[MD Presse] Presseschau vom 22.05.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag!

Zum Ende der Woche - die wichtigsten Neuigkeiten rund um Mehr 
Demokratie.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Berlin

Berlins Parlament macht Weg frei für Olympia
Der Senat beschließt die Bewerbung für die Sommerspiele und hofft auf 
internationale Strahlkraft. Die Opposition warnt vor Kostenfallen und 
Verwaltungschaos.
https://www.berliner-zeitung.de/article/berlins-olympia-traum-kai-wegners-riskante-wette-10037739

Baden-Württemberg

Windenergie am Lammerskopf: Bürgerentscheid am 12. Juli 2026
„Soll die Stadt Heidelberg grundsätzlich das Gebiet Lammerskopf auf 
ihrer Gemarkung als Standort für Windkraftanlagen entwickeln?"  Über 
diese Grundsatzfrage stimmen die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger am 
12. Juli 2026 ab.
https://www.heidelberg.de/HD/entwickeln/buergerentscheid+windenergie+am+lammerskopf.html

Bayern

Nürnberg: Bürgerentscheid Frankenschnellweg rückt näher
Ab Anfang nächster Woche (26.05.) treten die Vorbereitungen für einen 
wichtigen Bürgerentscheid in Nürnberg in die heiße Phase. Am letzten 
Sonntag im Juni (28.06.) sollen die Menschen in Nürnberg über den 
kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abstimmen. Dazu werden ab 
Dienstag die Briefwahlunterlagen verschickt. Die Stadt verspricht sich 
von dem Ausbau bessere Verkehrsflüsse, weniger Stau, mehr Grün und 
allgemein eine Entlastung für Bürgerschaft und Umwelt. Die Initiatoren 
des Bürgerentscheids kritisieren das Verkehrskonzept als veraltet, die 
hohen Kosten von rund einer Milliarde Euro, die hohe Belastung während 
der langen Bauzeit und Folgen für die Umwelt.
https://www.radio8.de/nuernberg-buergerentscheid-frankenschnellweg-rueckt-naeher-482275/

Hessen

Nach Manipulationsvorwürfen: Briefwahl zum Ausländerbeirat in Fulda wird 
wiederholt
Nach anonymen Manipulationsvorwürfen und auffälligen Wahlergebnissen 
wird die Briefwahl zum Ausländerbeirat in Fulda wiederholt.
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-stadtverordnete-versammlung-briefwahl-auslaenderbeirat-94317599.html#google_vignette

Nordrhein-Westfalen

Umbau-Protest in Herford: Jetzt werden Unterschriften gesammelt
Die Debatte um die Zukunft der Mindener Straße kommt wieder ins Rollen: 
Am Freitag (29. Mai) wird der Rat aller Voraussicht nach den Weg für das 
Bürgerbegehren frei machen. Die Initiatoren benötigen jede Menge 
Unterstützer. Und die Zeit drängt.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/jetzt-werden-unterschriften-gesammelt-3557404?pid=true&ueg=default

Sachsen

Bürgerentscheid Merkwitz: Bürgerinitiative kritisiert Infoabend
Nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Gewerbe- und 
Industriegebiet Merkwitz verschärft sich die Debatte vor dem 
Bürgerentscheid weiter. Die Bürgerinitiative Merkwitz wirft der Stadt 
Taucha vor, die Veranstaltung vom 7. Mai nicht nur zur Information 
genutzt zu haben. Aus Sicht der BI sei den anwesenden Bürgern bereits 
eine veränderte Planung vorgestellt worden, obwohl der Bürgerentscheid 
noch bevorsteht. Die Stadt hatte gemeinsam mit Leipzig über den 
aktuellen Stand des Verfahrens informiert.
https://www.taucha-kompakt.de/buergerentscheid-merkwitz-buergerinitiative-kritisiert-infoabend/cnt-id-ps-c5d151e0-624e-416f-8f06-3f6248de5140

EU

CRMA-Projekte: Abgeordnete fordern Transparenz von EU-Kommission
Nach den Recherchen von Table.Briefings drängen zwei 
EU-Parlamentarierinnen auf Aufklärung. Für sie geht es um die 
„Glaubwürdigkeit der EU".
https://table.media/esg/news/crma-projekte-abgeordnete-fordern-transparenz-von-eu-kommission

Polen

Senate rejects Polish president's proposed referendum on EU climate 
policies
The government's majority in the Senate has rejected opposition-aligned 
President Karol Nawrocki's proposal to hold a national referendum on 
whether Poland should continue implementing the European Union's climate 
policies, which he argues are too expensive.
https://notesfrompoland.com/2026/05/21/senate-rejects-polish-presidents-proposed-referendum-on-eu-climate-policies/

Welt

Kanada

Alberta to hold referendum on whether to remain in Canada
Alberta will hold a referendum on whether the province should remain in 
Canada or move ahead with a second binding vote on separation, marking 
the first significant test of the country's unity in decades.
https://www.bbc.com/news/articles/cvgze8n5dxko

USA

Angriff auf das Erbe von Martin Luther King
Beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA geht es um mehr als 
um die Macht im US-Kongress. Er weckt Erinnerungen an die Zeit der 
Rassendiskriminierung und reißt tiefe Wunden auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-wahlrecht-buergerrechte-100.html

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