[MD Presse] Presseschau vom 9.9.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Landtagswahl 2026: Video mit AfD-Stimmzetteln zeigt keinen Wahlbetrug in 
Sachsen-Anhalt
Ein Video erweckt den Eindruck, Briefwahlstimmen für die AfD würden 
gezielt ungültig gemacht. Doch die Unterlagen sind nicht echt. Es gibt 
Hinweise auf eine russische Einflusskampagne.
https://correctiv.org/faktencheck/2026/09/08/landtagswahl-video-zeigt-keinen-briefwahlbetrug-in-sachsen-anhalt/

Baden-Württemberg

Sulz steht am 8. November erneut ein Bürgerentscheid ins Haus (B)
Der Gemeinderat sprach sich am Montagabend mit einer Zweidrittelmehrheit 
gegen eine sogenannte Abhilfe des Bürgerbegehrens aus. In der Sitzung 
ging's emotional zu.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/oberndorf/buergerbegehren-zum-thema-windkraft-sulz-steht-am-8-november-erneut-ein-buergerentscheid-ins-haus-79430053.htm 
[1]

Widerspruchsfrist abgelaufen: Bürgerbegehren in Gernsbach ist Geschichte 
(B)
In Gernsbach ist das Bürgerbegehren gegen das Zukunftspaket 2030 formal 
beendet. Die Vertrauenspersonen sprechen von einem Erfolg - insbesondere 
im Hinblick auf die Ortsteilbäder.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/zukunftspaket-2030-buergerbegehren-in-gernsbach-ist-geschichte

Bayern

Rosenheim: Erster digitaler Bürgerdialog
Oberbürgermeister Abuzar Erdogan lädt erstmals zu einer 
Instagram-Live-Fragerunde direkt aus dem Rathaus in ein. Wie die Stadt 
mitteilt, findet der Austausch am Donnerstag (17. September) statt.
https://www.ovb-heimatzeitungen.de/stadt-umland/2026/09/08/erster-digitaler-buergerdialog.ovb/amp

Niedersachsen

Post-Verzögerungen erschweren Briefwahl in Barßel
Wegen erheblicher Verzögerungen bei der Post sind in Barßel zahlreiche 
beantragte Briefwahlunterlagen noch nicht angekommen. Die Gemeinde ruft 
betroffene Wähler jetzt dringend dazu auf, sich zu melden.
https://www.oz-online.de/artikel/1685037/Post-Verzoegerungen-erschweren-Briefwahl-in-Barssel

Nordrhein-Westfalen

Kommunale Kitas in Leopoldshöhe: Bürgerbegehren wird juristisch geprüft 
(B)
Im dritten Bürgerforum der Gemeinde geht es um die Zukunft der 
kommunalen Kitas. Bürger bringen ihre Wünsche ein. Es gibt Kritik an 
Kosten, Kommunikation und dem bisherigen Verlauf.
https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24413985_Kommunale-Kitas-in-Leopoldshoehe-Buergerbegehren-wird-juristisch-geprueft.html

Rheinland-Pfalz

Nein im Bürgerentscheid: Jetzt ermöglicht Förderung Brückenneubau in 
Rutsweiler (B)
Erst Ablehnung, dann Einigung: Die Gemeinde saniert Brücke und Umfeld am 
Kettengraben in Rutsweiler. Geld aus Dorferneuerung und Regionalem 
Zukunftsprogramm macht es möglich.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-nein-im-b%C3%BCrgerentscheid-jetzt-erm%C3%B6glicht-f%C3%B6rderung-br%C3%BCckenneubau-in-rutsweiler-_arid,5927335.html

Sachsen

Sparhaushalt 2027/2028: Dresden lädt zum Bürgerdialog, mit Livestream
Wie geht die Stadt mit dem geplanten Sparkurs um? Am 9. September 
stellen Oberbürgermeister und Kämmerin den Doppelhaushalt beim ersten 
Bürgerdialog vor. Wer nicht vor Ort sein kann, ist per Livestream dabei.
https://www.diesachsen.de/dresden-news/sparhaushalt-2027-2028-dresden-laedt-zum-buergerdialog-mit-livestream-3177431

Sachsen-Anhalt

Nach dem Kita-Bürgerentscheid: Bergzower gründen Verein und setzen auf 
neue Ideen (B)
Der Bürgerentscheid in Elbe-Parey hat die Wende für die Kita in Bergzow 
gebracht. Jetzt soll ein Förderverein dafür sorgen, dass die Kita 
„Sonnenwinkel" langfristig erfolgreich bleibt. Die ersten Aktionen sind 
bereits vorgesehen.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/nach-dem-kita-burgerentscheid-bergzower-grunden-verein-und-setzen-auf-neue-ideen-4316113

Bürgerbegehren in Sangerhausen: Bereits mehr als 500 Unterschriften 
gegen Rüstungsunternehmen (B)
Die Initiative spricht von einem überwältigenden Erfolg: Mehr als 500 
Bürgerinnen und Bürger haben nach ihren Angaben das Bürgerbegehren gegen 
die geplante Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Sangerhausen 
bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit der Sammlung war zu 
Beginn des Kobermännchenfestes begonnen worden, das am vergangenen 
Wochenende stattfand.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/burgerbegehren-in-sangerhausen-bereits-mehr-als-500-unterschriften-gegen-rustungsunternehmen-4315991

Europa

Dänemark: Bürgerrat legt Empfehlungen zur Schweinehaltung vor
In Dänemark hat ein per Los besetzter Bürgerrat 33 Empfehlungen zum 
Umbau der Schweinehaltung an die Politik übergeben. Der Bericht entstand 
im Rahmen des ersten nationalen Tierschutzabkommens und soll in die 
Verhandlungen der Vierparteien-Runde über den Umbau der Branche 
einfließen. Der Bauernverband mahnt wirtschaftlich tragfähige Lösungen 
an und zeigt die Folgen auf, berichtet Agra Europe.
https://www.schweine.net/news/daenemark-empfehlungen-zur-schweinehaltung.html

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[1] 
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