[MD Presse] Presseschau vom 10.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth wurde gestern mit dem 
BAUM | Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis 2026 ausgezeichnet. Und Berlin 
bleibt Berlin.

  Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Demokratie-Monitor 2026: Großteil der Bevölkerung will bei Politik 
mitreden
Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland bevorzugen eine 
repräsentative Demokratie, in der Politiker:innen vor wichtigen 
Entscheidungen einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung suchen. Etwa 
30 Prozent der Deutschen favorisieren hingegen direkt-demokratische 
Verfahren, bei der die Bürger:innen selbst über wichtige politische 
Fragen entscheiden.
https://idw-online.de/de/news877168

Nach Sachsen-Anhalt: Verhältnis Staat, Parteien und Bürger muss neu 
austariert werden
Bürger können, wollen und sollten mitbestimmen dürfen. Mehr Demokratie 
unterbreitet konkrete Reform-Vorschläge
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/nach-sachsen-anhalt-verhaeltnis-staat-parteien-und-buerger-muss-neu-austariert-werden

Mehr-Demokratie Bundessprecherin ausgezeichnet.
Claudine Nierth wurde gestern mit dem BAUM | Umwelt- und 
Nachhaltigkeitspreis 2026 in der Kategorie „Transformationstreiber*in - 
Demokratie" ausgezeichnet. Der Bundesdeutsche Arbeitskreis für 
Umweltbewusstes Management (BAUM) würdigte Nierth als "eine engagierte 
Aktivistin der Zivilgesellschaft", die sich durch Initiativen wie 
Volksbegehren, Bürgerräte und Dialogformate seit Jahren für sichtbare 
und gelebte Demokratie einsetzt.
https://baumev.de/unternehmen-gestalten-europa/

Berlin

Briefwahlunterlagen für falschen Wahlkreis in Berlin versandt
Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben Wähler Stimmzettel 
für den falschen Wahlbezirk erhalten. Es könnten bis zu 1.400 
Wahlberechtigte betroffen sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/briefwahl-berlin-fehler-wahlkreis-unterlagen-gxe

Bayern

REWE-Neubau spaltet Seukendorf: Bürger entscheiden im November
Seit rund vier Jahren beschäftigt der geplante Neubau des REWE-Marktes 
die Gemeinde Seukendorf. Nun geht die Auseinandersetzung um den 
künftigen Standort in eine neue Runde: Ein Bürgerbegehren gegen die 
bisherigen Planungen hat die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht. 
Damit kommt es im November zu einem Bürgerentscheid.
https://fuerthaktuell.de/seukendorf/12377/rewe-neubau-spaltet-seukendorf-buerger-entscheiden-im-november/

Brandenburg

Bürgerentscheid in Premnitz - der Termin steht fest
Am 8. November müssen die Wahlberechtigten in Premnitz an die Wahlurne. 
Sie entscheiden, ob sie Bürgermeister Thomas Rosenberg (parteilos) 
behalten wollen oder nicht. Das Wahlamt der Stadt Premnitz muss den 
Bürgerentscheid vorbereiten. Die Frage, die den Bürgern dann gestellt 
wird, birgt Fallen.
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/premnitz/abwahl-buergermeister-rosenberg-jetzt-steht-der-termin-fuer-den-buergerentscheid-732ISMI345BFZIHL6ZIK6QHGEA.html 
  [1]

Niedersachsen

Grüne fordern passives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in 
Niedersachsen
Die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert hat am 9. September im 
niedersächsischen Landtag für die Absenkung des passiven Wahlalters auf 
16 Jahre bei Kommunalwahlen geworben.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/niedersachsen/gruene-fordern-passives-wahlrecht-ab-16-bei-kommunalwahlen-in-niedersachsen-233290.html

Rheinland-Pfalz

Geothermie: Gemeinderat weist Bürgerbegehren zurück - BI kündigt 
Konsequenz an (B)
Der Ortsgemeinderat Neuhofen erklärt drei Bürgerbegehren gegen die 
Tiefengeothermie einstimmig für unzulässig. Die Bürgerinitiative ist 
empört und kündigt eine Klage an.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-geothermie-gemeinderat-weist-b%C3%BCrgerbegehren-zur%C3%BCck-bi-k%C3%BCndigt-konsequenz-an-_arid,5927708.html

Europa

Angriff auf den ORF: Kickl startet Volksbegehren
Die FPÖ startet ihr ORF-Volksbegehren. Herbert Kickl fordert ein 
österreichisches Programm, „saubere Information" und ein Ende der 
Gebühren
https://www.weekend.at/politik/fpoe-orf-volksbegehren

Schwechat: Premiere für neues Bürgerdialog-Format
Die Stadt Schwechat hat erstmals zum „Wort.Wechsel." ins Rathaus 
geladen. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger nutzten am Dienstag die 
Gelegenheit, in kurzen Vier-Augen-Gesprächen direkt mit Stadtpolitikern 
zu sprechen.
https://www.austria.com/artikel/schwechat-premiere-fuer-neues-buergerdialog-format/10017218

Welt

„Wollen wir noch 20 Jahre kämpfen?" - Rohani stellt Irans 
Schicksalsfrage
Irans Ex-Präsident Rohani fordert eine Volksabstimmung über die 
Fortsetzung des Krieges gegen die USA - und erntet dafür Todesdrohungen 
von Hardlinern.
https://www.fr.de/politik/war-iran-former-president-proposes-referendum-on-ending-zr-94482444.html

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[1] 
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/premnitz/abwahl-buergermeister-rosenberg-jetzt-steht-der-termin-fuer-den-buergerentscheid-732ISMI345BFZIHL6ZIK6QHGEA.htm
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