[MD Presse] Presseschau vom 20.10.2026
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Di Okt 20 13:02:07 CEST 2026
Moin!
In der Schweiz sieht die politische Rechte die direkte Demokratie
gefährdet: durch die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte. Die Migratinnen
und Migranten machen demgemäß das Dorfleben kaputt, bringen die falsche
Mentalität mit, ihre „politische Prägung" wirke sich negativ auf die
Schweiz aus. Schon träumen Teile der Schweizer Volkspartei (SVP) - sie
gilt als weniger radikale Schwester der AfD - von einer „vollständigen
Abschottung" der Schweiz durch „eine Mauer". Motto: „Niemand rein,
niemand raus". Abwehren wollen die extrem Rechten übrigens nicht
Muslime. Als Problem ausgemacht wird die „deutsche Gefahr" durch
anhaltende Zuwanderung aus dem Nachbarland.
Mehr dazu:
https://weltwoche.ch/daily/die-deutsche-gefahr-zuercher-svp-politiker-domenik-ledergerber-warnt-vor-der-zuwanderung-aus-deutschland/
Auch AfD-Chefin Alice Weidel lebt ja in der Schweiz. Fragt sich nur, ob
die SVP Kameradin Weidel nicht mehr reinlassen oder nicht mehr
rauslassen will.
Es grüßt
das Öffi-Team
Baden-Württemberg
Emotional: Übergabe von 3500 Unterschriften gegen das Heizwerk in
Schorndorf (B)
Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Grauhalde" hat 3500 Unterschriften
gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk in Schorndorf gesammelt und
die Listen jetzt an Oberbürgermeister Bernd Hornikel übergeben.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/emotional-%C3%BCbergabe-von-3500-unterschriften-gegen-das-heizwerk-in-schorndorf_arid-1102158
Nordrhein-Westfalen
Kita-Streit in Leopoldshöhe: Rat vertagt Entscheidung, Gutachten sorgt
für Diskussionen
Großer Andrang herrschte bei der Ratssitzung am 15. Oktober in
Leopoldshöhe. Zahlreiche Besucher waren gekommen, um die Beratungen über
das Bürgerbegehren und die Zukunft der Kita Greste zu verfolgen. Ihre
Erwartungen wurden jedoch bereits zu Sitzungsbeginn enttäuscht.
https://lwz24.de/2026/10/19/kita-streit-in-leopoldshoehe-rat-vertagt-entscheidung-gutachten-sorgt-fuer-diskussionen/#google_vignette
Sachsen-Anhalt
Mehr als 400 neue Unterschriften gegen Rüstungsansiedlung in
Sangerhausen (B)
Die Initiative „Keep Elbit Out" und das Bürgerbündnis Bürgerbegehren
Sangerhausen haben eine positive Bilanz ihres Aktionstages gegen die
geplante Rüstungsfabrik in Sangerhausen gezogen.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/mehr-als-400-neue-unterschriften-gegen-rustungsansiedlung-in-sangerhausen-4341432
Welt
Mehrheit in Alberta gegen Abspaltung von Kanada
Die Mehrheit der Menschen in der kanadischen Provinz Alberta ist nach
Angaben des Senders CBC gegen eine Loslösung von Kanada. Dies zeigten
erste Auszählungsergebnisse.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/kanada-alberta-mehrheit-gegen-losloesung-100.html
Trumps plötzlicher Briefwahl-Sinneswandel - kurz vor den Midterms 2026
Jahrelang wetterte Donald Trump gegen die Briefwahl. Angesichts
schlechter Umfragewerte erfolgt nun vor den Midterms plötzlich die
Kehrtwende.
https://www.fr.de/politik/um-briefwahl-vor-midterms-2026-donald-trump-schwenkt-94548850.html
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