[MD Presse] Presseschau vom 14.09.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die extrem rechte FPÖ hat ein Volksbegehren gegen den österreichischen 
Rundfunk eingebracht, das sich unter anderem gegen die Finanzierung der 
öffentlich-rechtlichen Sender richtet. In Sachsen formiert sich 
Widerstand gegen ein Rechenzentrum. Und was wurde eigentlich aus dem 
Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen"?

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Berlin

Fünf Jahre nach dem Volksentscheid: Was wurde aus „Deutsche Wohnen & Co 
enteignen"?
Mehr als eine Million Berliner stimmten 2021 dafür, große 
Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Fünf Jahre später ist noch keine 
einzige Wohnung auf dieser Grundlage in Gemeineigentum überführt worden. 
Was ist seit dem Volksentscheid passiert - und warum könnte ausgerechnet 
der Bund den Berliner Plänen nun einen Strich durch die Rechnung machen?
https://www.entwicklungsstadt.de/deutsche-wohnen-enteignen-was-aus-dem-berliner-volksentscheid-wurde/

Baden-Württemberg

Katzenschutz in Friesenheim: Verwaltung will Bürgerentscheid vermeiden 
(B)
In Friesenheim soll eine Katzenschutzverordnung nun doch kommen. Nach 
dem Bürgerbegehren von Désirée Henninger und Martin Spirgatis empfiehlt 
die Verwaltung dem Gemeinderat, die Verordnung selbst zu beschließen und 
damit einen Bürgerentscheid zu vermeiden.
https://bo.de/katzenschutz-in-friesenheim-verwaltung-will-burgerentscheid-vermeiden/

Im Streit ums Schopfheimer Wuhr steht das nächste Bürgerbegehren im Raum 
(B)
Wiese und Wuhr (fast) ausgetrocknet - die Kraftwerke am Gewerbekanal 
aber weiter versorgt? Diesem Vorwurf widersprechen Betreiber und 
Angelsportverein klar. Derweil gründen die Wuhrfreunde eine IG - mit 
Zielrichtung Bürgerbegehren.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/schopfheim-wiesental/reaktivieren-oder-stilllegen-im-streit-ums-schopfheimer-wuhr-steht-das-naechste-buergerbegehren-im-raum-79460450.html

Bayern

Gegen aktuelle Schulbezirkssatzung: Bürgerentscheid morgen in 
Reichenbach
In Reichenbach im Vogtland geht es aktuell um die Entwicklung der 
Grundschulen in den nächsten Jahren. Morgen steht ein Bürgerentscheid 
gegen eine neu beschlossene Schulbezirkssatzung an. Hintergrund ist, 
dass die Schülerzahlen in Reichenbach stark sinken.
https://www.euroherz.de/gegen-aktuelle-schulbezirkssatzung-buergerentscheid-morgen-in-reichenbach-2410158/

Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahl: CDU in MV fürchtet Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Gut eine Woche vor der Landtagswahl wächst in der CDU in 
Mecklenburg-Vorpommern die Sorge um den Wiedereinzug ins Parlament. 
Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem "Existenzkampf".
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/landtagswahl-cdu-in-mv-fuerchtet-scheitern-an-fuenf-prozent-huerde,mvwahl-348.html

Nordrhein-Westfalen

Knapp 13.000 Unterschriften für den Erhalt des Melbbades
Das Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Bonner Melbbades befindet 
sich auf der Zielgerade. Knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben für 
den Erhalt des Bades gestimmt. Nun hoffen sie auf positive Reaktionen 
der Politik.
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-poppelsdorf-initiative-rettet-das-melbbad-auf-der-zielgeraden_aid-154576921

Rheinland-Pfalz

Knappe Entscheidung im Streit um das Windkraft-Begehren (B)
Die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Stadtwald" ist 
im Trierer Stadtrat denkbar knapp ausgefallen. Im Kern geht es um 
Wegenutzungsverträge für geplante Windkraftanlagen im Eurener 
Hospitienwald. Es ist die erwartet hitzige Debatte, die erste große 
Kraftprobe im Trierer Stadtrat nach der Sommerpause
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-stadtrat-entscheidet-im-streit-um-windkraft-begehren-v1_aid-154600579

Wie es jetzt mit dem Windpark „Drei Eichen" weitergeht (B)
Der Ortsgemeinderat von Leuterod hat das geforderte Bürgerbegehren zu 
einem möglichen Windpark „Drei Eichen" für unzulässig erklärt. Ob die 
Anlagen nun wirklich gebaut werden, ist aber längst noch nicht klar.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/wie-es-jetzt-mit-dem-windpark-drei-eichen-weitergeht_arid-4154564.html

Sachsen

Bürgerentscheid zum Rechenzentrum bei Leipzig gefordert: „Wollen letztes 
Wort haben" (B)
In Rackwitz formiert sich Widerstand gegen das geplante Rechenzentrum 
bei Leipzig. Eine Bürgerinitiative fordert nun einen Bürgerentscheid 
über das Milliardenprojekt. Bürgermeister Schwalbe hält das für 
verfrüht.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/rechenzentrum-rackwitz-buergerentscheid-kann-ansiedlung-bei-leipzig-stoppen-G6SANKLL5FH3NMZWZVQ3VEKXQ4.html

DVB-Bürgerentscheid: Linke Widerständler geben nicht auf
Gibt es doch noch einen Bürgerentscheid über die Kürzungen der DVB? 
Nachdem Stadtrat und Landesdirektion das von den Linken initiierte 
Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt hatten, haben die Initiatoren 
jetzt Klage eingereicht - und sehen sehr gute Argumente für sich, Recht 
zu bekommen.
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/buergerentscheid-ueber-dvb-kuerzungen-neue-klage-eingereicht-3531428-amp

Sachsen-Anhalt

Erster Bürgerentscheid abgesagt, weil Geld und Streitpotenzial fehlen: 
Osterburg zieht die Reißleine (B)
Der Traum von der bundesweiten Demokratie-Premiere im kleinen Osterburg 
(Kreis Stendal) ist geplatzt. Was wird jetzt aus den Vorschlägen der 
Bürger für mehr Sicherheit auf den Straßen?
https://www.volksstimme.de/lokal/osterburg/erster-burgerentscheid-abgesagt-weil-geld-und-streitpotenzial-fehlen-osterburg-zieht-die-reissleine-4318268

Eltern wollen in Zörbig Beschluss kippen - 2.445 Unterschriften sollte 
Kita im Stumsdorf retten (B)
Die Kita „Zwergenland" in Stumsdorf soll zum Jahresende schließen, 
obwohl Kinderland 2000 als bisheriger Träger weitermachen möchte. Gegen 
diesen Widerspruch stemmt sich das Elternkuratorium.
https://www.mz.de/lokal/bitterfeld/eltern-wollen-in-zorbig-beschluss-kippen-2-445-unterschriften-sollte-kita-im-stumsdorf-retten-4318513

Europa

Dänischer Bürgerrat diskutiert die Zukunft der Schweinehaltung
In der dänischen Tierschutzdebatte hat ein Bürgerrat Empfehlungen zum 
Umbau der Schweinehaltung vorgelegt. Sollte sich an der Haltung nichts 
ändern, fordert er das Aus konventioneller Betriebe.
https://www.topagrar.com/markt/schwein/danischer-burgerrat-diskutiert-die-zukunft-der-schweinehaltung-20028946.html

Keine Abstimmung in Hefenhofen trotz erfolgreichem Referendum gegen 
kontroversen Gestaltungsplan (B)
Die Gemeinde Hefenhofen zieht den umstrittenen Gestaltungsplan 
«Striitholz» zurück, gegen den mehr als zehn Prozent der 
Stimmbevölkerung unterschrieben haben. Gemeindepräsident Thomas Schnyder 
erklärt das Vorgehen des Gemeinderats.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/oberthurgau/hefenhofen-zieht-gestaltungsplan-striitholz-zurueck-ld.4232802

„Haushaltsabgabe abschaffen": ORF-Volksbegehren der FPÖ ist jetzt im 
Innenministerium
Die FPÖ hat, wie zuvor angekündigt, ein ORF-Volksbegehren eingebracht. 
Gefordert werden darin "saubere Information" sowie die Abschaffung der 
Haushaltsabgabe.
https://www.5min.at/oesterreich/5202609130845/haushaltsabgabe-abschaffen-orf-volksbegehren-der-fpoe-ist-jetzt-im-innenministerium/

Welt

Wahlleiter warnen vor Trump-Regel: Briefwahl könnte ins Chaos stürzen
Republikanische Wahlleiter warnen vor Chaos und Vertrauensverlust, 
sollte Trumps neue Briefwahl-Regel kurz vor den Zwischenwahlen gelten. 
Eine Analyse.
https://www.op-online.de/politik/trump-und-briefwahl-wahlleiter-warnen-vor-spaeter-umstellung-zr-94486823.html

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