[MD Presse] Presseschau vom 03.09.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

In wenigen Tagen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt und 
die Fünf-Prozent-Hürde bleibt ein wichtiger Einflussfaktor auf die 
Sitzverteilung. Die Sperrklausel wird bei dieser Wahl eine wichtige 
Rolle dafür spielen, welche Mehrheiten im Landtag möglich sind und 
welche Koalitionen gebildet werden können.
Alles, was sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Mecklenburg-Vorpommern

Wagen Stadtvertreter jetzt den Abwahl-Entscheid gegen die 
Rathaus-Chefin?
Der Abwahl-Streit in Dargun ist noch nicht vorüber. Nachdem der Städte- 
und Gemeindetag ein Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt hatte, 
liegt der Ball jetzt bei den Stadtvertretern. Sie müssen sich 
entscheiden, wie sie mit mehr als 500 Unterschriften umgehen wollen, die 
bei einem Bürgerbegehren zusammengekommen waren.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/wagen-stadtvertreter-jetzt-den-abwahl-entscheid-gegen-die-rathaus-chefin-4813498

Strasburg: Bürgerentscheid gegen Windräder nicht rechtmäßig
Rund 600 Menschen hatten gegen das Bürgerbegehren unterschrieben.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/strasburg-buergerentscheid-gegen-windraeder-nicht-rechtmaessig,audio-3453252.html

Nordrhein-Westfalen

Die Vogelvoliere im Kurpark - und das Bürgerbegehren
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Verfahren des einstweiligen 
Rechtsschutzes ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Vogelvoliere im Kurpark 
Bad Sassendorf als unzulässig bewertet. Nach der vorläufigen 
gerichtlichen Prüfung genügt das Begehren in mehreren Punkten nicht den 
gesetzlichen Anforderungen.
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-vogelvoliere-im-kurpark-und-das-buergerbegehren-3357018

Ehrenamtliche wollen neue Form der Bürgerbeteiligung: Initiative plant 
Bürgerrat für Dülmen
Mehr Mitsprache, mehr Dialog und neue Wege der Beteiligung: Eine 
Initiative will einen Bürgerrat für Dülmen auf den Weg bringen. Warum 
sie dafür zunächst den Stadtrat braucht, erfahren Sie hier
https://www.dzonline.de/duelmen2/initiative-plant-buergerrat-fuer-duelmen-3636843

Sachsen

Bürgerbegehren gegen Windkraft gescheitert - warum die Gegner in 
Mockrehna trotzdem jubeln (B)
Das Bürgerbegehren gegen neue Windräder in Mockrehna ist vom Tisch. Doch 
statt Frust herrscht bei den Initiatoren große Zufriedenheit. Im Rat 
wurde die Einigkeit beschworen, sich gegen den Ausbau von 
Windenergieanlagen zu stellen.
https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/buergerbegehren-gescheitert-mockrehna-wehrt-sich-weiter-gegen-windkraft-KZVQ2XVIWNCJRHXYC35GOBRWCU.html

Sachsen-Anhalt

Warum die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt eine große Rolle spielt
Grüne und BSW kratzen in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde. Für 
die FDP könnte es schwierig werden. Scheitern die Parteien, dürfte das 
die Sitzverteilung erheblich verändern - und der AfD zugutekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kleine-parteien-sachsen-anhalt-100.html

Europa

Marine Le Pen will Kopftücher aus Frankreichs Öffentlichkeit verbannen
Die Präsidentschaftskandidatin plant ein Referendum über ein 
weitreichendes Verbot. Doch Verfassungsrechtler:inneen halten ihren 
Vorstoß für kaum umsetzbar.
https://www.fr.de/politik/le-pen-will-kopftuchverbot-mit-geldstrafe-wie-beim-gurt-im-auto-94472088.html

FPÖ bringt im September ORF-Volksbegehren ein
In dem Volksbegehren sollen „saubere Information", ein 
„"österreichisches Programm" sowie die Abschaffung von „Zwangsgebühren" 
gefordert werden, kündigt Kickl an.
https://www.derstandard.at/story/3000000338191/orf-fp214-bringt-im-september-volksbegehren-ein?ref=rss

Überraschung in Wil: Technische Betriebe stoppen umstrittene Gasgebühren
Die Volksabstimmung über die umstrittene Wiler Gasgebühr findet Ende 
November statt. Bis dahin müssen Kundinnen und Kunden die Gebühr für den 
Rückbau der Infrastruktur nicht bezahlen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-stoppt-umstrittene-gasgebuehr-bis-zur-abstimmung-ld.4226545

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