[MD Presse] Presseschau vom 19.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Im Sondierungspapier von Linke, SPD und Grünen in Berlin stehen Pläne 
zur Erweiterung des Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass. Alles, 
was sonst am Wochenende wichtig war, lesen Sie hier!

Einen schönen Start in die Woche wünscht

das Öffi-Team

Berlin

Linke, SPD und Grüne wollen Wahlrecht in Berlin unabhängig von 
Staatsbürgerschaft: Geht das?
Berlins Parteien wollen Menschen ohne deutschen Pass das Wählen 
erlauben. Die Forderung steht im Sondierungspapier, ein konkreter Weg 
zur Umsetzung fehlt bislang.
https://www.berliner-zeitung.de/article/linke-spd-und-gruene-wollen-wahlrecht-in-berlin-unabhaengig-von-staatsbuergerschaft-geht-das-10506932

Baden-Württemberg

Ausführliche schriftliche Information für den Bürgerentscheid ist 
verfügbar (B)
Form, Inhalt und die Positionen zum Bürgerentscheid vom 8. November 
liegen jetzt in unterschiedlicher Form vor.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/oberndorf/info-fuer-den-buergerentscheid-ausfuehrliche-schriftliche-information-fuer-den-buergerentscheid-ist-verfuegbar-79580183.html

Schriesheimer SPD lehnt Bürgerentscheid zum Schlittweg-Neubaugebiet ab 
(B)
Die SPD will vor einer Entscheidung über das Neubaugebiet südlich des 
Schlittwegs erst offene Fragen klären. Sie fordert mehr Dialog und 
belastbare Fakten zu Kosten und Naturschutz.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Streit-um-Neubaugebiet-Schriesheimer-SPD-lehnt-Buergerentscheid-zum-Schlittweg-Neubaugebiet-ab-_arid,2457596.html

Fahrradparkhaus Ja oder Nein? Befürworter und Gegner können ab sofort 
ab-stimmen (B)
Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am Sonntag, 29. November, 
laufen. Schon jetzt können Wahlberechtigte ihr Kreuz machen. Alles rund 
um die Abstimmung.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/fahrradparkhaus-konstanz-abstimmung-startet-ab-montag-19-oktober-die-briefwahlunterlagen-sind-abholbar-1-115511495

Bayern

Bürgerbegehren zum Freibad gescheitert: Weg für Aquaria-Neubau ist frei 
(B)
Der VGH hat die Beschwerde der Freibad-Initiatoren zurückgewiesen. 
Coburg kann die Planungen für das neue Aquaria nun ungehindert 
fortsetzen.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/stadt-coburg/politik/coburg-freibad-buergerbegehren-gescheitert-art-594604

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren ist zulässig, Baufläche verkleinert sich
Kurz und schmerzlos ging die Entscheidung über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens „Lebenswerte Landschaft für Barntrup erhalten - Kein 
Solarbatteriekraftwerk an Windmühlenstumpf und Krähenholz" in der 
Ratssitzung am Dienstagabend im Schul- und Bürgerzentrum Barntrup über 
die Bühne.
https://www.nordlipper.de/buergerbegehren-ist-zulaessig-bauflaeche-verkleinert-sich/

Sachsen-Anhalt

Stadtrat Zörbig lehnt Bürgerbegehren trotz 2.445 Unterschriften ab - 
doch es regt sich Wiederstand (B)
Der Stadtrat von Zörbig, in dem es hauptsächlich um das Bürgerbegehren 
bezüglich der Zukunft der Kita „Zwergenland" ging, ist Geschichte. Mit 
16 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen stimmten die Räte gegen das 
Begehren. Doch dies soll noch nicht das Ende der Debatte sein.
https://www.mz.de/lokal/bitterfeld/stadtrat-zorbig-lehnt-burgerbegehren-trotz-2-445-unterschriften-ab-doch-es-regt-sich-wiederstand-4339977

Bürgerinitiative klagt: Warum durfte Kamern abstimmen, Dähre nicht?
Die Initiative „Keine Windkraft im Schmölauer Forst" zieht nach der 
Zurückweisung ihres Bürgerbegehrens vor das Verwaltungsgericht 
Magdeburg. In der Gemeinde Kamern bei Stendal fand unter vergleichbaren 
Bedingungen ein Bürgerentscheid statt.
https://www.az-online.de/altmark/beetzendorf-diesdorf/buergerinitiative-klagt-warum-durfte-kamern-abstimmen-daehre-nicht-94545160.html

Migrantenverbände fordern Schutz vor möglicher AfD-Regierung
Hassmails, Drohbriefe und rassistische Bedrohungen: 
Migrantenorganisationen berichten von wachsender Ablehnung. Was sie vor 
einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verlangen.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/wahlen-in-sachsen-anhalt--migrantenverbaende-fordern-schutz-vor-moeglicher-afd-regierung-38417766.html

Was kostet die Demokratie?
Eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte vor allem ein 
Ziel haben: Demokratieprojekte beenden. Die sollen nun eilig gerettet 
werden.
https://taz.de/Demokratieprojekte-in-Sachsen-Anhalt/!6222319/

Welt

„Das ist ein gefährlicher Bluff" - Was beim Referendum in Kanada auf dem 
Spiel steht (B)
Die Provinz Alberta stimmt über eine Abspaltung von Kanada ab. Dabei 
geht es um mehr als innenpolitische Streitereien. Gleich zwei mächtige 
Akteure mischen sich in die Debatte ein und versuchen, sie für ihre 
Zwecke zu nutzen.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus6ace2e5532c9e7b96d7503ac/alberta-das-ist-ein-gefaehrlicher-bluff-was-beim-referendum-in-kanada-auf-dem-spiel-steht.html

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