[MD Presse] Presseschau vom 07.09

Mo Sep 7 13:22:11 CEST 2026

Hallo!

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis beschäftigt Deutschland und 
darüber hinaus. Die Fünf-Prozent-Hürde war vor allem für die SPD, die 
Grünen, FDP und das BSW entscheidend. Alles, was sonst noch wichtig war, 
lesen Sie hier.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Deutschland

Warum die Fünf-Prozent-Hürde so wichtig ist
Für kleinere Parteien kann sie zur entscheidenden Hürde werden: Wer an 
der Fünf-Prozent-Marke scheitert, bleibt bei der Sitzverteilung meist 
außen vor. Das kann am Ende sogar die Mehrheitsverhältnisse im Landtag 
verändern.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/landtag-sitzverteilung-112,5-prozent-huerde-100.html

Transparenz, die man suchen muss
Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel 
Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und 
Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr 
unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist 
noch nicht verabschiedet.
https://netzpolitik.org/2026/politische-werbung-transparenz-die-man-suchen-muss/

Berlin

Karlshorst: Bürgerbegehren stoppt Wohnbau mit 736 Einheiten
In Berlin-Lichtenberg hat der Widerstand gegen ein großflächiges 
Wohnungsbauprojekt auf dem historischen Areal der Trabrennbahn 
Karlshorst eine neue formelle Stufe erreicht. Ein lokales Bürgerbegehren 
zielt darauf ab, die Errichtung von mehreren hundert Wohneinheiten zu 
unterbinden und die bisherigen Planungen der Stadtentwicklung in ihrer 
aktuellen Form zu stoppen.
https://www.boerse-express.com/news/articles/karlshorst-buergerbegehren-stoppt-wohnbau-mit-736-einheiten-944701

„Müssen den Volksentscheid umsetzen" - Grünen-Spitzenkandidat stellt 
sich an Seite der Linken
Sollen große Wohnkonzerne vergesellschaftet werden? Was SPD und CDU 
ablehnen, stößt bei Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und den Linken 
auf Zustimmung. Auch bei Verkehr, Fachkräften und Sicherheit zeigen sich 
Differenzen.                                                             

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a957ab8ec27d32fb526ad02/enteignung-muessen-den-volksentscheid-umsetzen-gruenen-spitzenkandidat-stellt-sich-an-seite-der-linken.html

Bayern

BI gegen Drohnenfabrik übergibt im Rathaus Hallbergmoos 869 
Unterschriften
Die Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese" hat ihr 
Bürgerbegehren am Montag im Rathaus Hallbergmoos eingereicht. Die 
Gemeinde muss nun innerhalb eines Monats prüfen, ob es zulässig ist.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-gegen-drohnenfabrik-uebergibt-im-rathaus-hallbergmoos-869-unterschriften-94343636.html

Soll Penzberg sein defizitäres Museum schließen? CSU beantragt 
Ratsbegehren für Bürgerentscheid
Soll das städtische Museum Penzberg Sammlung - Campendonk wegen des 
jährlichen sechstelligen Defizits geschlossen werden? Die CSU hat heute 
einen Bürgerentscheid des Stadtrats beantragt.
https://www.dasgelbeblatt.de/lokales/penzberg/soll-penzberg-sein-defizitaeres-museum-schliessen-csu-beantragt-ratsbegehren-fuer-buergerentscheid-94476176.html

Hamburg

Grundeinkommen-Volksentscheid - Gericht prüft Wiederholung
Die Initiatoren des gescheiterten Grundeinkommen-Volksentscheids fordern 
vor Gericht eine Wiederholung. Welche Vorwürfe sie der Stadt Hamburg 
machen.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/nach-niederlage--grundeinkommen-volksentscheid---gericht-prueft-wiederholung-38209238.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren gegen Windpark abgelehnt: Jetzt geht es vor Gericht
Die Bürgerinitiative scheitert vorerst mit ihrem Begehren gegen den 
Windparkvertrag in Strasburg. Eine Bürgerbefragung wird als Alternative 
geprüft.
https://www.nordkurier.de/regional/ueckermuende/buergerbegehren-gegen-windpark-abgelehnt-jetzt-geht-es-vor-gericht-4828282

Rheinland-Pfalz

Tiefengeothermie-Projekt „Rhein-Pfalz": Gemeinde prüft Bürgerbegehren 
und wird sie wohl zurückweisen
Bürgerbegehren ja oder nein: Der Ortsgemeinderat Neuhofen entscheidet am 
Dienstag über drei Bürgerbegehren, die sich gegen das 
Tiefengeothermie-Projekt „Rhein-Pfalz" richten.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-tiefengeothermie-projekt-rhein-pfalz-gemeinde-pr%C3%BCft-b%C3%BCrgerbegehren-und-wird-sie-wohl-zur%C3%BCckweisen-_arid,5926289.html

Streit um Windpark Drei Eichen: Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren für 
unzulässig
Der Gemeinderat Leuterod hat ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes 
Windkraftprojekt gestoppt. Die Bürgerinitiative kritisiert die 
Entscheidung und wirft dem Gremium mangelnde inhaltliche Debatte vor. 
Das Projekt wird vorerst pausiert, rechtliche Schritte sind angekündigt.
https://www.ww-kurier.de/artikel/175382-streit-um-windpark-drei-eichen--gemeinderat-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig

Trierer Windraddebatte: Bürgerbegehren - wenn der Bürgerwille nicht in 
den politischen Plan passt
Am kommenden Donnerstag, 10. September, erreicht das Bürgerbegehren 
„Kein Windrad im Stadtwald" im Trierer Stadtrat seine entscheidende 
politische Wegmarke. Juristische Bewertung, politische Verantwortung und 
der Wunsch nach demokratischer Mitentscheidung treffen dann unmittelbar 
aufeinander - bei einer Abstimmung, in der voraussichtlich jede einzelne 
Stimme zählt. Dabei ist der Streit um Windräder von bis zu rund 270 
Metern Höhe längst über die Frage einzelner Standorte hinausgewachsen. 
Es geht inzwischen auch um etwas Grundsätzlicheres: darum, wie weit ein 
gesetzlich vorgesehenes Instrument direkter Demokratie tatsächlich 
reichen darf, sobald es nicht mehr nur Beteiligung ermöglicht, sondern 
auch eine politische Entscheidung verändern könnte.
https://lokalo.de/artikel/428073/trierer-windraddebatte-buergerbegehren-wenn-der-buergerwille-nicht-in-den-politischen-plan-passt/

Schleswig-Holstein

Solarenergie in SH: Woran Ausbauziele scheitern könnten
Die Beschlüsse der Bundesregierung gefährden laut Energiewendeminister 
Goldschmidt den Ausbau von Solaranlagen. Bürger in mehreren Gemeinden 
Schleswig-Holsteins wollen außerdem neue Solarparks und Batteriespeicher 
verhindern.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/solarenergie-in-sh-woran-ausbauziele-scheitern-koennten,solarparks-104.html

Europa

THC-Volksbegehren Österreich: Es geht jetzt nicht um 100.000 Stimmen
Das österreichische Volksbegehren für einen THC-Grenzwert steht bei 
8.716 Unterstützungserklärungen, und zum Jahresende läuft eine Frist ab. 
In der Debatte kursiert dabei die Zahl 100.000. Entscheidend ist 
zunächst eine völlig andere, und sie ist sehr viel kleiner.
https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-oesterreich/thc-volksbegehren-oesterreich-verfahren-frist-2026/ 
[1]

Islands Ministerpräsidentin Frostadóttir verkündet nach „Nein"-Votum Aus 
für Beitrittsgespräche mit der EU
In Island hat Ministerpräsidentin Frostadóttir nach der Niederlage in 
einem Referendum bekräftigt, die Gespräche über einen EU-Beitritt ihres 
Landes nicht wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wolle sie die 
Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union stärken, sagte 
Frostadóttir in Reykjavík. Die Ministerpräsidentin hatte sich zuvor für 
eine Annäherung an die EU stark gemacht und die Abstimmung als 
„historische Chance" für Island bezeichnet.
https://www.deutschlandfunk.de/islands-ministerpraesidentin-frostad-ttir-verkuendet-nach-nein-votum-aus-fuer-beitrittsgespraeche-mi-100.html

Fundamentalisten planen Referendum gegen Zürcher Kopftuchverbot
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag knapp für ein Kopftuchverbot an 
Schulen gestimmt. Nun formiert sich Widerstand: Ein Komitee - 
unterstützt vom umstrittenen Islamischen Zentralrat - kündigt ein 
Referendum an.
https://www.tagesanzeiger.ch/kopftuchverbot-zuerich-izr-plant-referendum-899045903338 
[2]

FPÖ-Chef droht dem ORF mit Volksbegehren
FPÖ-Chef Herbert Kickl betritt am Montag „feindliches" Terrain. Er 
absolviert als Obmann der größten Parlamentspartei das letzte 
ORF-Sommergespräch. Im Vorfeld fordert er die Schwächung ebendieser 
Öffentlich-Rechtlichen und kündigt ein Volksbegehren dazu an.
https://www.krone.at/4283140

Basel wagt den zweiten Anlauf: Kommt nun das Stimmrecht ab 16 Jahren?
2300 junge Baslerinnen und Basler könnten demnächst politisch 
mitbestimmen. Im Grossen Rat zeichnet sich eine Mehrheit für das Stimm- 
und Wahlrecht ab 16 Jahren ab. Doch die grössere Hürde steht erst 
anschliessend an.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-prueft-stimmrecht-ab-16-jahren-ld.4228267

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Links:
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[1] 
https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-oesterreich/thc-volksbegehren-oesterreich-verfahren-frist-2026/
[2] 
https://www.tagesanzeiger.ch/kopftuchverbot-zuerich-izr-plant-referendum-899045903338
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