[MD Presse] Presseschau 27.05.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag,

Hier die Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir wünschen weiterhin einen schönen Tag,

Euer Presseteam

Deutschland

Linke fordert Wahlrecht für alle Ausländer, die seit fünf Jahren in 
Deutschland leben
Die Linksfraktion will das Wahlrecht in Deutschland grundlegend 
ausweiten: Künftig sollen auch Ausländer ohne deutschen Pass wählen 
dürfen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land leben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a169a34f1c0dd3f2e7d6159/bundestag-linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender-die-seit-fuenf-jahren-in-deutschland-leben.html

Berlin

Späti-Verein plant Volksbegehren für Sonntagsöffnung
Der Berliner Späti-Verein plant ein Volksbegehren für eine 
Sonntagsöffnung in Berlin. Das hat der Verein gegenüber dem rbb 
angekündigt. Wegen des vor 20 Jahren verschärften Berliner 
Ladenöffnungsgesetzes hätten viele Spätis schließen müssen, so der 
Vereinsvorsitzende Alper Baba im Interview mit Radioeins.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/05/berlin-spaeti-spaetverkauf-volksbegehren.html

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren-Initiatoren geben in Ettenheim 1774 Unterschriften ab
Für das Bürgerbegehren Nummer zwei wurden die Formulare abgegeben. Das 
Ziel: Die Digitalisierung soll keine Überhand nehmen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gegen-den-digital-kurs-der-stadt-buergerbegehren-initiatoren-geben-in-ettenheim-1774-unterschriften-ab.94653212-a47c-46c5-bb6d-817d2c095969.html

Hamburg

Olympia-Referendum in Hamburg: Stimmabgabe per Brief endet
Wer beim Hamburger Olympia-Referendum seine Stimme per Briefwahl abgeben 
will, sollte sich beeilen. Das Landeswahlamt bittet darum, spätestens 
heute die Wahlunterlagen in die Post zu werfen, damit sie sicher 
pünktlich ankommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-in-hamburg-stimmabgabe-per-brief-endet,olympia-654.html

Europa

Schottisches Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum
Dafür braucht es eine Zustimmung der britischen Regierung. Bisher gibt 
es aber keine Anzeichen dafür, dass London grünes Licht für eine 
Abstimmung geben könnte
https://www.derstandard.de/story/3000000322335/schottisches-parlament-stimmt-f252r-neues-unabh228ngigkeitsreferendum

Neue Regelung soll Wahl für EU-Ausländer vereinfachen
Für EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, soll die 
Teilnahme an Kommunalwahlen einfacher werden. Geplant ist auch bessere 
Information über Wahlrechte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/eu-wahlrecht-kommunalwahl-ausland-europa-gxe

Über den Pressespiegel:

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260527/39378cbb/attachment.htm>