[MD Presse] Presseschau 26.05.

Di Mai 26 12:16:17 CEST 2026

Guten Tag,

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Wir wünschen eine schöne Woche,
das Öffi-Team

Deutschland

Und plötzlich belastet ein kleines Gesetz die großen Reformmühen
Auch das noch: Die Union erhöht den Druck beim neuen Wahlrecht. Es soll 
neben den anderen Reformpaketen noch vor dem Sommer beschlossen werden - 
aus Sorge vor Blockaden der SPD.
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlrecht--union-will-beschluss-noch-vor-der-sommerpause-37431048.html

RBB-Intendantin Demmer begrüßt geplanten Bürgerrat
Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Demmer, zeigt 
sich offen für einen Austausch mit dem geplanten Bürgerrat zur Zukunft 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
https://www.deutschlandfunk.de/rbb-intendantin-demmer-begruesst-geplanten-buergerrat-106.html

Berlin

„Berlin autofrei" und „Berlin werbefrei" - Volksbegehren scheitern wegen 
zu geringer Beteiligung
Die Initiatoren wollten die Hauptstadt autofreier und werbeärmer machen. 
Doch aus den Plänen zweier Berliner Volksbegehren wird nichts - es 
fehlen Tausende Unterschriften.
https://www.welt.de/vermischtes/article6a1063103b7096456ac7fdec/tausende-stimmen-fehlen-berlin-autofrei-und-berlin-werbefrei-volksbegehren-scheitern-wegen-zu-geringer-beteiligung.html

Bayern

Jetzt sollen Bürger über Drohnenfabrik entscheiden
Ende März beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass sich auf der 
„Senderwiese" im Südosten der Gemeinde das Rüstungs-Startup Helsing 
ansiedeln darf, das dort ab 2027 Drohnen entwickeln und bauen will. 
Bürgermeister Benjamin Henn betont, dass in seiner Gemeinde alles 
harmonisch laufe, doch jetzt formiert sich Widerstand gegen die 
Helsing-Pläne. Ein Bürgerbegehren soll zu einem Bürgerentscheid über die 
Ansiedlung führen. Als Reaktion will auch Henn mit seiner 
Gemeinderats-Mehrheit aus FW, Einigkeit und CSU den 
Gemeinderats-Beschluss nachträglich mit einem Ratsbegehren untermauern.
https://www.wochenanzeiger.de/jetzt-sollen-buerger-ueber-drohnenfabrik-entscheiden/cnt-id-ps-1328162b-9ee6-44d7-b962-ab2cac29443a

Siedlungspläne Kolbermoor: Wird der Bürgerentscheid wirklich 
angefochten? (B)
Kolbermoor plant weiter am Nordost-Quartier, trotz knappem Votum beim 
Bürgerentscheid. Die BI „N.O.T. Kolbermoor" zweifelt das Ergebnis jedoch 
noch immer an. Wurden die vermeintlichen „Verfahrensfehler" nun 
überprüft?
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/siedlungsplaene-kolbermoor-wird-der-buergerentscheid-wirklich-angefochten-94316687.html

Mehr Bäume und ein Tramring: Bürgerbegehren starten mit Infoständen in 
der Innenstadt (B)
Die Initiatoren sagen, sie wollen weder polarisieren noch Druck auf 
Augsburgs Stadtregierung ausüben. Dennoch hat die Konstellation Brisanz. 
Interessant ist vor allem eine Frage.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/zwei-buergerbegehren-fordern-mehr-gruen-und-einen-tramring-in-augsburg-114282609

Hamburg

Was zum Hamburger Olympia-Referendum wichtig ist
Schon einmal sind die Olympia-Initiatoren in Hamburg mit einem 
Referendum gescheitert. 2015 lehnte eine Mehrheit der Wahlberechtigten 
eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 ab. Elf Jahre später wagt 
der rot-grüne Senat einen neuen Anlauf. Hamburg möchte im nationalen 
Wettrennen mit München, Berlin und der Rhein-Ruhr-Region deutscher 
Kandidat für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden. Getragen wird die 
Initiative von weiten Teilen des Sports, der Politik, der Wirtschaft und 
der Kultur. Ein Ja ist bei der Befragung am Sonntag dennoch nicht 
sicher.
https://www.zeit.de/news/2026-05/26/was-zum-hamburger-olympia-referendum-wichtig-ist

Niedersachsen

Zukunftswerkstatt im Stader Kreishaus: Diskussion um Windkraft und 
Naturschutz
Wo sollen künftig neue Wohngebiete entstehen? Auf welchen Flächen ist 
die Natur besonders schützenswert? Und wo ist Platz für weitere 
Windparks? Antworten auf solche Fragen gibt das Regionale 
Raumordnungsprogramm (RROP). In diesem Programm legen die Landkreise 
fest, wie mit der knappen Ressource Boden umzugehen ist. Im Landkreis 
Stade arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Neuauflage des RROP. Etwa 
alle zehn Jahre muss diese planerische Grundlage für die 
Flächennutzungspläne  und Bebauungspläne der Kommunen überarbeitet 
werden. Jetzt wurde der aktuelle Planungsstand einer breiten 
Öffentlichkeit vorgestellt - im Rahmen des Bürgerbeteiligungs-Formats 
"Zukunftswerkstatt".
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/zukunftswerkstatt-im-stader-kreishaus-diskussion-um-windkraft-und-naturschutz_a404496

Europa

Das Ergebnis einer wohlorchestrierten Kampagne
In Polens zweitgrößter Stadt Krakau wurde der liberale Bürgermeister 
Miszalski durch einen Bürgerentscheid gestürzt. Allein um Inhalte ging 
es dabei nicht. Die Abwahl dürfte auch Folgen für die Parlamentswahl 
haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-krakau-abwahl-buergermeister-100.html

Positive Bilanz zu Wahlalter 16 in Österreich
Seit 2007 dürfen in Österreich Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Die 
Bilanz fällt fast 20 Jahre nach der Senkung des Wahlalters positiv aus.
https://www.nau.ch/news/europa/positive-bilanz-zu-wahlalter-16-in-osterreich-67131911

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