[MD Presse] Presseschau vom 04.09.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

In Liechtenstein kommt es vorerst nicht zu einer Volksabstimmung über 
die Einführung einer Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen. 
Außerdem hat die US-Regierung im Streit über geplante Verschärfungen der 
Briefwahlregeln erneut den Supreme Court angerufen. Alles, was sonst 
noch wichtig war, lesen Sie hier.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Berlin

„Müssen den Volksentscheid umsetzen" - Grünen-Spitzenkandidat stellt 
sich an Seite der Linken
Sollen große Wohnkonzerne vergesellschaftet werden? Was SPD und CDU 
ablehnen, stößt bei Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und den Linken 
auf Zustimmung. Auch bei Verkehr, Fachkräften und Sicherheit zeigen sich 
Differenzen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a957ab8ec27d32fb526ad02/enteignung-muessen-den-volksentscheid-umsetzen-gruenen-spitzenkandidat-stellt-sich-an-seite-der-linken.html

Hamburg

Wird Volksentscheid über Grundeinkommen wiederholt? Bürger ziehen vor 
Gericht (B)
Antragsteller klagen über Verfahrensfehler, Senat und Bürgerschaft 
halten das für unbegründet. Jetzt wird vor dem Verfassungsgericht 
verhandelt.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413044332/wird-volksentscheid-ueber-grundeinkommen-wiederholt-buerger-ziehen-vor-gericht.html

Nordrhein-Westfalen

Oppositionen bringen in Raesfeld Bürgerentscheid ins Spiel (B)
Die Fraktionen von UWG, Grünen und SPD in Raesfeld reagieren auf die 
Forderung der CDU, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Sie schlagen eine 
Überarbeitung der Satzung vor und fordern einen Ratsbürgerentscheid, 
falls die CDU an der Abschaffung festhält.
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/raesfeld/Oppositionen-bringen-in-Raesfeld-Buergerentscheid-ins-Spiel-789936.html

Sachsen

Böhlen eifert Naunhof nach: Bürgerbegehren gegen Windkraft angestoßen 
(B)
In Böhlen streiten Stadt und Bürgerinitiative um einen Bürgerentscheid 
gegen Windräder samt Diskussionen um den Erhalt des Kraftwerks 
Lippendorf.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/boehlen-eifert-naunhof-nach-buergerbegehren-gegen-windkraft-angestossen-M5LBEIWRBZAKBCBXD454FTKQUQ.html?outputType=valid_amp

Sachsen-Anhalt

Schulze weist AfD-Kritik zurück: "Die Briefwahl ist wirklich extrem 
sicher"
Die AfD streut Zweifel an der Briefwahl. Ministerpräsident Schulze 
garantiert für dessen Sicherheit und mahnt. Zeitgleich warnt er vor 
gezielter Manipulation.
https://www.n-tv.de/politik/Die-Briefwahl-ist-wirklich-extrem-sicher-id31269329.html

Europa

Volksbegehren gegen ORF-Beitrag und GIS häufen sich - mit abnehmendem 
Zuspruch
Bisher sechs Volksbegehren zum öffentlichen Rundfunk, davon drei in den 
2020ern mit bis zu 364.346 Unterstützerinnen und Unterstützern
https://www.derstandard.de/story/3000000338209/volksbegehren-gegen-orf-beitrag-und-gis-haeufen-sich-mit-abnehmendem-zuspruch

Liechtensteins Landtag stimmt für "Fristenlösung" - wird aber wohl am 
Fürstenveto scheitern
Mit 13 zu 12 Stimmen nahm das Parlament des 41.000-Menschen-Staates eine 
Volksinitiative an. Die geforderte Volksabstimmung wird es aber nicht 
geben
https://www.derstandard.at/story/3000000338222/liechtensteins-landtag-stimmt-fuer-fristenloesung-wird-aber-wohl-am-fuerstenveto-scheitern

Welt

Trump zieht wegen Briefwahl erneut vor Supreme Court
Bundesrichter hatten den US-Präsidenten mit Plänen, die Briefwahlregeln 
zu verschärfen, zweimal auflaufen lassen. Donald Trump kämpft per 
Eilantrag erneut dagegen an.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/briefwahl-north-carolina-supreme-court-donald-trump-gericht

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