[MD Presse] Presseschau vom 08.09

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Stimmen in Sachsen-Anhalt sind ausgezählt, das Ergebnis steht fest. 
Trotzdem bleibt der Ablauf der Briefwahl ein Thema. Mit Blick auf die 
kommenden Landeswahlen betont der Landeswahlleiter in 
Mecklenburg-Vorpommern das Wahlrecht von Menschen mit Demenz. Hier ist 
die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Berlin

Viele Spandauer Mieter fürchten um den Verlust ihrer Wohnung (B)
Steigende Mieten bedrohen Regina Lehmanns Zuhause in Staaken. Mit einem 
Bürgerbegehren will sie Milieuschutz erkämpfen. Jetzt entscheidet das 
Bezirksamt.
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article413087530/berlin-viele-spandauer-mieter-fuerchten-um-den-verlust-ihrer-wohnung.html

Baden-Württemberg

Trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Stadt gibt AfD Bürgerhaus
Am Mittwoch, 16. September, veranstaltet die Landtagsfraktion der AfD 
einen Bürgerdialog im Maichinger Bürgerhaus. Die Stadtverwaltung sah 
rechtlich keine Möglichkeit, die Anfrage der teils rechtsextremen Partei 
abzulehnen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/lokales/boeblingen/veranstaltung-in-maichingen-trotz-verfassungsfeindlicher-bestrebungen-stadt-gibt-afd-buergerhaus-79440994.html

Bayern

Noch in diesem Monat Unterschriftenübergabe für Volksbegehren "Macht auf 
Zeit"
Die bayerische ÖDP will noch im September die Zulassungsunterschriften 
für ihr Volksbegehren „Macht auf Zeit" beim Innenministerium einreichen. 
Das hat Landesvorsitzende Agnes Becker gestern beim Gillamoos in 
Abensberg angekündigt. Mit dem Volksbegehren will die Partei die 
Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. 
Nach Angaben der ÖDP könnte ein Volksentscheid darüber spätestens ein 
Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden.
https://niederbayern.oldiewelle.com/noch-in-diesem-monat-unterschriftenuebergabe-fuer-volksbegehren-macht-auf-zeit-55395/

Bürgerdialog in Wendelstein informiert über Drohnen und ihre 
Möglichkeiten
Der TSV lädt am 6. Oktober zu einem Abend über Regeln, Sicherheit und 
Chancen der Technik ein.
https://www.nn.de/region/schwabach/burgerdialog-in-wendelstein-informiert-uber-drohnen-und-ihre-moglichkeiten-1.15270422

Wasserversorgung: So haben die Bürger in Buch am Erlbach abgestimmt (B)
Von den 3.233 Wahlberechtigten gaben 1884 ihre Stimme ab, was einer 
Wahlbeteiligung von 58,27 Prozent entspricht. Das erforderliche Quorum 
von 647 Stimmen wurde deutlich überschritten.
https://www.idowa.de/regionen/landshut/landkreis-landshut/wasserversorgung-so-haben-die-buerger-in-buch-am-erlbach-abgestimmt-art-413891

Hessen

Zukunft der Johannes-Dyba-Allee: Bürgerentscheid abgelehnt
Seit längerer Zeit ist die Johannes-Dyba-Allee ein Streitpunkt der 
Fuldaer Lokalpolitik. Hintergrund ist die Geschichte des Namensgebers 
Dybas und dessen Umgang mit seiner Kenntnis von Missbrauchsfällen im 
Bistum Fulda. In der Stadtverordnetensammlung im Stadtschloss der Stadt 
Fulda wurde am Montagabend über den zukünftigen Namen der Straße 
diskutiert.
https://osthessen-news.de/n11799393/zukunft-der-johannes-dyba-allee-buergerentscheid-abgelehnt.html

Mecklenburg-Vorpommern

Klarstellung zur Landtagswahl: Landeswahlleiter betont Wahlrecht für 
Menschen mit Demenz
Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September hat Landeswahlleiter 
Christian Boden zentrale Regeln zur Wählerberechtigung und zur 
zulässigen Unterstützung bei der Stimmabgabe erläutert. Demnach dürfen 
auch Menschen mit Demenz grundsätzlich wählen. Voraussetzung ist jedoch, 
dass die betroffene Person eine eigene Willenserklärung äußern kann. Wer 
dazu physisch oder geistig nicht mehr imstande ist, darf nicht zur 
Stimmabgabe gedrängt werden.
https://www.wismar.fm/klarstellung-zur-landtagswahl-landeswahlleiter-betont-wahlrecht-fuer-menschen-mit-demenz/

Niedersachsen

Bürgerdialog Rettungsdienst am 10. September 2026
Der Landkreis Northeim lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am 
Donnerstag, 10. September 2026, um 16 Uhr zu einem Bürgerdialog über das 
erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung des Rettungsdienstes ein.
https://www.landkreis-northeim.de/portal/meldungen/buergerdialog-rettungsdienst-am-10-september-2026-900009766-23900.html?rubrik=900000030

Über 350 Gäste beim 4. Klimaforum in Neu Wulmstorf
Während der Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif die wissenschaftlichen 
Erkenntnisse zur globalen Erwärmung erläuterte, präsentierten zahlreiche 
lokale Vereine und Initiativen im begleitenden „Markt der Möglichkeiten" 
bereits bestehende Projekte zum Klimaschutz. Die Veranstaltung 
unterstrich die Bedeutung einer engen Kooperation zwischen Wissenschaft, 
Politik und Bürgerschaft und verdeutlichte, dass individuelle sowie 
kommunale Beiträge entscheidend sind, um die Klimaziele noch zu 
erreichen.
https://www.neu-wulmstorf.de/portal/meldungen/ueber-350-gaeste-beim-4-klimaforum-in-neu-wulmstorf-913007468-20160.html?vs=1

Nordrhein-Westfalen

Outlet-Monopoly ärgert Remscheider
In Remscheid Lennep gibt es neuen Ärger über ein altes Thema: das 
geplante Outlet Center. Auslöser ist der Verkauf einer Straße, den die 
Stadt jetzt plant. Die Wupperstraße führt mitten durch das geplante 
Outlet-Gelände, sollte bisher aber erhalten bleiben. Jetzt nicht mehr. 
Zumindest, wenn es nach dem Willen von Oberbürgermeister und Investor 
geht.
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/remscheid/remscheid-outlet-aerger-verkauf-strasse-100.html

Photovoltaikflächen in Brenscheid und Herlsen: Gemeinde lädt zum 
Bürgerdialog
Die Überlegungen zu möglichen Photovoltaikflächen in Brenscheid und 
Herlsen beschäftigen derzeit zahlreiche Bürger. Die Gemeinde möchte 
deshalb über den aktuellen Planungsstand informieren und Fragen und 
Anregungen aufnehmen. Am Montag, 14. September, findet dazu zunächst ein 
Ortstermin in Brenscheid und anschließend ein Bürgerdialog in der 
Reithalle Kückelhausen statt.
https://lokaldirekt.de/news/photovoltaikflaechen-in-brenscheid-und-herlsen-gemeinde-laedt-zum-buergerdialog

Rheinland-Pfalz

Baumschutz in Koblenz: Kommt jetzt der Bürgerentscheid?
Das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Koblenzer Baumschutzsatzung 
hat eine wichtige Hürde genommen. Der Stadtrat hat es für zulässig 
erklärt, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnet.
https://merkurist.de/koblenz/koblenzer-baumschutzsatzung-baumschutz-in-koblenz-kommt-jetzt-der-buergerentscheid_2vFI

  Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung
Das Wormser Rheinufer soll neu gestaltet werden. Bürger haben die 
Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen. Den Auftakt macht eine 
Infoveranstaltung am Dienstag, 29. September, um 18 Uhr im Wormser 
Rathaus (Ratssaal).
https://www.worms.de/neu-de/aktuelles/meldungen/2026-09-08-08-56-45.php

Stadtwerke Neustadt beteiligen Bürger an neuem Solarpark (B)
Mit der Sonne die Privatkasse aufbessern: Die Stadtwerke Neustadt an der 
Weinstraße starten eine Bürgerbeteiligung für einen errichteten 
Solarpark, mit Zinsen von 3 bis 4,5 Prozent.
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/ueberblick/detail/stadtwerke-neustadt-beteiligen-buerger-an-neuem-solarpark-376911

Sachsen-Anhalt

Fakes zu angeblichem Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
Rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren Behauptungen über 
Wahlbetrug und manipulierte Briefwahl. Belege dafür gibt es nicht. 
Einige Falschmeldungen folgen dabei einem bekannten Muster.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahl-sachsen-anhalt-174.html

Entgegen anderslautende Berichte: Ermittlungen zu Briefwahl-Vorwürfen 
laufen weiter
Der Briefwahl-Fall in Dessau ist nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen 
laufen weiter. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/entgegen-anderslautender-berichte-ermittlungen-zu-briefwahl-vorwuerfen-laufen-weiter-10369191

Welt

Oberstes Gericht weist Klage von Israelis im Ausland wegen fehlendem 
Wahlrecht ab
Die Richter entschieden nicht über die grundsätzliche Frage, ob die 
Betroffenen zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen wurden, sondern 
verwarfen den Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/oberstes-gericht-weist-klage-von-israelis-im-ausland-wegen-fehlendem-wahlrecht-ab/

Trump läuft die Zeit davon: Briefwahl-Pläne blockiert - Stimmzettel 
schon im Umlauf
Trump scheitert bislang vor Gericht mit seinen Briefwahl-Plänen - und 
die Zeit läuft ab: In mehreren Bundesstaaten sind Stimmzettel bereits 
unterwegs. Eine Analyse.
https://www.merkur.de/politik/briefwahl-streit-richter-blockiert-trumps-plaene-zeit-laeuft-ab-zr-94478630.html

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