[MD Presse] Presseschau vom 21.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die AfD bei der Wahl zum 
Landtagspräsidenten, wonach er die begleitende Aussprache für eine 
Attacke auf den angeblichen „linken Block" nutzt.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends
Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des 
Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. 
Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür 
vorlegen zu müssen - bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

Baden-Württemberg

Sasbach stimmt am 29. November über Lärmaktionsplan ab
Am 29. November stimmen die Sasbacher über einen Lärmaktionsplan ab. Im 
Gemeinderat sorgte die Verständlichkeit der Abstimmungsfrage für 
Diskussionen.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/sasbach/sasbacher-entscheiden-ueber-laermaktionsplan

Bayern

Druck wächst: Obermichelbacher Initiative reicht Unterschriften gegen 
Rathaus-Anbau ein (B)
Eine Bürgerinitiative in Obermichelbach will die Pläne für den 
Rathaus-Anbau stoppen und hat jetzt die Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren eingereicht. Doch damit nicht genug: Außerdem soll das 
Landratsamt Beschlüsse und Verträge rechtlich prüfen.
https://www.nn.de/fuerth/druck-wachst-obermichelbacher-initiative-reicht-unterschriften-gegen-rathaus-anbau-ein-1.15322365

Bürgerantrag zur Kauferinger Stromtrasse scheitert an Formfehler
Ein Formfehler hat einen Bürgerantrag zur geplanten 110-kV-Stromtrasse 
in Kaufering zu Fall gebracht. Der Gemeinderat lehnte das Anliegen mit 
179 Unterschriften als unzulässig ab. Unter den Zuhörern sorgte die 
Entscheidung für heftigen Unmut. Bürgermeister und Netzbetreiber 
versprechen nun weitere Informationen zur umstrittenen Planung.
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/buergerantrag-zur-kauferinger-stromtrasse-scheitert-an-formfehler-94549775.html

Berlin

Bürgerbegehren - und das Unterschriftenquorum
Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl 
der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen 
Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne 
vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung 
weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz im Bezirk 
hatten, zählen nicht. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung…
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/buergerbegehren-und-das-unterschriftenquorum-3362737

Mecklenburg-Vorpommern

Dargun: Folgt gescheitertem Bürger-Aufstand jetzt die „Rache aus dem 
Rathaus?"
520 Unterschriften trägt das „Bürgerbegehren" gegen Darguns 
Rathaus-Chefin. Bei einigen der Unterzeichnern geht nun die Sorge um, 
die Aktion könnte für sie Konsequenzen haben.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/dargun/folgt-gescheitertem-buerger-aufstand-jetzt-die-rache-aus-dem-rathaus-4938679

Mecklenburg-Vorpommern: AfD scheitert bei der Wahl zum 
Landtagspräsidenten
Die AfD stellt in Mecklenburg-Vorpommern die größte Fraktion, aber 
vorerst bleibt ihr nur die Opferrolle
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mecklenburg-vorpommern-landtagspraesident-manuela-schwesig-spd-gruene-linke-li.3565823

Europa

Slowenien hält an Rundfunkgebühr fest
Eine knappe Mehrheit der Slowenen hat sich gegen die Abschaffung der 
Rundfunkgebühr für den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS ausgesprochen.
https://extradienst.at/slowenien-haelt-an-rundfunkgebuehr-fest/

Schweiz: Jugendproteste bleiben aus: Direkte Demokratie wirkt in der 
Schweiz als Ventil
Gewerkschaften setzen kaum auf Streiks, und Initiativen und Referenden 
dämpfen den Frust. So erklärt Marko Kovic die Ruhe.
https://www.20min.ch/story/analyse-europas-jugend-protestiert-warum-bleibts-in-der-schweiz-ruhig-103652624

Wahlen in Spanien: Debatte um das Wahlrecht von Auslandsspaniern
Die Vox gewinnt vor dem Obersten Gericht mit Symbolkraft - was am 
Wahlausgang in gut einem Monat wenig ändern wird.
https://www.srf.ch/news/international/streit-um-enkelgesetz-erfolg-fuer-vox-160-000-auslandspanier-duerfen-nicht-waehlen
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