[MD Presse] Presseschau 21.5.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

in mehreren Bundesländern stehen Bürgerbeteiligung und lokale Konflikte 
im Fokus: In Esslingen wird die Bücherei modernisiert, in 
Baden-Württemberg und Bayern gibt es Widerstand gegen Wind- und 
Solarprojekte. Brandenburg diskutiert neue Energieanlagen, Hessens 
Sozialverbände warnen vor Kürzungen. In Mecklenburg-Vorpommern laufen 
eine Abwahlinitiative und Streit um ein Kita-Volksbegehren. 
Niedersachsen startet eine Bürgerbeteiligung zum Naturschutz, Wuppertal 
informiert über seinen Bürgeretat.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Rückenwind für Esslinger Bücherei-Modernisierung (B)
Nach dem Bürgerentscheid vom 8. März macht der Gemeinderat den Weg frei 
für eine „kleine, feine Sanierung" der Bücherei. Die Heugasse 11 ist 
vorerst nicht Teil der Planung.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-buergerentscheid-rueckenwind-fuer-esslinger-buecherei-modernisierung.25f1069e-400e-435c-af5d-f383b0bb6384.html

Zweites Bürgerbegehren gestartet (B)
In Sulz werden - wieder einmal - Unterschriften für ein Bürgerbegehren 
gegen Windkraft gesammelt. Im Gemeinderat erläutert die Verwaltung, was 
jetzt die nächsten Schritte sind.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-in-sulz-zweites-buergerbegehren-gestartet.2365df4b-0b1c-412b-8038-78014d51ddcb.html

Bayern

Bürgerentscheid über umstrittenen Solarpark: So haben die Menschen in 
Kirchheim entschieden
Die Planungen für den Solarpark bei Tiefenried werden gestoppt. Das 
Ergebnis des Bürgerentscheids von Kirchheim erfahren Sie hier.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/buergerentscheid-gegen-solarpark-in-kirchheim-ergebnis-buergerbegehren-tiefenried-2-114201891

Brandenburg

Energieprojekt Güldendorf
Mit einem neuen Projekt wollen die Stadtwerke Frankfurt (Oder) und 
Enertrag Strom künftig selbst herstellen. Für Solarfelder und Windräder 
müssen aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner Güldendorfs zustimmen. 
Michel Nowak fragt bei einer Bürgerversammlung nach, was sie von den 
Plänen halten.
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20260520_1930/5.html

Hessen

Römerbriefe: Go, Nico, go
Wer bei Wahlen kandidiert, muss auch verlieren können. Wer weiß das 
besser als: Nico Wehnemann. Die FR-Kolumne aus dem Frankfurter Römer.
https://www.fr.de/frankfurt/bahnhofsviertel-ort904309/nico-wehnemann-scheitert-erneut-als-ausschussvorsitzender-94315727.html

Sozialverbände warnen vor Kahlschlag für Menschen mit 
Unterstützungsbedarf
Rund 100 gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften haben einen 
offenen Brief an die Landesregierung geschrieben. Darin fordern sie, 
dass drastische Kürzungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und 
Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt werden.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/offener-brief-sozialverbaende-warnen-vor-kahlschlag-fuer-menschen-mit-unterstuetzungsbedarf-v1,sozialverbaende-offener-brief-100.html

100 Initiativen fordern: Hessen muss Kürzungen bei Eingliederungshilfe 
stoppen
Gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften haben die 
Landesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, gegen geplante 
Kürzungen einzutreten. Betroffen wären eine halbe Million Menschen mit 
Behinderungen sowie viele Alleinerziehende.
https://www.fr.de/hessen/100-initiativen-fordern-hessen-muss-kuerzungen-bei-eingliederungshilfe-stoppen-94315047.html

Mecklenburg-Vorpommern

Darguner sammeln Unterschriften für die Abwahl ihrer Bürgermeisterin
Knapp anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt gerät Darguns 
Rathaus-Chefin unter Druck. Von umstrittenen Entscheidungen und 
Vertrauensverlust ist die Rede.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/darguner-sammeln-unterschriften-fuer-die-abwahl-ihrer-buergermeisterin-4587932

Rechtsgutachten des Landtags: Kita-Volksbegehren unzulässig
Das Volksbegehren für bessere eine Kita in Mecklenburg-Vorpommern 
verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein 
Rechtsgutachten, das Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegeben hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/rechtsgutachten-des-landtags-kita-volksbegehren-unzulaessig,kitamv-102.html

Niedersachsen

Wiederherstellung der Natur: Online-Bürgerbeteiligung startet
Naturnahe Wälder, frei fließende Flüsse, intakte Moore, lebendige 
Agrarlandschaften und gesunde Meere bilden unsere Lebensgrundlage. Doch 
über 80 Prozent der europäischen Lebensräume befinden sich in einem 
schlechten Zustand. Bisherige Anstrengungen konnten den Rückgang der 
gefährdeten Lebensraumtypen und das Aussterben vieler Arten nicht 
stoppen. Deshalb ist es notwendig, neue EU-weite Ansätze zu verfolgen, 
um unsere Lebensgrundlagen wirksam zu sichern. „Die Aufgabe kommt aus 
Brüssel und reicht bis in die Kommunen", sagt Bürgermeister Olaf Kruse 
bei der Vorstellung des neuen Vorhabens. „Mitmachen ist dabei für jeden 
Einzelnen möglich."
https://www.sehnde-news.de/region_hannover/wiederherstellung-der-natur-nationaler-whp-entsteht-online-buergerbeteiligung-startet/

Nordrhein-Westfalen

Ein Geldtopf zur freien Verfügung der Menschen in Wuppertal
Wuppertal hat etwas, das auch Weltstädte wie Paris oder München haben: 
einen Geldtopf, der den Bürgerinnen und Bürgern zur freien Verwendung 
zur Verfügung steht. Damit das Geld sinnvollen Projekten zugutekommt, 
hatte jetzt die Stadt gemeinsam mit der Volkshochschule zu einer 
Informationsveranstaltung mit Workshops eingeladen.
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/ein-geldtopf-zur-freien-verfuegung-der-wuppertaler_aid-148674739

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