[MD Presse] Presseschau vom 20.10.2026

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Di Okt 20 13:02:07 CEST 2026



Moin!

In der Schweiz sieht die politische Rechte die direkte Demokratie 
gefährdet: durch die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte. Die Migratinnen 
und Migranten machen demgemäß das Dorfleben kaputt, bringen die falsche 
Mentalität mit, ihre „politische Prägung" wirke sich negativ auf die 
Schweiz aus. Schon träumen Teile der Schweizer Volkspartei (SVP) - sie 
gilt als weniger radikale Schwester der AfD - von einer „vollständigen 
Abschottung" der Schweiz durch „eine Mauer". Motto: „Niemand rein, 
niemand raus". Abwehren wollen die extrem Rechten übrigens nicht 
Muslime. Als Problem ausgemacht wird die „deutsche Gefahr" durch 
anhaltende Zuwanderung aus dem Nachbarland.

Mehr dazu: 
https://weltwoche.ch/daily/die-deutsche-gefahr-zuercher-svp-politiker-domenik-ledergerber-warnt-vor-der-zuwanderung-aus-deutschland/

Auch AfD-Chefin Alice Weidel lebt ja in der Schweiz. Fragt sich nur, ob 
die SVP Kameradin Weidel nicht mehr reinlassen oder nicht mehr 
rauslassen will.

Es grüßt

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Emotional: Übergabe von 3500 Unterschriften gegen das Heizwerk in 
Schorndorf (B)
Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Grauhalde" hat 3500 Unterschriften 
gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk in Schorndorf gesammelt und 
die Listen jetzt an Oberbürgermeister Bernd Hornikel übergeben.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/emotional-%C3%BCbergabe-von-3500-unterschriften-gegen-das-heizwerk-in-schorndorf_arid-1102158

Nordrhein-Westfalen

Kita-Streit in Leopoldshöhe: Rat vertagt Entscheidung, Gutachten sorgt 
für Diskussionen
Großer Andrang herrschte bei der Ratssitzung am 15. Oktober in 
Leopoldshöhe. Zahlreiche Besucher waren gekommen, um die Beratungen über 
das Bürgerbegehren und die Zukunft der Kita Greste zu verfolgen. Ihre 
Erwartungen wurden jedoch bereits zu Sitzungsbeginn enttäuscht.
https://lwz24.de/2026/10/19/kita-streit-in-leopoldshoehe-rat-vertagt-entscheidung-gutachten-sorgt-fuer-diskussionen/#google_vignette

Sachsen-Anhalt

Mehr als 400 neue Unterschriften gegen Rüstungsansiedlung in 
Sangerhausen (B)
Die Initiative „Keep Elbit Out" und das Bürgerbündnis Bürgerbegehren 
Sangerhausen haben eine positive Bilanz ihres Aktionstages gegen die 
geplante Rüstungsfabrik in Sangerhausen gezogen.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/mehr-als-400-neue-unterschriften-gegen-rustungsansiedlung-in-sangerhausen-4341432

Welt

Mehrheit in Alberta gegen Abspaltung von Kanada
Die Mehrheit der Menschen in der kanadischen Provinz Alberta ist nach 
Angaben des Senders CBC gegen eine Loslösung von Kanada. Dies zeigten 
erste Auszählungsergebnisse.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/kanada-alberta-mehrheit-gegen-losloesung-100.html

Trumps plötzlicher Briefwahl-Sinneswandel - kurz vor den Midterms 2026
Jahrelang wetterte Donald Trump gegen die Briefwahl. Angesichts 
schlechter Umfragewerte erfolgt nun vor den Midterms plötzlich die 
Kehrtwende.
https://www.fr.de/politik/um-briefwahl-vor-midterms-2026-donald-trump-schwenkt-94548850.html

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