[MD Presse] [PM] Osterburg: Bürgerentscheid fällt aus. Mehr Demokratie: Kommunale Finanznot gefährdet demokratische Beteiligung.

[Henrik Lenzgen | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung

+++ Osterburg: Bürgerentscheid zu Rad- und Fußweg fällt aus. Mehr Demokratie warnt: Kommunale Finanznot gefährdet demokratische Beteiligung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Osterburg sollte ein Beteiligungsversuch in einen Bürgerentscheid münden. 30 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger hatten sich über Radwege, Parkplätze und gefährliche Straßen beraten und 21 Empfehlungen erarbeitet. Über drei ausgewählte Vorschläge sollten anschließend alle Wahlberechtigten der Stadt abstimmen. Dazu kommt es nun nicht. Die Stadtverwaltung kommt nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss, dass keine der drei Fragen für einen Bürgerentscheid infrage kommt.

Die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger hatten vorgeschlagen, eine Straße zu sanieren und mit einem gemeinsamen Rad- und Fußweg auszustatten. Doch das Vorhaben wäre zu teuer, sagt die Stadt. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wäre verbindlich und müsste innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung müssten dafür andere Vorhaben gestrichen oder Kredite aufgenommen werden. Im Sondervermögen gebe es keinen finanziellen Spielraum.

Wenn Mitsprache zu teuer wird 
Der Fall Osterburg zeigt, was passiert, wenn Beteiligung an der Finanzierung scheitert. „Kommunen sind das Herz der Demokratie. Doch wenn sie wegen chronischer Unterfinanzierung nicht mehr richtig arbeiten können, ist das gefährlich. Denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Demokratie trägt und die sozial-ökologische Transformation gelingt“, sagt Karl-Martin Hentschel.

Karl-Martin Hentschel hat gemeinsam mit Kai Beutler und Roman Huber das Buch „Starke Kommunen. Das Herz der Demokratie schlägt vor Ort. Mit Vorschlägen für eine neue Aufgabenbestimmung und Finanzierung der Kommunen“ geschrieben. Das Buch ist am 3. September 2026 im oekom Verlag erschienen.

Die Autoren beschreiben darin, wie Unterfinanzierung, Rekordschulden und die Abhängigkeit von Bund und Ländern die Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden einschränken. Sie zeigen zugleich Wege auf, wie Kommunen wieder handlungsfähig werden können: mit klaren Aufgaben, verlässlicher Finanzierung und mehr eigener Steuerkraft.

Weitere Informationen zum Buch: https://www.mehr-demokratie.de/publikationen/starke-kommunen 

Hintergrund zum Fall Osterburg: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/wenn-mitsprache-zu-teuer-wird

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