[MD Presse] Presseschau vom 15.09.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Eine Anfrage hat offengelegt, dass der Berliner Senat Anfragen nach dem 
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hat, obwohl sie noch vor der 
Verschärfung des Berliner IFGs gestellt worden waren. In den USA ist 
Trumps Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken, vor dem Supreme Court 
gescheitert. Die geplante Regelung bleibt damit vor den Kongresswahlen 
ausgesetzt.

Schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Berlin

Einschränkung des Berliner IFG: Befürchtungen eingetroffen
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung 
des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine 
Anfrage.
https://taz.de/Einschraenkung-des-Berliner-IFG/!6212991/

Baden-Württemberg

FDP-Rat kann Bürgerbegehren "nicht guten Gewissens unterstützen" (B)
Wolfgang Renkenberger sieht darin "vor allem Stimmungsmache und 
Polit-Süppchen-Kocherei". Und doch ist er selbst gegen das Neubaugebiet.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Schriesheim-FDP-Rat-kann-Buergerbegehren-nicht-guten-Gewissens-unterstuetzen-_arid,2429633.html

Bayern

Tickt die Uhr für Söder? So steht's um die Amtszeitbegrenzung für 
Ministerpräsidenten
Die ÖDP will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Markus 
Söder könnte dann 2028 nicht mehr antreten. Die erste Hürde scheint fast 
genommen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/oedp-volksbegehren-zur-amtszeitbegrenzung-bedroht-soeder-erste-huerde-scheint-genommen-115246703

Neue Schulbezirkssatzung in Reichenbach: Bürgerentscheid erfolglos
Bei einem Bürgerentscheid konnten die Menschen in Reichenbach über die 
neu beschlossene Schulbezirkssatzung abstimmen. Hintergrund sind 
sinkende Schülerzahlen.
https://www.euroherz.de/neue-schulbezirkssatzung-in-reichenbach-buergerentscheid-erfolglos-2414010/

Hamburg

Schüsse am Abrigado: Eltern starten Volksinitiative zum Schutz von 
Kindern (B)
Müll, Elend, Drogenkonsum: Den Eltern der Harburger Schule 
Schwarzenbergstraße langt's. Was sie nun für ganz Hamburg fordern.
https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article413155188/schuesse-am-abrigado-eltern-starten-volksinitiative-zum-schutz-von-kindern.html

Mecklenburg-Vorpommern

Was beim Bürgerentscheid in Lankow noch nicht möglich war, soll künftig 
selbstverständlich sein:
Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Stadtteilparks mit Spielplatz in 
Lankow ist entschieden. Mit einer deutlichen Mehrheit von 92,89 Prozent 
stimmten die Schweriner für den Erhalt des Parks. Doch der 
Bürgerentscheid hat neben der eigentlichen Sachfrage auch eine andere 
Frage sichtbar gemacht: Unter welchen Bedingungen dürfen Bürger 
eigentlich für oder gegen einen Bürgerentscheid werben?
https://schwerin.news/2026/09/14/was-beim-burgerentscheid-in-lankow-noch-nicht-moglich-war-soll-kunftig-selbstverstandlich-sein/

Nordrhein-Westfalen

Radverkehr: Ratsmehrheit will Bürgerbegehren für unzulässig erklären (B)
Rechtliche Gründe lassen an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
zweifeln. 22.000 Unterstützer-Unterschriften sollen aber nicht umsonst 
gewesen sein.
https://www.waz.de/lokales/essen/article413153968/radverkehr-ratsmehrheit-will-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-erklaeren.html

Libera Visio bleibt bestehen: Bürgerinitiative existiert auch nach 
gewonnenem Bürgerentscheid weiter (B)
Die Münsterer Bürgerinitiative hat den Bau zweier Lärmschutzwände 
entlang der Bahnstrecke erfolgreich gestoppt. Libera Visio bleibt 
trotzdem bestehen - für ein mögliches künftiges Thema.
https://www.op-online.de/region/muenster/libera-visio-gewinnt-buergerentscheid-keine-laermschutzwand-in-muenster-94492022.html

Rheinland-Pfalz

Windkraft Trier: Wie es nach der Ablehnung weitergeht (B)
Die knappe Entscheidung gegen das Windkraft-Bürgerbegehren hat 
möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Dabei wird die Zahl der 
Unterschriften wohl eher keine Rolle spielen.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-buergerbegehren-gegen-windkraft-abgelehnt-wie-es-weitergeht_aid-154647215

Thörlingen: Bürger machen Weg für Windrad frei (B)
Die Pläne für ein Windrad zwischen Dorf und Baybachtal haben in 
Thörlingen für Verunsicherung gesorgt. Eine Bürgerinitiative wollte das 
Vorhaben deshalb für drei Jahre ausbremsen. Jetzt haben die Einwohner 
selbst entschieden.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/rhein-hunsrueck-zeitung/thoerlingen-buerger-machen-weg-fuer-windrad-frei_arid-4155079.html

Europa

Schweiz: Bündner Münz-Rebellin übergibt Volksinitiative mit 
Rekord-Zuspruch
Mit ihrer Bargeld-Offensive mobilisiert Berta Caminada (78) Tausende 
Bündnerinnen und Bündner. Für ihre Volksinitiative sammelte sie in zwei 
Monaten 15'781 Unterschriften - fast viermal mehr als nötig. Damit 
stellt die Rentnerin einen neuen Rekord im Kanton auf.
https://www.blick.ch/wirtschaft/viermal-mehr-unterschriften-als-noetig-gesammelt-buendner-muenz-rebellin-uebergibt-volksinitiative-mit-rekord-zuspruch-id22256784.html

Welt

USA: Niederlage für Trump im Streit um Briefwahl
Noch vor den Zwischenwahlen im November wollte die US-Regierung 
verschärfte Briefwahlregeln durchsetzen - doch damit ist sie jetzt vor 
dem Supreme Court gescheitert. Bei den Demokraten sorgt die Entscheidung 
für Erleichterung.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-briefwahl-102.html

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