[MD Presse] Presseschau vom 11.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Heute gibt es gute Nachrichten für die direkte Demokratie. Laut einer 
Studie bevorzugen demzufolge knapp zwei Drittel der Befragten eine 
repräsentative Demokratie, in der Politikerinnen und Politiker vor 
wichtigen Beschlüssen den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Alles, was 
sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Mehrheit wünscht sich mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen
»Von Demokratiemüdigkeit kann keine Rede sein«: Laut einer Studie 
befürworten knapp zwei Drittel der Deutschen Bürgerdialoge - vor allem 
bei wichtigen Entscheidungen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/repraesentative-demokratie-direkte-demokratie-politische-mitsprache-afd-buergerbeteiligung-forsa-umfrage-gxe

Historiker Van Reybrouck fordert nach Sachsen-Anhalt neue 
Demokratieverfahren
Der belgische Historiker David Van Reybrouck nimmt das Wahlergebnis in 
Sachsen-Anhalt zum Anlass, die demokratischen Verfahren grundsätzlich zu 
hinterfragen und auf neue Beteiligungsformen hinzuweisen. Dabei verweist 
er auf das Ostbelgienmodell, das bereits international als Vorbild gilt 
und nach seiner Auffassung auch in Deutschland Anwendung finden könnte.
https://www.ad-hoc-news.de/politik/der-belgische-historiker-david-van-reybrouck-nimmt-das-wahlergebnis-in/70080948

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zum Schulstandort: Hemsbach steht vor wichtiger 
Entscheidung
Am 27. September entscheidet die Bürgerschaft über die Frage, wie der 
Schulstandort Hemsbach mit Blick auf die weiterführenden Schulen sich in 
Zukunft...
https://www.nussbaum.de/entdecken/news/buergerentscheid-zum-schulstandort-hemsbach-steht-vor-wichtiger-entscheidung-3664640

Niedersachsen

Einwohner berichten von fehlenden Stimmzetteln bei Briefwahl in 
Bruchhausen-Vilsen - Verwaltung ist davon nichts bekannt
Bürger in Bruchhausen-Vilsen wollen unvollständige Briefwahlunterlagen 
bekommen haben. Der stellvertretende Wahlleiter zeigt sich irritiert.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/bruchhausen-vilsen-ort52437/einwohner-berichten-von-fehlenden-stimmzetteln-bei-briefwahl-94485879.html

Rheinland-Pfalz

Windkraft-Streit im Trierer Stadtrat: Bürgerbegehren scheitert an einer 
Stimme
Trier. 25 Ja, 24 Nein, eine Enthaltung: Stadtrat erklärt Bürgerbegehren 
für unzulässig
https://www.wochenspiegellive.de/stadt-trier/artikel/windkraft-streit-im-trierer-stadtrat-buergerbegehren-scheitert-an-einer-stimme

Tiefengeothermie: BI übt scharfe Kritik am Rat
Die Entscheidung des Neuhofener Ortsgemeinderats zu drei Bürgerbegehren 
zur Tiefengeothermie kritisiert die Bürgerinitiative (BI) in einer 
Stellungnahme scharf.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-tiefengeothermie-bi-%C3%BCbt-scharfe-kritik-am-rat-_arid,5928041.html

Sachsen

DVB-Bürgerentscheid: Linke Widerständler geben nicht auf
Gibt es doch noch einen Bürgerentscheid über die Kürzungen der DVB? 
Nachdem Stadtrat und Landesdirektion das von den Linken initiierte 
Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt hatten, haben die Initiatoren 
jetzt Klage eingereicht - und sehen sehr gute Argumente für sich, Recht 
zu bekommen.
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dvb-buergerentscheid-linke-widerstaendler-geben-nicht-auf-3531428-amp

Carolabrücke: Zwei Jahre nach dem Einsturz zeigt Dresden die Kraft der 
Bürgerbeteiligung
Kann mehr Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Demokratie stärken? 
Gerade im Osten gibt es dafür einige interessante Beispiele.
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/wenn-der-buerger-mitreden-darf-mehr-mitsprache-mehr-vertrauen-10359560

Welt

Trump erleidet nächste juristische Schlappe im Streit über Briefwahl
Der US-Präsident will die Wahl per Brief in den USA strenger regulieren. 
Kritiker dagegen wittern Einflussnahme. Vor Gericht gab es nun schon 
wieder einen Rückschlag für Donald Trump.
https://www.spiegel.de/ausland/midterms-in-den-usa-donald-trump-kassiert-weitere-niederlage-im-streit-um-briefwahl-a-af14f935-e0a0-4b57-8af7-f54032fd938c

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