 Bürgerinnen und Bürger, monatelange Beratungen, ein Gutachten: 
Brandenburg plant einen Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks und zum Angebot des RBB.
https://ga.de/buergerrat-zur-zukunft-des-rundfunks-geplant_aid-148576811

Hessen

Ausländerbeirat in Fulda manipuliert? Stadtverordnete stimmen für 
Wiederholung der Briefwahl
Nach auffälligen Ergebnissen und einem anonymen Hinweis zur Wahl des 
Ausländerbeirats in Fulda soll die Briefwahl wiederholt werden. Dafür 
hat die Kommunalpolitik gestimmt. Das letzte Wort wird eventuell noch 
von Juristinnen und Juristen gesprochen.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/fulda-wahl-des-auslaenderbeirats-manipuliert-stadtverordnete-stimmen-fuer-wiederholung-v1,stavo-will-briefwahl-wiederholung-100.html

Nordrhein-Westfalen

Klinik-Neubauten: Warum ein Bürgerbegehren den Landrat nicht aus der 
Ruhe bringt
Im September soll der Baubeschluss zu den Neubauten der 
Mühlenkreiskliniken gefällt werden. Ein Bürgerbegehren könnte das ganze 
Projekt gefährden. Doch trotz dieses Risikos hat sich der Landrat 
zuletzt gelassen gezeigt. Nur ein Pfeifen im Walde?
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/luebbecke/mkk-neubauten-zeitplan-foerderung-gesundheitsministerium-landrat-3555246 
[1]

Rheinland-Pfalz

BI Neuhofen übergibt Unterschriften: Widerstand gegen 
Tiefengeothermie-Pläne
Die Bürgerinitiative Neuhofen hat jeweils mehr als 1.200 Unterschriften 
für zwei Bürgerbegehren gesammelt und will damit ein 
Tiefengeothermie-Projekt verhindern.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bi-neuhofen-%C3%BCbergibt-unterschriften-widerstand-gegen-tiefengeothermie-pl%C3%A4ne-_arid,5891609.html

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Links:
------
[1] 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/luebbecke/mkk-neubauten-zeitplan-foerderung-gesundheitsministerium-landrat-3555246?pid=true&ueg=default
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